Impressionen vom politischen Aschermittwoch 2011 in Vilshofen

Veröffentlicht am 13.03.2011 in Veranstaltungen

Auch dieses Jahr war der Andrang vor dem Wolferstetter Keller in Vilshofen wieder sehr groß. Schon früh morgens und einige Zeit vor offiziellen Beginn des politischen Aschermittwochs der SPD drängelten sich die Menschen aller Altersklassen vor dem Veranstaltungsort um einen guten Sitzplatz zu ergattern. Schon kurz nach dem Einlass waren fast alle Plätze besetzt und es wurde deutlich, dass sich Nachzügler nur noch mit einem Stehplatz im sehr gefüllten Saal begnügen mussten, um die mit Spannung erwarteten Redner Florian Pronold und Frank Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hören zu können. Als dann Frank Walter Steinmeier zusammen mit Florian Pronold, Natascha Kohnen, Markus Rinderspacher und Michael Adam die Bühne betrat, war Jubel und Applaus riesig.

"Die CSU steht nur noch für Chaos, Selbstbedienung und Unfähigkeit"

Nach der einleitenden Begrüßung des Vilshofener Ortsvorsitzenden Florian Grams betrat der Landsvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, die Bühne. Schon nach kurzer Zeit erheiterte er die Menge mit dem Vorführen eines einprägsamen Schildes das potenzielle Geisterfahrer vor dem Abbiegen auf die falsche Fahrbahn schützen solle. Für ihn sind diese Schilder auf den Autobahnen ein Symbol für die wenig getane Arbeit des Verkehrsministers Ramsauers ebenso wie für die "weiteren politischen Geisterfahrer" der CDU/CSU und FDP-Koalition. Für ihn sind diese Geisterfahrer für die Misere in der Politik verantwortlich und somit zu Recht Zielscheibe seines Spottes.

Der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold ging mit der schwarz-gelben Koalition in Bayern hart ins Gericht

Vor allem Horst Seehofer steht für die Versinnbildlichung eines politischen Geisterfahrers. In diesem Zusammenhang attackierte Pronold die CSU für das Festhalten an den umstrittenen Steuervergünstigungen für Hoteliers. Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bezeichnete der Landesvorsitzende für dieses "Klientelsteuergeschenk" als "Lügenbaron". "Der Geisterfahrer Seehofer ist immer noch auf der falschen Spur unterwegs ", stellte Pronold fest.

Auch das von Seehofer gegebene Versprechen, sich zeitnah für Leiharbeiter einzusetzen, habe Seehofer nicht gehalten. Menschen, die in Leiharbeitsverhältnissen sind, sollten genau wie alle anderen angemessene Entlohnung bekommen, so dass diese auch davon leben und ihre Familien damit ernähren können sowie mit dieser angemessenen Entlohnung auch den Wert ihrer Arbeit und ihrer Person spüren, so Pronold. Dafür erntete er großen Applaus im Saal.

Vor allem aber auch für den ländlichen Raum sei die Marschrichtung der CSU eine gänzliche Katastrophe. "Die Steuergelder aus Niederbayern werden brav nach München getragen - und nichts kommt zurück", echauffierte sich Pronold. Alternativ würden die Bürger mit schlechten Internetanschlüssen und Autofahrer mit dem Biosprit E 10 "beglückt".

Auch des Thema Landesbank und die damit verbundene Verschuldung spielte eine große Rolle in der Aschermittwochsrede von Florian Pronold. Zum Thema Landesbank sagte der Landesvorsitzende, die Krise habe den Freistaat mittlerweile inklusive Zinsen in Höhe von 450 Millionen Euro belastet. Keiner von denen, die Mist gebaut hätten, habe bislang echte Verantwortung übernehmen müssen. Großen Applaus gab es für Pronolds Aussage: "Die CSU steht nur noch für Chaos, Selbstbedienung und Unfähigkeit."

Natürlich war das Thema "Guttenberg" ein Anlass zur massiven, berechtigten Kritik. Florian Pronold griff die Union für ihre Haltung in der Guttenberg-Plagiatsaffäre scharf an: "Reden Sie nicht von Moral und Anstand, Frau Merkel, davon haben Sie nämlich keine Ahnung." Das Bundeskabinett könne sich alles erlauben und werde dabei von der Kanzlerin auch noch geschützt. "Die Resozialisierung hat beim Schäuble ja schon geklappt. Wer erinnert sich noch: Schwarzgeldkoffer, Spende! Und dann sagt die Merkel: 'Ich habe ihn ja nicht als Schwarzgeldkofferträger eingestellt, sondern als Finanzminister." Dies lies den Saal auflachen und begeistert applaudieren. Für diese klaren Worte bekam Florian Pronold sowie für seine ganze Rede großen und zustimmenden Beifall.

Nach der Rede von Florian Pronold war Frank Walter Steinmeier an der Reihe seinen Beitrag zum politischen Aschermittwoch zu leisten.

"Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy and Paste"

Frank Walter Steinmeier stellte in seiner Aschermittwoch-Rede deutlich fest, dass die zurückliegenden 16 Monate der schwarz-gelben Bundesregierung eine Aneinanderreihung von "Versagen und Fehlleistung" seien. Die Entzauberung dieser Koalition in Berlin werde weitergehen, prognostizierte Steinmeier. Des Weiteren merkte er süffisant an, dass die Regierung jetzt schon am Ende sei. " Die streiten sich untereinander wie die Kesselflicker", stellte Steinmeier klar heraus. Regieren sei vor allem eines, betonte Steinmeier: eine große Verantwortung. Und genau damit könne Merkel nichts anfangen. Bei ihr gehe klein karierter Machtpoker vor vernünftigem Regieren.

Frank-Walter Steinmeier stellte der schwarz-gelben Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis nach 16 Monaten Regierungsbilanz aus

Auch beim Thema Wirtschaftsaufschwung hatte Frank Walter Steinmeier einen politischen Versager aus der Bundesregierung ausgemacht: "Wenn einer nichts mit dem Aufschwung zu tun hat, dann dieser Herr Brüderle von der FDP", stellte Steinmeier fest und bekam dafür massiven Beifall aus dem Publikum. Sozialdemokratische Minister wie Olaf Scholz oder Peer Steinbrück hätten einen viel größeren Beitrag zur Überwindung der Krise geleistet.

Der Bundestagsfraktionschef forderte außerdem eine Abschaffung der Studiengebühren, die nichts mit Sozialer Gerechtigkeit zu tun hätten und Kinder aus geringer verdienenden Familien die Chance auf Bildungsgerechtigkeit verwehrten. Dies sei mit der SPD nicht zu machen und er stellte deutlich fest, dass alle SPD regierten Bundesländer für die Abschaffung der Studiengebühren sorgen würden.

Auch ein vernünftiges Energiekonzept sei von großer Bedeutung. Dies bedeutet vor allem vehement an einen Atomausstieg festzuhalten, so Steinmeier.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen gab sich der Fraktionschef sehr zuversichtlich. "Wir gewinnen nicht mehr nur Umfragen, sondern auch Wahlen. So war das in Hamburg, und so wollen wir das in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg", sagte Steinmeier. Mit den Sozialdemokraten sei überall in Deutschland zu rechnen. Dies führte zu großen, zustimmenden Applaus im Saal.

Dem Wolferstetter Weißbier waren die beiden Hauptredner genausowenig abgeneigt...

Natürlich nahm sich Frank Walter Steinmeier in seiner Aschermittwochsrede auch den "Sündenfall Guttenberg" zur Brust. Die Plagiatsaffäre sei ein Verrat der bürgerlichen Tugenden, so Steinmeier. „Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste.“ Wenn „Lug und Trug“ die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben. Guttenberg sei nicht von der Opposition oder den Medien zu Fall gebracht worden. „Das war ganz und gar sein eigenes Werk“, sagte Steinmeier vor, bis ins letzte Eck gefülltem Haus. Die CSU, die sich auch von Guttenberg habe täuschen lassen, verglich Steinmeier in der derzeitigen Situation nach dem Abgang ihres ehemaligen Politstars mit einem Drogensüchtigen auf hartem Entzug. „Die Droge Guttenberg wirkt nicht mehr“, sagte Steinmeier. „Willkommen in der Realität, CSU.“

...wie 1. Vorsitzende Madlen Melzer und ihr Stellvertreter Armin Buchner aus der Delegation des SPD-Ortsvereins Schierling

Vor allem aber auch die blinde Treue in die "Lichtgestalt" Guttenberg, war Anlass des Spottes für Frank Walter Steinmeier. "Wenn diese Heldenverehrung so weitergeht, dauert es nicht mehr lange, bis die CSU vom Odeonsplatz in München den Marsch nach Berlin beginnt, um dort die Einführung der Monarchie zu fordern Und der Friedrich läuft hinterher und schreit: 'Aber die Moslems, die gehören nicht dazu'." In diesem Zusammenhang sei auch die Glaubwürdigkeit Angela Merkels nachhaltig beschädigt. "Wenn sie das nächste Mal in China gegen Plagiate wettert, wird auch der höflichste Chinese sein Grinsen nicht unterdrücken können", stellte Steinmeier fest und erntete dafür große Zustimmung.

Abschließend stellte Frank Walter Steinmeier noch einmal heraus, dass die SPD für einen Weg zur Vollbeschäftigung kämpfe und auch den Wünsch nach allgemeingültiger Sozialer Gerechtigkeit weiterhin so überzeugt verfolgen werde, wie sie es ohnehin schon täte. Des Weiteren stellte er fest, dass, anders als bei der CSU und ihrem "christlichen Leitbild", alle Religionen und kulturellen Einflüsse, in Bezug auf die aktuelle Debatte, Muslime und Christen, vereint für Deutschland stehen und unser Land gemeinsam prägten.

Diese abschließenden Worte und seine ganze Rede führten zu "Standing Ovations", lang anhaltendem Applaus und "Zugabe, Zugabe" -Rufen aus dem begeisterten Publikum.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling