SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

20.06.2016 in Verkehr

Unfallhäufigkeit auf der Bundesstraße 15neu zwischen Saalhaupt und Ergoldsbach

Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Ruth Müller betreffend Unfallhäufigkeit auf der Bundesstraße 15neu zwischen Saalhaupt und Ergoldsbach sowie die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr werden vom SPD-Ortsverein Schierling zum download zur Verfügung gestellt:
 

• Schriftliche Anfrage von Ruth Müller vom 21.04.2016 mit Antwort des Staatssekretärs Gerhard Eck vom 19.05.2016

• Anlage 1: Unfallkarte B 15n von Juli 2011 bis Februar 2016

• Anlage 2: Unfallliste B 15n von Juli 2011 bis Februar 2016

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23.10.2011 in Verkehr

Ostbayerns Anbindung an das Europäische Schienenverkehrsnetz

Verkehrskonferenz mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube

Die Bahn gilt als umweltfreundliches Verkehrsmittel für Personen und Güter. Trotzdem hinkt der Ausbau der Schiene dem des Straßennetzes europaweit hinterher. Zuletzt wurde dies im Rahmen der EU-Eisenbahnrichtlinien deutlich. Die Folgen dieser Vernachlässigung sind auch in Ostbayern zu spüren:

• Die fehlende Anbindung Ostbayerns an den Flughafen München

• der überfällige Ausbau des Schienennetzes in Richtung Tschechische Republik

• die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg, Teil der Verbindung Rotterdam-Palermo

Es besteht also Gesprächsbedarf, möglichst ohne Kirchturmpolitik.

Ismail Ertug, Mitglied des Verkehrsausschusses im
Europäischen Parlament, lädt deshalb in Kooperation mit der IHK Regensburg zu einer Verkehrskonferenz am

31. Oktober 2011, 14:00 Uhr

in Regensburg ein.

Neben MdEP Ismail Ertug und Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Oberpfalz wird der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube erwartet.

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Veranstaltungsort:
IHK Regensburg, Großer Konferenzsaal, Dr.-Martin-Luther-Str. 12, 93047 Regensburg

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Anmeldung:
Anmeldung erbeten bis Montag, 24. Oktober
per Mail: europabuero(at)ertug.eu
Telefon: +49 (0)941 29 79 98 – 73

23.10.2011 in Verkehr

Martin Burkert: Wir fühlen dem Bundesverkehrsminister auf den Zahn

Sonntag, 16. Oktober 2011

Anlässlich einer kleinen Anfrage der SPD zu den vom Bundesverkehrsminister und seinen Staatssekretären versprochenen Verkehrsprojekten erklärt der Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:

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10.09.2011 in Verkehr

Bayerns schlimmstes Schlagloch gesucht

SPD und ACE Auto Club Europa rufen Wettbewerb aus und verleihen "Goldenen Schlagloch-Oscar"

„Schlaglöcher, schlechte Fahrbahnmarkierungen und rissige Fahrbahndecke: Bayerns Staatsstraßen sind in einem bemitleidenswerten Zustand“, meint MdL Annette Karl, "Schlaglochpatin" in der Oberpfalz. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2010 die „unzureichende Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken" scharf kritisiert.

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13.07.2011 in Verkehr

Pronold: LKW-Maut ausbauen statt Autofahrer melken

Mittwoch, 13. Juli 2011

Wenn Ministerpräsident Seehofer den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur beklagt, hat er dies selbst zu verantworten. Denn dass sich die Ausweitung der LKW-Maut um Monate verzögert, geht auf das Konto der CSU. Obwohl von Bundestag und Bundesrat längst beschlossen, verzichtet Verkehrsminister Ramsauer auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bei der LKW-Maut.

Anstatt den Autofahrern mit einer PKW-Maut zu drohen, sollte die CSU ihre Energie viel lieber darauf verwenden, die wirklichen Schadensverursacher heranzuziehen. Ein LKW schädigt eine Straße 60.000 Mal mehr als ein PKW. Nicht nur die Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, sondern auch eine deutliche Erhöhung der Gebühr wären deshalb der richtige Weg, um den Verursachern der Straßenschäden auch die Kosten aufzuerlegen. Seehofer hingegen will den Straßenverkehr durch Monster-Trucks weiter belasten und die Autofahrer melken. Sie sollen die Zeche für die Schäden der Straßen-Ungeheuer per PKW-Maut bezahlen. Das trifft vor allem Pendler, die einen langen Weg zur Arbeit haben und die auf ihr Auto angewiesen sind. Sie bleiben in Seehofers Rechnung als die Dummen zurück.

07.07.2011 in Verkehr

Martin Burkert: Einführung eines lärmabhängigen Bahntrassenpreissystems - Schienenlärm halbieren!

Donnerstag, 7. Juli 2011

Der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss Martin Burkert erklärt zur Einführung eines lärmabhängigen Bahntrassenpreissystems:

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29.05.2011 in Verkehr

Martin Burkert: Wende auch in der Verkehrspolitik gefordert – Bahnfahren muss billiger werden!

Sonntag, 29. Mai 2011

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert wie bei der Energiewende auch eine verkehrspolitische Wende:

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Bundesregierung stärker handeln und regulieren könnte. Auch innerhalb der deutschen Verkehrspolitik ist eine Neuausrichtung dringend erforderlich und möglich. Deshalb fordere ich ein wirksames Eingreifen seitens der Bundesregierung für eine verkehrspolitische Wende. Die Menschen brauchen Alternativen im Verkehrsbereich. Eine Alternative zum Auto ist das Bahnfahren. Bahnfahren muss billiger werden in Deutschland. Dazu sind im ersten Schritt die Bahnen von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Martin Burkert empfiehlt der Bundesregierung, auch in seiner Funktion als Bahnbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion, einen Bahngipfel zur Umsetzung der billigeren Fahrkarten. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen für günstigeren und zuverlässigeren Schienenverkehr umzusetzen. Als Eigentümer der Deutsche Bahn AG, ist die Bundesregierung an erster Stelle gefordert. Beispielsweise kann man über die Mineralölsteuer bei der Bahn nachdenken. Es gibt genug umsetzbare Alternativen, um den Menschen im Land eine verkehrspolitische Wende näherzubringen.

Am Beispiel der Energiewende wird deutlich, dass Handlungsspielraum innerhalb der Politik vorhanden ist. Die Bundesregierung ist gefordert zu handeln – und zwar ausnahmsweise fünf vor zwölf und nicht erst, wenn es zu spät ist.

07.05.2011 in Verkehr

Landtags-SPD: Monster-Trucks in Bayern stoppen

Freitag, 6. Mai 2011

Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, den bundesweiten Feldversuch von Gigalinern mit einem bayerischen Nein zu stoppen. Der Modellversuch gebe spätestens jetzt keinen Sinn mehr, da nach den Absagen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Nord-Süd-Achse der Unterstützerländer unterbrochen sei, so Rinderspacher: "Es fehlt die Aussagekraft, da nun weniger als die Hälfte der Bundesländer mitmacht und ein weiteres großes Flächenland ausfällt." Bayern solle nun das mehrheitliche Votum der Länderverkehrsminister gegen die Feldversuche respektieren und die Konsequenzen ziehen.

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24.04.2011 in Verkehr

Florian Pronold: Maut – Blödsinn in vier Varianten

Montag, 18. April 2011

Mehr und mehr kommt ans Licht, was Bundesverkehrsminister Raumsauer ohnehin seit Monaten plant: die PKW-Maut wird kommen – fragt sich nur noch in welcher Form. Die Meldungen über geheime Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums machen deutlich, wie weit die Pläne des Ministers bereits vorangeschritten sind. Die endlosschleifen-Dementis von Peter Ramsauer sind in etwa noch so viel wert wie die Behauptung, dass der Osterhase die Eier selbst legt. Aus Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern hält er seine Pläne geheim, anstatt den Menschen offen zu sagen, was er wirklich vorhat.

Ob vier, fünf oder auch nur eine Variante: die Einführung einer PKW-Maut ist und bleibt ein Blödsinn, mit dem allein die Autofahrer geschröpft werden sollen. Sie ist ökologisch falsch, weil sie spritschonende Autos benachteiligt. Sie ist sozial ungerecht, weil sie vor allem diejenigen trifft, die in ländlichen Gebieten wohnen und einen langen Weg zur Arbeit haben. Sie gefährdet die Verkehrssicherheit, weil sich ein großer Teil des Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen verlagern würde. Zudem würden die Kosten für den Erhalt dieser Straßen durch ein höheres Verkehrsaufkommen explodieren.

Der Verkehrsminister muss die Karten endlich auf den Tisch legen. Seit Monaten führt er die Menschen hinters Licht. Damit muss endlich Schluss sein!

04.04.2011 in Verkehr

Pronold: Nein zu Seehofers Abzock-Plänen - PKW-Maut ist Angriff auf den ländlichen Raum

Sonntag, 3. April 2011

Zu den neuen Plänen des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer eine PKW-Maut einzuführen, erklärt Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, MdB:

Die PKW-Maut ist eine Abzocke der Autofahrer. Diesen Raubritter-Vorschlag lehnt die SPD ab. Die PKW-Maut ist ein weiterer Schlag der CSU gegen die Menschen im ländlichen Raum, denn viele Arbeitnehmer und Familien sind dort stärker aufs Auto angewiesen als in der Großstadt.

Wieder einmal hat die CSU die Bürger hinters Licht geführt. Noch vor wenigen Monaten haben die Konservativen Stein und Bein geschworen, dass es keine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut gibt. Die Kanzlerin hat das vor den Wahlen öffentlich versprochen.

Eine Menge Argumente sprechen gegen die Belastung der Autofahrer: Eine flächendeckende PKW-Maut schafft einen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht. Eine streckenbezogene PKW-Maut, zudem auch für Bundes- und Landstraßen, lehnen wir auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile erstellt werden können. Eine PKW-Maut, die nur auf Autobahnen eingeführt wird, vergrößert durch den Maut-Ausweichverkehr Umweltschäden und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf Landstraßen und in Ortschaften. Eine PKW-Maut ist zudem unsozial, weil besonders in den Flächenländern Arbeitnehmer und Familien aufs Auto angewiesen sind. Wenn hingegen ein Ausgleich über die KfZ-Steuer erfolgt steht unter dem Strich kein zusätzliches Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr bereit.

Wir brauchen mehr Geld für Investitionen in die Verkehrswege. Dafür gibt es jedoch andere Möglichkeiten, die sinnvoll sind und die Bürger nicht belasten: Eine Milliarde Klientelgeschenke an Hoteliers und reiche Erben könnten besser zur Schlaglochbeseitigung eingesetzt werden. Die 500 Millionen Zwangsabgabe der Bahn zum Schuldenstopfen im Bundeshaushalt muss in den Bahnausbau investiert werden. Der Verkehrsminister muss außerdem endlich eine ordentliche Ausweitung der LKW-Maut vornehmen. Denn anders als die Autofahrer verursachen LKWs massive Schäden an den Straßen. Ausländische LKWs nutzen Deutschland als Transitland viel zu billig.

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