"Allein die Kombination aus Sicherheit und Glück haben uns bisher vor einer Katastrophe bewahrt"

Veröffentlicht am 14.03.2011 in Regionalpolitik

SPD AK Labertal: Genug geredet - ISAR 1 abschalten!
Keine weiteren taktischen Wahlkampfmanöver, sondern sofortiges Handeln gefordert

Die SPD im Labertal fordert Taten statt Worte:
v.l.: Ruth Müller (Pfeffenhausen), Angelika Graf MdB, Rainer Pasta (Geiselhöring), Peter Schmid, Franziska Gruber-Schmid (Ergoldsbach), Armin Buchner, Madlen Melzer (Schierling), Dieter Gipser, Franz Windirsch (Mallersdorf-Pfaffenberg), Christine Erbinger (Hohenthann), Michael Forster (Ergoldsbach) und Hans Weigl (Rottenburg)

Erschüttert zeigten sich die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Labertal am Wochenende über die Naturkatastrophe in Japan. Zutiefst erbost wurde jedoch die atomare Katastrophe beim Treffen am Rande des traditionellen Fischessens mit MdB Angelika Graf zur Kenntnis genommen. „Wenn Millionen von Menschen nichts mehr bleibt als zu beten, dass der Wind sich nicht dreht, dann wird jede Aussage zu ‚sicheren Atomkraftwerken’ zur Farce“, so AK Sprecher Rainer Pasta. Allein die unzureichende Information und der Eindruck, dass auch die japanische Regierung nicht genau wisse, was in den Reaktoren der privaten Betreiber vor sich gehe, erinnere an die Situation bei uns. Genau deshalb fordere die SPD in der Region das sofortige Abschalten des Uralt-Reaktors ISAR 1.

Die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, die beim Fischessen der Ergoldsbacher SPD zu Gast war, zeigte sich tief betroffen von den Naturkatastrophen in Japan und brachte dies deutlich zum Ausdruck, in dem sie ihren ‚Bericht aus Berlin’ entsprechend hintan stellte. „Wir sind in Gedanken bei den Menschen in Japan, die neben einer ungeahnten Naturkatastrophe nun auch die Folgen einer verfehlter Energiepolitik und der damit verbundenen Selbstüberschätzung der Verantwortlichen zu bewältigen haben. Die ganze Welt hat Angst und hofft, dass das Schlimmste verhindert werden kann“, so die Rosenheimer Abgeordnete.

Ruth Müller, Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, äußerte sich bestürzt über die Atomkatastrophe in Japan. Dies zeige wieder einmal sehr deutlich, dass diese Technologie nicht beherrschbar ist und im Ernstfalle das Leben von Millionen von Menschen bedroht wird. Sie sei von den Ereignissen in Japan tief betroffen und hatte den ganzen Tag über versucht, ihre Verwandten in Japan zu erreichen. Die Nichte absolviert ein Auslandssemester in Tokio und hatte gerade Besuch von ihren Eltern. „Gott-sei-Dank ist es nach vielen Telefonaten und Internetaufrufen endlich gelungen, Kontakt zu bekommen und wir konnten die letzten drei Heimflüge in der nächsten Maschine buchen“. Nicht umsonst stehe man als SPD regelmäßig bei den Montags-Mahnwachen in Niederaichbach.

So treffen sich auch heute viele Menschen zur Mahnwache gegen die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 um 18 Uhr vor der Gemeindeverwaltung in Niederaichbach und nehmen am Marsch vor das Tor 13 des Atomkraftwerkes Isar 1 teil, erinnert Franz Gumplinger, Ortsvorsitzender der Rottenburger SPD. Isar 1 wäre nach dem alten Atomgesetz im Juni dieses Jahres stillgelegt worden. Es sei der älteste und unsicherste bayerische Reaktor. Er hat gefährlich dünne Wände, die Grundkonstruktion stamme aus den 60er Jahren. Die Risse in den Rohren habe der Betreiber E.ON bis heute nicht in den Griff bekommen. Aber der Reaktor Isar 1 sei nicht nur gefährlich. Er sei längst überflüssig geworden. „Dank des Ausbaus der Erneuerbaren Energien brauchen wir den Strom aus Isar 1 nicht mehr. Er läuft vor allem für den Stromexport und die Dividende von E.ON“, ergänzt Madlen Melzer, Ortsvorsitzende aus Schierling. Wir alle lebten im Dunstkreis der Reaktoren in Ohu und ständen, wie jetzt die Menschen in Fukushima, vor der Evakuierung und einer ungewissen Zukunft. „Allein die Kombination aus Sicherheit und Glück haben und bisher vor einer Katastrophe bewahrt – aber man soll bekanntlich sein Glück nicht überstrapazieren“, so Armin Buchner vom OV Schierling.

Angela Merkel und Umweltminister Röttgen (beide CDU) haben angesichts des Atomunfalls in Japan die Überprüfung der Sicherheitsstandards bei allen deutschen Atomkraftwerken angekündigt und wollen ‚nicht einfach zur Tagesordnung übergehen’. „Es ist genug geredet und überprüft“, so Arbeitskreissprecher Rainer Pasta, „wir glauben nicht an die wahltaktischen Manöver 14 Tage vor dem Super-Wahlsonntag am 27. März. Außerdem will Röttgen in NRW gegen Hannelore Kraft antreten, wenn es auch hier zu Neuwahlen kommt – da muss die CDU Vernunft heucheln, aber glaubwürdig ist das nicht“. Schwarz-Gelb habe ohne Not im Herbst beschlossen, die deutschen AKW-Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. Pasta erinnerte auch daran, dass noch im September 2010 lt. Medienberichten die Regierung das Schutzniveau von Kernkraftwerken verringern wollte. Das ARD-Magazin Monitor berief sich auf interne Regierungsdokumente und Einschätzungen des ehemaligen Leiters der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden sollte. „Man wird jetzt abwarten müssen, wie die vier großen Energiekonzerne (RWE, E.on, EnBW und Vattenfall) erneut Einfluss auf die Regierung nehmen werden. Aber das Ergebnis erfahren wir sicher erst nach den anstehenden Landtagswahlen“, ist sich Pasta sicher.

„Wir spielen nicht mit der Angst der Menschen“, so Dieter Gipser, Ehrenvorsitzender des SPD-OV Mallersdorf-Pfaffenberg. „Wir demonstrieren aus Überzeugung seit fast einem Jahr jede Woche vor ISAR 1 und werden das auch weiter tun.“ Am 19. März komme MdEP Ismail Ertug zur Count-Down-Veranstaltung für Isar 1 der BüfA (Bündnis für Atomausstieg) nach Landshut und am 4. Juni plant der AK Labertal mit den Jusos Niederbayern/Oberpfalz und dem überparteiliche Bündnis "Kettereaktion" in Niederaichbach eine Umzingelung der Kernkraftwerke. “Die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke sei aber nicht nur gefährlich – sie behindere auch den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Schon heute verstopft Atomstrom unsere Netze und bremst die Einspeisung von Strom aus Sonne, Wind und Co“, so Franziska Gruber-Schmid, Ortsvorsitzende aus Ergoldsbach.

 

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27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

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Dr. Carolin Wagner, MdB
 

Marianne Schieder, MdB
 
www.marianne-schieder.de

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


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Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling