SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Donnerstag, 7. Juli 2011

Der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss Martin Burkert erklärt zur Einführung eines lärmabhängigen Bahntrassenpreissystems:

Ich begrüße grundsätzlich, dass das Bundesverkehrsministerium und die DB AG ein lärmabhängiges Trassenpreissystem für Güterzüge einführen wollen. Die Eckpunktevereinbarung ist jedoch nicht ausreichend: Wir brauchen eine europäische Lösung! In ganz Europa gibt es rund 600.000 Güterwaggons. Da reicht es nicht, wenn nur die 180.000 umrüstbaren Wagen in Deutschland mit so genannten Flüsterbremsen ausgerüstet werden. Schließlich macht der Güterverkehr an der Grenze nicht Halt. Um die Anwohner stark befahrener Güterverkehrswege, wie zum Beispiel das Rheintal, tatsächlich vor Lärm zu schützen, müssen alle europäischen Güterzüge leiser werden.

Den Schienenlärm bis spätestens 2020 zu halbieren, muss unser Ziel sein. Das Mittelrheintal leidet als Güterverkehrsknoten besonders unter der Lärmbelastung. Deshalb fordern wir, dass dort mittelfristig nur noch Güterzüge mit einer so genannten K-Sohle fahren dürfen.

Eins möchte ich noch klarstellen: Das mit dem lärmabhängigen Trassenpreissystem erwirtschaftete Geld darf zweckgebunden nur der Schieneninfrastruktur zu Gute kommen. Hoffentlich ist das der Bundesregierung auch so klar. Die Mehreinnahmen dürfen nicht zum Stopfen des Bundeshaushaltsloches verwendet werden.