SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Freitag, 14. Oktober 2011

Trotz einer persönlich gegensätzlichen Auffassung in der Sache, begrüßt Christian Ude, designierter Spitzenkandidat der BayernSPD, das angekündigte Bürgerbegehren gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn beim Flughafen München ausdrücklich.

„Nur die Bevölkerung selbst kann einen Verzicht auf die Zukunftsperspektive eines Flughafenausbaus und damit einen Verzicht auf Wachstumschancen für den Wirtschaftsraum und vor allem sein Arbeitsplatzangebot aussprechen. Wenn die Münchner Bevölkerung dies tut, ist dies auch ein Verzicht auf die Erfüllung des Wahlversprechens, für die Realisierung der 3. Start- und Landebahn einzutreten sowie eine Aufhebung all der Münchener Stadtratsbeschlüsse, die mit großer Mehrheit den Bau der Startbahn befürwortet haben.

Wenn aber das grüne Bürgerbegehren beim Bürgerentscheid scheitert, ist dies eine klare Bestätigung aller bisherigen Stadtratsbeschlüsse zu diesem Thema. Dann kann kein Befürworter des Bürgerbegehrens den Widerstand gegen die Flughafenpläne fortsetzen, ohne die selbst eingeleitete Bürgerbeteiligung zur Farce zu machen und die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.“

Vor allem sei zu begrüßen, dass dank des grünen Bürgerbegehrens endlich über Pro & Contra in der Sache diskutiert werden müsse. Die Einleitung eines Bürgerbegehrens durch Startbahngegner habe zudem den Vorteil, dass niemand den Initiatoren vorwerfen könne, sie wollten eine Entscheidung ohne die betroffenen Anrainer des Flughafenausbaus herbeiführen; dieser Vorwurf wäre den Befürwortern der Startbahn mit Sicherheit gemacht worden, wenn sie ein Bürgerbegehren allein in der Landeshauptstadt herbeigeführt hätten.

„Eine Entscheidung durch die Bevölkerung selbst auf bayerischer Ebene ist wegen der Rechtslage leider nicht möglich, was zu bedauern ist, da von der Entscheidung tatsächlich der gesamte Wirtschaftsraum Bayern betroffen ist.“