Montag, 4. Juli 2011
Einen „Politikwechsel im Süden“ läuteten die Delegierten der BayernSPD am vergangenen Wochenende in der Germeringer Stadthalle ein. Ismail Ertug, Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, war dabei und wurde mit 144 Stimmen als Mitglied des Landesvorstands im Amt bestätigt. Ertug gibt sich kämpferisch: „Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass konservative Parteien auch im Süden Deutschlands kein Machtmonopol haben. Spätestens 2013 ist auch Bayern reif für einen Politikwechsel. Denn beispielsweise Filz wie den der BayernLB können wir nur vermeiden und aufdecken, wenn nicht immer die gleichen Schwestern und Brüder regieren.“
Vor allem in der Europa-, Verkehrs- und Integrationspolitik fallen Ertug bayerische Schwächen auf: „Zuhause profiliert sich die CSU als starker Vertreter Europas, stimmt dann aber für die Weitergabe sensibler Bankdaten an die USA und schafft es, in der Nachbarschaftspolitik mit der Tschechischen Republik über Jahrzehnte nicht, einen Regierungsbesuch abzustatten“, zählt Ertug auf. „Der ostbayerische Raum wird systematisch vernachlässigt, siehe das Ergebnis des so genannten Zukunftsrats für den ländlichen Raum, der Niederbayern gleich Österreich zuschlagen wollte, während der Münchner Speckgürtel wächst und wächst“, so Ertug. „In der Integrationspolitik leistet die CSU nichts außer Angst schüren: vor Kopftüchern, vor der Entfernung von Kreuzen, vor einer angeblichen Flut arbeitsfauler Migranten, deren Zukunft als Hartzer und/oder Kriminellen vorhersehbar sei. Das Integrationskonzept der BayernSPD wurde im Landtag rigoros abgelehnt – aber durch die Hintertür werden sie unsere Ideen wieder als die eigenen verkaufen“, so Ertug.
Das Manko der BayernSPD ist laut Ertug das ewige Image als „Dagegen-Partei“. Dabei ist die Arbeit der Sozialdemokraten mehr als erfolgreich: „Die CSU hat sich unsere Ziele zu eigen gemacht, beispielsweise den Ausstieg aus der Atomenergie und die Einführung von Frauenquoten als Startchance. Nun gerät das dreigliedrige Schulsystem ins Wanken – indirekt sind das alles Erfolge der SPD“, so Ertug.