Donnerstag, 15. September 2011
Seehofer will Bayern zum „Motor“ der Energiewende machen, aber die Staatsregierung hat noch keinen Cent in die Energiewende investiert, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Natascha Kohnen zur heutigen großspurigen Ankündigung des Ministerpräsidenten.
“Es ist wichtig, die Energiewende nicht ganz oben zu beschließen und dann zu schauen, was daraus vor Ort gemacht wird. Vielmehr müssten die Gemeinden und Bürger von Anfang an eingebunden werden, zu diskutieren, was vor Ort möglich ist und wie es erreicht werden soll – Akzeptanz muss geschaffen werden. Es muss ein Ruck durch Bayerns Kommunen gehen. Zusammen mit den Bürgern ist die Energieversorgung auf neue Beine zu stellen – weg von den großen Monopolen, hin zu den kleinen energieautarken Kommunen. Der einzige zukunftsfähige Weg zu einer sicheren Energieversorgung führt über die Erneuerbaren Energien,“ so Kohnen.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung kürzlich in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, für die Energiewende einen Nachtragshaushalt 2011 aufzulegen, um die für den Umstieg auf eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unerwartet sprudelnden Steuereinnahmen wären diese Mittel auch vorhanden. Der Antrag wurde von CSU und FDP jedoch wie gewohnt abgelehnt.