Montag, 18. April 2011
Mehr und mehr kommt ans Licht, was Bundesverkehrsminister Raumsauer ohnehin seit Monaten plant: die PKW-Maut wird kommen – fragt sich nur noch in welcher Form. Die Meldungen über geheime Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums machen deutlich, wie weit die Pläne des Ministers bereits vorangeschritten sind. Die endlosschleifen-Dementis von Peter Ramsauer sind in etwa noch so viel wert wie die Behauptung, dass der Osterhase die Eier selbst legt. Aus Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern hält er seine Pläne geheim, anstatt den Menschen offen zu sagen, was er wirklich vorhat.
Ob vier, fünf oder auch nur eine Variante: die Einführung einer PKW-Maut ist und bleibt ein Blödsinn, mit dem allein die Autofahrer geschröpft werden sollen. Sie ist ökologisch falsch, weil sie spritschonende Autos benachteiligt. Sie ist sozial ungerecht, weil sie vor allem diejenigen trifft, die in ländlichen Gebieten wohnen und einen langen Weg zur Arbeit haben. Sie gefährdet die Verkehrssicherheit, weil sich ein großer Teil des Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen verlagern würde. Zudem würden die Kosten für den Erhalt dieser Straßen durch ein höheres Verkehrsaufkommen explodieren.
Der Verkehrsminister muss die Karten endlich auf den Tisch legen. Seit Monaten führt er die Menschen hinters Licht. Damit muss endlich Schluss sein!