Mittwoch, 10. August 2011
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach mehr finanziellen Mitteln für die Energiewende. Mit Unverständnis reagierte der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, auf die Äußerungen von FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hierzu. Diese hatte die Forderungen des Gemeindetags nach mehr Geld als "phantasielos" bezeichnet. "Phantasie alleine reicht nicht, um den Umbau unserer Energieversorgung zu bewerkstelligen“, so Wörner. Die Energiewende sei für Bayern eben nicht zum Nulltarif zu haben.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung kürzlich in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, für die Energiewende einen Nachtragshaushalt 2011 aufzulegen, um die für den Umstieg auf eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unerwartet sprudelnden Steuereinnahmen wären diese Mittel auch vorhanden. Der Antrag wurde von CSU und FDP jedoch wie gewohnt abgelehnt. Für den SPD-Energieexperten Wörner ein Unding, "da die Kommunen ohne Förderung der Staatsregierung häufig nicht in der Lage sind, die erforderlichen energiepolitischen Maßnahmen umzusetzen". Durch die Verweigerungshaltung der Staatsregierung gehe nun kostbare Zeit auf dem Weg zur Energiewende verloren.