Dienstag, 15. März 2011
Der stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, begrüßt die Mitteilung der BayernLB, dass sie eine finanzielle Entschädigung vom früheren Chef des Verwaltungsrates, Siegfried Naser und seinem Stellvertreter Kurt Faltlhauser verlangen wird. Beide hätten sich am Ende der Verhandlungen um den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 grob fahrlässig verhalten.
Eine eventuelle Klage habe Aussicht auf Erfolg, teilte die Landesbank mit. „Das ist ein weiterer wunderbarer Erfolg für den von der der SPD initiierten Untersuchungsausschuss. Die SPD hat ebenso wie jetzt auch die Landesbank nach intensivem Studium der Akten und aus den zahlreichen Vernehmungen den Eindruck gewonnen, dass sowohl Faltlhauser als auch Naser grob fahrlässig gehandelt haben. Auch wenn die Schadenersatzforderungen an die beiden Ex-Verwaltungsräte nur einen kleinen Teil des Schadens in Höhe von 3,75 Milliarden Euro abdecken können, so ist dies doch ein Signal für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns dass für uns nicht gilt: Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen.“
Von der erfolgreichen Forderung an Faltlhauser und Naser hänge auch ab, wie man mit den anderen Verwaltungsräten weiter verfahre, so Güller. Die SPD werde ein Auge darauf halte, dass die Forderung der BayernLB mit Nachdruck und in angemessener Höhe umgesetzt werde, so der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich Ende letzten Jahres noch vehement dafür eingesetzt, die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche zu verlängern.
Inge Aures, zweites SPD-Mitglied im HGAA-Untersuchungsausschuss, hält die Schadenersatzforderung der Bayerischen Landesbank an die Ex-Verwaltungsräte nur für folgerichtig. Naser und Faltlhauser hätten die Entscheidung mitgetroffen, daher müssten sie zur Verantwortung gezogen werden.