Freitag, 18. März 2011
Die Landtagsfraktionen von CSU und FDP haben gestern im Plenum des bayerischen Landtags geschlossen gegen den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gestimmt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, E.ON die Genehmigung zum Betrieb des Kernkraftwerks Isar I dauerhaft zu entziehen. Dazu erklärt Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den hehren Ankündigungen der letzten Tage haben CSU und FDP nun doch wieder gekniffen. Als Ausrede wurden jetzt juristische Probleme angeführt. Offensichtlich haben sich innerhalb der CSU-Fraktion die Atom-Hardliner durchgesetzt.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der Debatte auf die schwerwiegenden Sicherheitsmängel des ältesten bayerischen Reaktors hingewiesen. Für Ludwig Wörner reichen diese aus, um die Betriebserlaubnis für Isar 1 zu entziehen. So kam die TU Berlin zu dem Ergebnis, dass die Spannungen im Bereich der Schweißnaht am Reaktorkessel an die Grenze des Zulässigen gehen. Dort können Risse entstehen. Das Problem ist, dass der Druckbehälter bei dem Uralt-Reaktor von außen fast völlig verbaut ist und die entsprechenden Stellen kaum überprüfbar sind.
Der SPD-Umweltsprecher betonte zum wiederholten Male, dass Isar 1 noch nicht einmal gegen den Aufprall eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt ist - dabei liegt Isar I in der Einflugschneise des Münchner Flughafens. Dem Aufprall eines Flugzeugs vom Typ A380 halte kein einziges Kernkraftwerk in Deutschland stand. Wörner erinnerte daran, dass 1988 ein französisches Mirage-Kampfflugzeug in nur zwei Kilometern Entfernung vom Reaktor abgestürzt war.
Dass CSU und FDP nun gegen die dauerhafte Abschaltung von Isar 1 votierten, kann Ludwig Wörner nicht nachvollziehen: „Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden den Menschen in ihren Wahlkreisen und den Anwohnern von Isar 1 nun erklären müssen, wieso sie den Pannenreaktor nicht dauerhaft vom Netz nehmen wollen“.