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Donnerstag, 25. August 2011

„Die CSU hat die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung (BLZ) als bereitwilliges Erfüllungsorgan für eigene Zwecke missbraucht und deren Führung in Filz-Tradition instrumentalisiert“, stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, zur vorläufigen Suspendierung des Leiters der BLZ, Peter März, fest.

„Bei Anruf Steuergeld, stets zu Diensten“, lautete offenbar das Dienstmotto. Eine bayerische Behörde dürfe aber - so Rinderspacher – „nicht als Selbstbedienungsladen der staatstragenden Partei fungieren“. Damit die BLZ künftig überparteilich ihre Aufgaben wahrnehmen könne, sollte sie am Landtag, nicht mehr am Kultusministerium angedockt sein, fordert der SPD-Fraktionschef. „Spaenle wird im Landtag auf SPD-Antrag weitere brennende Fragen beantworten müssen; ich fürchte, es ist erst die Spitze des Eisbergs bekannt.“

„Staatsminister Spaenle häette seinen Urlaub nicht unterbrechen müssen, wenn er seit 2009 entschlossen Aufräumarbeiten in der BLZ durchgeführt hätte“, meint Rinderspacher. „Stattdessen hat er die Machenschaften vertuscht, in Amigo-Manier die führenden BLZ-Protagonisten und Parteifreunde unter seinen persönlichen Schutz gestellt und die CSU-Tradition ‚Eine Hand wäscht die andere‘ fortgesetzt.“ Erst die Klageandrohung der SPD habe den CSU-Minister veranlasst, den Bericht zu veröffentlichen. „Spaenle ist nicht Aufklärer, sondern Vertuscher der Machenschaften und damit zentraler Akteur der Affäre. Spaenle muss prüfen, inwieweit seine Vorgänger Hohlmeier und Schneider wegen unterlassener Aufsicht zu belangen sind. Angesichts der massiven Vorwürfe könnte man fast an Vorsatz denken, zumindest muss man jedoch grobe Fahrlässigkeit unterstellen.“ Auch müsse Spaenle konkret beziffern, welcher Schaden dem Steuerzahler entstanden ist und wer diesen zu ersetzen hat.