Christian Ude begrüßt Bürgerbegehren zum Flughafen

Veröffentlicht am 23.10.2011 in Landespolitik

Freitag, 14. Oktober 2011

Trotz einer persönlich gegensätzlichen Auffassung in der Sache, begrüßt Christian Ude, designierter Spitzenkandidat der BayernSPD, das angekündigte Bürgerbegehren gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn beim Flughafen München ausdrücklich.

„Nur die Bevölkerung selbst kann einen Verzicht auf die Zukunftsperspektive eines Flughafenausbaus und damit einen Verzicht auf Wachstumschancen für den Wirtschaftsraum und vor allem sein Arbeitsplatzangebot aussprechen. Wenn die Münchner Bevölkerung dies tut, ist dies auch ein Verzicht auf die Erfüllung des Wahlversprechens, für die Realisierung der 3. Start- und Landebahn einzutreten sowie eine Aufhebung all der Münchener Stadtratsbeschlüsse, die mit großer Mehrheit den Bau der Startbahn befürwortet haben.

Wenn aber das grüne Bürgerbegehren beim Bürgerentscheid scheitert, ist dies eine klare Bestätigung aller bisherigen Stadtratsbeschlüsse zu diesem Thema. Dann kann kein Befürworter des Bürgerbegehrens den Widerstand gegen die Flughafenpläne fortsetzen, ohne die selbst eingeleitete Bürgerbeteiligung zur Farce zu machen und die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.“

Vor allem sei zu begrüßen, dass dank des grünen Bürgerbegehrens endlich über Pro & Contra in der Sache diskutiert werden müsse. Die Einleitung eines Bürgerbegehrens durch Startbahngegner habe zudem den Vorteil, dass niemand den Initiatoren vorwerfen könne, sie wollten eine Entscheidung ohne die betroffenen Anrainer des Flughafenausbaus herbeiführen; dieser Vorwurf wäre den Befürwortern der Startbahn mit Sicherheit gemacht worden, wenn sie ein Bürgerbegehren allein in der Landeshauptstadt herbeigeführt hätten.

„Eine Entscheidung durch die Bevölkerung selbst auf bayerischer Ebene ist wegen der Rechtslage leider nicht möglich, was zu bedauern ist, da von der Entscheidung tatsächlich der gesamte Wirtschaftsraum Bayern betroffen ist.“

 

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling