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MdL Franz Schindler: "Bayerische Verfassung ist kein Kampfinstrument für einen frustrierten Ministerpräsidenten"

Als ebenso stillos wie folgenlos bewertet der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Landtags und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Franz Schindler die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Bayerische Verfassung in dem Sinne zu ändern, dass von Zuwanderern mehr Integrationsleistungen abverlangt werden. Wer die Verfassung ernsthaft ändern möchte, könne dies nicht im Bierdampf beim Aschermittwoch in Passau ankündigen, sondern müsse Gespräche mit allen relevanten Kräften führen.

Die von Seehofer gewählte Vorgehensweise sei stillos und eines Ministerpräsidenten unwürdig. In der Sache selbst ist Schindler überzeugt, dass es weder im Landtag noch beim Volk eine Zweidrittelmehrheit dafür gebe, aus der liberalen bayerischen Verfassung ein Kampfinstrument der CSU zur Wiedergewinnung der Lufthoheit über die Stammtische zu machen.

Seehofer erweise sich mit seinem Vorschlag wieder einmal als prinzipienloser Spieler. Wie so viele andere Ankündigungen auch werde auch der Vorschlag zur Änderung der Verfassung folgenlos bleiben und das sei gut so.

Schindler verweist auch darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion erst vor kurzem ein Integrationsgesetz in den Landtag eingebracht habe. Es sei erfreulich, dass der Ministerpräsident nun einräume, dass die Integration eine der wichtigen Zukunftsaufgaben sei. Die SPD stehe für Gespräche zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel, die Integration als Aufgabe von Staat und Kommunen zu definieren, zur Verfügung.

Reden könne man auch über die Aufnahme der Förderung des ländlichen Raums in die Verfassung. Allerdings dürfe damit nicht von der verfehlten Strukturpolitik der Staatsregierung abgelenkt werden.