SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

19.09.2013 in Bundespolitik

Peer Steinbrück: Warum ich Kanzler werden will!

12.09.2013 in Bundespolitik

Milliarden-Risiko Schwarz-Gelb - Die ungedeckten Schecks der Merkel-Regierung

Für fast 50 Milliarden Euro haben Merkel und CDU/CSU Wahlversprechen formuliert – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie das bezahlt werden soll. Hinzu kommen hohe Risiken als Hinterlassenschaft ihrer bisherigen Politik. Dabei geht es unter anderem um Haftungsverpflichtungen aus ihrer Krisenpolitik und unterlassene Investitionen, die jetzt in den kommenden Jahren getätigt werden müssen. Unterm Strich drohen den Menschen in Deutschland zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe. Dass Merkels „Wünsch-Dir-Was“-Wahlprogramm hinten und vorne nicht funktioniert, hat auch das Wirtschaftsministerium erkannt. Auch im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 ist keine Gegenfinanzierung für die Wahlversprechen erwähnt. In einem internen Vermerk warnt darum das Ministerium, dass sich die Neuverschuldung des Bundes schon im kommenden Jahr um sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln werde. Das heißt also:

• Entweder Merkel, Schäuble, Rösler und Co. lügen wie gedruckt, wenn sie sowohl Steuererhöhungen als auch neue Schulden ausschließen.

• Oder sie lügen bei ihren Wahlversprechen: Nichts davon wird dann kommen.

• Oder die Merkel-Regierung bereitet schon jetzt massive Einschnitte ins soziale Netz, Leistungsabbau, Kürzungen vor. Bereits im vergangenen Jahr berichtete der Spiegel über entsprechende Pläne von Finanzminister Schäuble. Zum Beispiel: kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz mehr, länger arbeiten bis zur Rente, Kürzungen bei der Witwen- und Hinterbliebenen-Rente und bei Vorruheständlern. Außerdem Sozialabbau, Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung und, und, und...

Hinzu kommen hohe Zukunftsrisiken für Sparer und Steuerzahler:

• Merkel verschweigt die hohen Risiken für Deutschland bei der Euro-Rettung. Und vor allem: Sie tut nichts für die Einführung der Spekulantensteuer, durch die Zocker an den Börsen und die Banken, die die Krise mit verursacht haben, an den Krisenkosten beteiligt würden.

• Die Kosten der Energiewende, nötige Investitionen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung, Infrastruktur.

Die Wahrheit ist: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen.

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11.09.2013 in Bundespolitik

"Zur Situation in Deutschland"

Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am 03. September 2013 vor dem Deutschen Bundestag zur Situation in Deutschland:

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD - Gerhard Drexler (FDP): Achtung: Abschiedsrede aus der ersten Reihe der SPD!)

Peer Steinbrück (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Merkel, die beiden wichtigsten Wörter, die Sie in Ihrer Rede benutzt haben, waren „wir werden“ - wir werden, wir werden.

(Zuruf von der SPD: Ja! So war es!)

Man fragt sich: Wer hat eigentlich in den letzten vier Jahren in der Bundesrepublik Deutschland regiert?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

...

-> Die Rede im vollen Wortlaut als pdf-Dokument

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28.10.2010 in Bundespolitik

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin, wie diese die neuesten Sparpläne mit dem Kommentar:

"Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt"

vorstellte.

Wir finden, treffender geht's nicht mehr:

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26.10.2010 in Bundespolitik

Spaltung, Lobbyismus, verpasste Chancen

Schwarz-Gelbe Bundesregierung im Fakten-Check Am 26. Oktober 2009 haben CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zwei Tage später wurde Angela Merkel (CDU) von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt. Zwölf Monate später stellt sich die Frage:

• Was bleibt von einem Jahr Schwarz-Gelb?

• Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten?

• Womit beschäftigen sich die Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP?

• Womit die Bundeskanzlerin?

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt das schwarz-gelbe Kabinett unter die Lupe. Der Fakten-Check macht deutlich: Union und FDP werden ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes nicht gerecht. Das erste Jahr Schwarz-Gelb war ein Jahr der verpassten Chancen. Ob bei Wachstum und Beschäftigung, bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, in der Bildungspolitik, bei der Finanzmarktregulierung, der Integration von Einwanderern, der dringend notwendigen Energiewende oder bei der Lösung globaler Probleme – in wesentlichen Fragen haben Union und FDP wichtige Zukunftschancen vertan. Stattdessen bedient Schwarz-Gelb Lobbyinteressen und Klientelgruppen und spaltet die Gesellschaft. Informieren Sie sich unter www.spdfraktion.de/faktencheck

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22.09.2010 in Bundespolitik

ROT-GRÜNE Koalitionsverhandlungen in Berlin!?

Zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Kanzleramt trafen die Ostbayern noch auf den Querdenker der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele.

Es waren zwar noch keine Vorgespräche für ein rot-grünes Bündnis bei der Bundestagswahl 2013, er wünschte aber den bayerischen Sozialdemokraten viel Erfolg für die Landtagswahl 2013 mit einer rot-grünen Staatsregierung, natürlich unter der Führung der GRÜNEN, wie Ströbele schmunzelnd hinzufügte.

Die Gesprächspartner aus Schierling, Armin Buchner und Martin Auer, gaben aber ebenso schlagfertig zurück, dass man das Fell des Bären erst verteilen solle, wenn er erlegt sei.

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22.09.2010 in Bundespolitik

Anti-Atom-Demo in Berlin und die Verbindung zum politischen Gillamoos-Montag in Abensberg

Im Trubel von tausenden Demonstranten traf die niederbayerisch/oberpfälzische SPD-Delegation auf prominente Mitstreiter.

Im Gespräch freute sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel über die bayerische Präsenz. Der Generalsekretärin Andrea Nahles, dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse und der früheren Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn erzählte er sogleich von der großartigen Kundgebung im vollbesetzten Festzelt mit über 2.000 Zuhörern am Gillamoos-Montag in Abensberg.

Erfreut zeigte sich Sigmar Gabriel auch darüber, dass ihn viele bayerische Journalisten und Medienvertreter zum Rededuell-Sieger über Markus Söder und Philipp Rösler kürten.

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22.09.2010 in Bundespolitik

SPD-Delegation bei großer Anti-Atom-Demo in Berlin

Total happy kehrte die Delegation der SPD-Ortsvereine Langquaid, Schierling, Rohr und Hahnbach bei Amberg am Wochenende von der Mega-Demonstration in Berlin mit rund hunderttausend Teilnehmern gegen den von der schwarzgelben Koalition mit den vier Atom-Konzernen ausgehandelten Vertrag über eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zurück.

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08.08.2010 in Bundespolitik

Atomkraft - Schluss jetzt! Großdemonstration in Berlin mit Umzingelung des Regierungsviertels

Atomkraft: Schluss jetzt!

Demonstration & Umzingelung
Berlin, 18. September 2010, 13.00 Uhr

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September den darüber entscheiden lassen.

Wir sagen: Schluss jetzt!

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