SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Donnerstag, 7. Juli 2011

In der heutigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses im Landtag haben die CSU/FDP-Regierungsfraktionen einmal mehr bewiesen, dass ihnen die Ausbildung im Zukunftsberuf Altenpflege kein Anliegen ist. Schülerinnen und Schüler in Altenpflegeschulen müssen derzeit ein Schulgeld von rund 150 Euro pro Monat selbst bezahlen. Bis zum Schuljahr 2010/2011 hatte der Freistaat das Schulgeld übernommen. Sozialministerin Haderthauer hatte im Juni 2010 angekündigt, dass dies so bleiben werde, konnte sich aber gegen ihre Kabinettskollegen Spänle und Fahrenschon nicht durchsetzen. „Trotz des derzeit schon gegebenen Personalmangels in der Altenpflege tut die Bayerische Staatsregierung Alles, um diesen Beruf noch unattraktiver zu machen,“ so der neue sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann.

Die SPD-Fraktion hatte bereits am 23. November 2010 einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, ein Konzept zur längerfristigen Finanzierung der Altenpflegeausbildung vorzulegen. Da der Bedarf an examinierten Altenpflegerinnen und Altenpflegern auch in Zukunft zunehmen wird, müssen die verfügbaren Ausbildungskapazitäten ausgebaut und dauerhaft so finanziert werden, dass finanzielle Belastungen für die Altenpflegeschüler vermieden werden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde dieser Antrag in der heutigen Sitzung des sozialpolitischen Landtagsausschusses abgelehnt. Damit wurde die Streichung des Schulgelds für Altenpflegeschüler durch CSU und FDP verhindert.

Pfaffmann: „Mit der neuerlichen Blockade einer soliden Finanzierung in der Altenpflege hat sich leider wieder gezeigt, dass auch der CSU die Stärkung dieses Berufs kein Anliegen ist. Mit diesem Verhalten konterkarieren die Regierungsfraktionen die Bemühungen um eine Steigerung der Attraktivität der Altenpflege, und gutgemeinte Imagekampagnen des Sozialministeriums werden zur Makulatur. Offensichtlich führen die gutmütigen Sozialpolitiker in den Regierungsfraktionen ein politisches Schattendasein und können sich gegen die politischen Alphatiere im Kabinett nicht durchsetzen.“