Staatsregierung lässt Straßen verlottern

Veröffentlicht am 28.07.2012 in Landespolitik

35,6 % der bayerischen Staatsstraßen sind grundlegend sanierungsbedürftig

Im September 2011 haben der Automobilclub Europe (ACE) und die SPD-Landtagsfraktion die Aktion „Holterdiepolter“ gestartet, um auf den beklagenswerten Zustand der Staatsstraßen in Bayern aufmerksam zu machen. Auf einen Aufruf hin haben sich viele Bürgerinnen und Bürger gemeldet und Vorschläge für die Verleihung des „Schlagloch-Oscars“ gemacht. Daraus wurden exemplarisch für jeden Regierungsbezirk die schlimmsten Beispiele mit einem „Schlagloch-Oscar“ ausgezeichnet.
In der Oberpfalz fiel die Wahl auf die Staatsstraße 2235 von Burglengenfeld nach Schmidmühlen. Eine Straße, die schon lange auf einen Ausbau wartet, wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler und Reinhold Strobl finden.

Letzterer hatte schon vor Jahren bei einem Ortstermin auf die Situation hingewiesen. Nun hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, dass eine grundlegende Sanierung auch dieser Straße umgehend erfolgt.

Die vordringliche Sanierung dieser Strecken dürfe jedoch nicht zu Lasten anderer notwendiger Sanierungsmaßnahmen an Staatsstraßen erfolgen und sei daher, so MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss, über Sondermittel zu finanzieren. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 erheblich höhere Mittel für die Sanierung und den laufenden Unterhalt von Staatsstraßen vorzumerken. Unsere Infrastruktur dürfe nicht weiter verlottern.

MdL Franz Schindler weist darauf hin, dass es in Bayern ca. 13.500 km Staatsstraßen gibt. Davon seien nach Feststellung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) 4.840 km grundlegend sanierungsbedürftig. Dies entspreche 35,6 % des Bestands. Insgesamt seien 63 Prozent der Staatsstraßen in einem so schlechten Zustand, dass regelmäßige Beobachtung bzw. unverzügliches Handeln notwendig sei. In der Oberpfalz seien 30,7 % mit einem Kapitalbedarf von 89 Mio € sanierungsbedürftig.

 

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling