Sonntag, 29. Mai 2011
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert wie bei der Energiewende auch eine verkehrspolitische Wende:
Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Bundesregierung stärker handeln und regulieren könnte. Auch innerhalb der deutschen Verkehrspolitik ist eine Neuausrichtung dringend erforderlich und möglich. Deshalb fordere ich ein wirksames Eingreifen seitens der Bundesregierung für eine verkehrspolitische Wende. Die Menschen brauchen Alternativen im Verkehrsbereich. Eine Alternative zum Auto ist das Bahnfahren. Bahnfahren muss billiger werden in Deutschland. Dazu sind im ersten Schritt die Bahnen von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Martin Burkert empfiehlt der Bundesregierung, auch in seiner Funktion als Bahnbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion, einen Bahngipfel zur Umsetzung der billigeren Fahrkarten. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen für günstigeren und zuverlässigeren Schienenverkehr umzusetzen. Als Eigentümer der Deutsche Bahn AG, ist die Bundesregierung an erster Stelle gefordert. Beispielsweise kann man über die Mineralölsteuer bei der Bahn nachdenken. Es gibt genug umsetzbare Alternativen, um den Menschen im Land eine verkehrspolitische Wende näherzubringen.
Am Beispiel der Energiewende wird deutlich, dass Handlungsspielraum innerhalb der Politik vorhanden ist. Die Bundesregierung ist gefordert zu handeln – und zwar ausnahmsweise fünf vor zwölf und nicht erst, wenn es zu spät ist.