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Annette Karl: Minister Zeil muss endlich handeln!

Die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zeigt sich erfreut darüber, dass der Zukunftsrat der Bayerischen Staatsregierung die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Masterplan für den Breitbandausbau in Bayern aufgegriffen hat. "Der Zukunftsrat teilt unsere Einschätzung, dass der Freistaat endlich in die Verantwortung gehen muss um die sich verschärfende digitale Spaltung in Bayern endlich zu beenden", so Annette Karl.

"Ich begrüße das sehr, denn es ist ein Skandal, dass in großen Städten von Übertragungsraten von über 100mbit/sec gesprochen wird und auf dem Lande in 150.000 Haushalten überhaupt kein Internet zur Verfügung steht und viele andere nur schlechte Verbindungen mit einer Bandbreite haben, die jetzt schon technische Steinzeit ist."

Die Reaktion von Minister Zeil, die nur aus Selbstlob und dem Verweis auf Berlin besteht, hilft den Menschen in Bayern in keinster Weise weiter. So sind zum Beispiel im bayerischen Grenzraum zu Tschechien, wo es die meisten nicht angeschlossenen kleinen Orte gibt, die so angepriesenen LTE-Frequenzen nicht erlaubt, da sie den Rundfunk in Tschechien stören könnten. Hier braucht es endlich eine andere Lösung!

Zeil vergisst auch zu erwähnen, dass die Staatsregierung es abgelehnt hatte im Doppelhaushalt 2011/12 Mittel für ein neues Breitbandförderprogramm einzustellen, in dem arroganten Irrglauben, ein solches Programm sei nicht mehr nötig.

Nachdem jetzt endlich, auch auf ununterbrochenes Drängen der SPD- Fraktion und der Wirtschaftsverbände die Notwendigkeit auch vom Wirtschaftsministerium erkannt worden ist, ist viel Zeit verloren, das neue Programm ist immer noch nicht auf dem Weg und den Kommunen geht durch die förderfreie Zeit viele Geld und Planungssicherheit verloren.

Das ist nicht vorbildliche Politik, wie es uns Minister Zeil weiszumachen versucht, sondern Flickschusterei, auf Kosten der Kommunen und der betroffenen Bürger und Unternehmen.

"Ich fordere Minister Zeil auf, endlich die Verantwortung anzunehmen und schnellstens das neue Programm vorzustellen, dass dann aber auch für alle ländlichen Gebiete gelten muss und nicht nur für einige Landkreise", betont Annette Karl abschließend.