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Dienstag, 20. September 2011

Mit Blick auf die bevorstehende Bundeswehrreform und den damit verbundenen Abbau von Standorten in Bayern erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Seehofer treibt ein doppeltes Spiel. Schließlich hat er den Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem die Reform der Bundeswehr bereits vereinbart wurde. Und es war der damalige CSU-Minister zu Guttenberg, der diese Reform vorbereitet hat. Mit dem Abgang zu Guttenbergs hat Seehofer das Verteidigungsministerium und damit die Einflussmöglichkeiten der CSU leichtfertig aus der Hand gegeben.

Natürlich will auch die BayernSPD soviele Standorte wie möglich erhalten. Allerdings hat die CSU die Weichen dafür falsch gestellt. Der einzig gewinnbringende Vorschlag stammt von Christian Ude. Der Münchener Oberbürgermeister ist bereit auf Standorte in München zu verzichten, um vor allem diejenigen im ländlichen Raum zu erhalten. Für die Gemeinden dort ist der Erhalt der Kasernen von existenzieller Bedeutung.

Seehofer und seine CSU müssen endlich aufhören, Nebelkerzen zu verteilen. Stattdessen sollte die CSU dem Vorschlag Christian Udes folgen. Bereits im Frühsommer hatte der OB in einem Brief an Verteidigungsminister de Maizière Vorschläge gemacht, welche Bundeswehr-Areale in München freigemacht werden könnten. Neben sechs Konversionsflächen auf früherem Kasernengelände in München, die bereits für rund 11.000 Wohneinheiten zur Verfügung stehen, könnte die bayerische Landeshauptstadt mit drei weiteren Bundeswehr-Arealen ganz auf Kasernen verzichten.