Privatisierungspolitik der CSU jämmerlich gescheitert

Veröffentlicht am 28.05.2012 in Landespolitik

Christian Ude: große Vermögenswerte unwiederbringlich verloren

Der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer, wird mit dem Eingeständnis zitiert, dass wegen schwarzgelber Versäumnisse auf Bundesebene in der Energiepolitik der „größte anzunehmende Unfall“ droht und der Freistaat daher die Gründung eines neues Bayernwerkes erwägen müsse.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der BayernSPD, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: „Dies ist nicht nur das Bekenntnis, dass Schwarzgelb bei ihrem größten Projekt, der Energiewende, kläglich versagt, sondern auch das späte, von mir seit vielen Jahren eingeforderte Eingeständnis, dass die Privatisierungspolitik der CSU ein verhängnisvoller Irrweg war und die energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten mutwillig zerstört hat, so dass der historische Irrweg mit ebenso winzigen wie sündteuren Trippelschritten zurückgegangen werden muss.“

Jahrelang habe es die CSU als Geniestreich gefeiert, die öffentlichen Unternehmen des Freistaats zu verscherbeln und damit die Finanzlage Bayerns zu schönen. In Wahrheit seien aber große Vermögenswerte unwiederbringlich verloren gegangen. Aus dem einstmals stolzen Besitzer eines der größten Energieunternehmen der Bundesrepublik sei ein energiepolitischer Habenichts geworden, der nur noch an die Einsicht der verbliebenen energiepolitischen Akteure appellieren könne. „Die Privatisierung als oberstes Gebot der CSU-Ideologie war das Herzstück von Stoibers Amtsperiode, sein Nachfolger muss jetzt feststellen, dass er vor einem Scherbenhaufen steht.“ Begründet wurden die Privatisierungen damit, dass die gigantischen Konzerne besser wirtschaften könnten und bessere Überlebenschancen hätten. Vor diesem Hintergrund findet Ude die Gewinnzahlen des letzten Jahres besonders aufschlussreich. Der Eon-Konzern, der sich die Bayernwerke einverleiben durfte, machte über 1800 Millionen Euro Verlust, die Münchner Stadtwerke hingegen erzielten im selben Zeitraum einen Gewinn von über 200 Millionen Euro.“

Die These, dass „Private alles besser können“, sei nirgendwo derart jämmerlich gescheitert wie auf dem Energiemarkt. Ude erinnert daran, dass die Stadtwerke in München wie in vielen anderen Städten auch nicht zur Haushaltssanierung versilbert, sondern zukunftsfähig ausgestattet wurden und schon seit vielen Jahren am Ausbau der erneuerbaren Energien arbeiten, lange bevor Scharzgelb durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima zu einer viel zu späten Kehrtwende gezwungen wurde. München stehe kurz davor, als erste Millionenstadt der Welt so viel Ökostrom zu erzeugen, wie von den privaten Haushalten insgesamt verbraucht werde.

Der Münchner OB begrüßt ausdrücklich, dass die CSU den Irrweg der Privatisierung verlassen will und zumindest nachträglich den Wert öffentlicher Unternehmen erkennt. „Diese weitere Kehrtwende verlangt aber auch einen neuen Umgang mit den kommunalen Werken, denen die Staatsregierung nicht länger Fesseln bei der interkommunalen Zusammenarbeit anlegen darf.“

Glaubwürdig sei die CSU-Umkehr in der Privatisierungsfrage nach Udes Ansicht aber nur, wenn die CSU endlich ihren Versuch einstellt, den Wohnungsbesitz der Landesbank gewinnbringend zu verkaufen und die staatlichen Mieter der GBW AG zum Opfer der Wohnungsspekulation werden zu lassen. „Der Freistaat muss seine Verantwortung für seine eigenen Mieter, die er mit den Landesbank-Abenteuern in Bedrängnis gebracht hat, endlich wahrnehmen und sie mietvertraglich vor dem drohenden Verdruss schützen, wie es die Stadt München, der bayerische Mieterbund und der Bayerische Städtetag seit Jahren fordern.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling