Technologieführerschaft der Solarbranche gefährdet

Veröffentlicht am 03.03.2012 in Wirtschaft

MdB Marianne Schieder kritisiert Kürzungen bei der Solarförderung

"Ich beobachte mit Sorge, dass die Bundesminister Rösler und Röttgen mit ihren aktuellen Ankündigungen nicht nur die Energiewende, sondern auch die Solarbranche ausbremsen", so Marianne Schieder. "Montage, Installation und Wartung übernehmen Handwerksfirmen vor Ort. Sie sorgen damit für regionale Arbeitsplätze. Ich befürchte, dass die drastischen Kürzungen der Einspeisevergütung fatale Auswirkungen für unsere Betriebe haben werden."

Die Aufträge kämen nur rein, wenn die Hausbesitzer Planungssicherheit hätten. Bei den chaotischen schwarz-gelben Kürzungsmaßnahmen gebe es keine Planungssicherheit, dies bedeutet keine Investitionen und somit keine Aufträge für das Handwerk vor Ort.

Natürlich müsse auf Kostensenkungen im Produktionsprozess reagiert werden, so dass keine überzogenen Renditeerwartungen erfüllt würden. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Planungssicherheit gehen oder gar die Energiewende und die Technologieführerschaft Deutschlands in dieser Branche gefährden. Röttgen und Rösler fehle das Augenmaß für eine vernünftige und zukunftsfähige Förderung, so Marianne Schieder. "In Bayern sind in den vergangenen Jahren die meisten Photovoltaik-Anlagen installiert worden. Zahlreiche Arbeitsplätze in der Solarbranche sind damit geschaffen worden. Die Kahlschlagpolitik von Schwarz-Gelb ist fatal und gefährdet diese Arbeitsplätze und die Energiewende."

 

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Dr. Carolin Wagner, MdB


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Marianne Schieder, MdB
 
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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling