Staatsregierung lässt Straßen verlottern

Veröffentlicht am 28.07.2012 in Landespolitik

35,6 % der bayerischen Staatsstraßen sind grundlegend sanierungsbedürftig

Im September 2011 haben der Automobilclub Europe (ACE) und die SPD-Landtagsfraktion die Aktion „Holterdiepolter“ gestartet, um auf den beklagenswerten Zustand der Staatsstraßen in Bayern aufmerksam zu machen. Auf einen Aufruf hin haben sich viele Bürgerinnen und Bürger gemeldet und Vorschläge für die Verleihung des „Schlagloch-Oscars“ gemacht. Daraus wurden exemplarisch für jeden Regierungsbezirk die schlimmsten Beispiele mit einem „Schlagloch-Oscar“ ausgezeichnet.
In der Oberpfalz fiel die Wahl auf die Staatsstraße 2235 von Burglengenfeld nach Schmidmühlen. Eine Straße, die schon lange auf einen Ausbau wartet, wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler und Reinhold Strobl finden.

Letzterer hatte schon vor Jahren bei einem Ortstermin auf die Situation hingewiesen. Nun hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, dass eine grundlegende Sanierung auch dieser Straße umgehend erfolgt.

Die vordringliche Sanierung dieser Strecken dürfe jedoch nicht zu Lasten anderer notwendiger Sanierungsmaßnahmen an Staatsstraßen erfolgen und sei daher, so MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss, über Sondermittel zu finanzieren. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 erheblich höhere Mittel für die Sanierung und den laufenden Unterhalt von Staatsstraßen vorzumerken. Unsere Infrastruktur dürfe nicht weiter verlottern.

MdL Franz Schindler weist darauf hin, dass es in Bayern ca. 13.500 km Staatsstraßen gibt. Davon seien nach Feststellung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) 4.840 km grundlegend sanierungsbedürftig. Dies entspreche 35,6 % des Bestands. Insgesamt seien 63 Prozent der Staatsstraßen in einem so schlechten Zustand, dass regelmäßige Beobachtung bzw. unverzügliches Handeln notwendig sei. In der Oberpfalz seien 30,7 % mit einem Kapitalbedarf von 89 Mio € sanierungsbedürftig.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

- - - - -

02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

- - - - -

19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

- - - - -

18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

- - - - -

10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

- - - - -

19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

- - - - -

04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

- - - - -

04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

- - - - -

13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

- - - - -

26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

- - - - -

10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

- - - - -

23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

- - - - -

12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

- - - - -

10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

- - - - -

24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

- - - - -

24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

- - - - -

24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

- - - - -

11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

- - - - -

09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

- - - - -

28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

- - - - -

07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

- - - - -

27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

- - - - -

27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
- - - - -
Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
- - - - -
Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

- - - - -

VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

- - - - -

VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

- - - - -

VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
- - - - -
 

Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
- - - - -
 

Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

Zähler

Besucher:2768202
Heute:7
Online:1

Mitglied werden!

Mitglied werden!

125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling