CSU schweigt sich aus: Bayern eines der wenigen Länder ohne Vergabegesetz

Veröffentlicht am 15.04.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Donnerstag, 14. April 2011

Bis Ende 2009 gab es in Bayern das Bauaufträgevergabegesetz. Es regelte die Vergabe öffentlicher Bauaufträge dergestalt, dass von den Auftragnehmern ausdrücklich die Erklärung gefordert wurde, sich an geltende Tarifverträge zu halten. Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Paul Wengert hatte schon bei der Debatte um die Aufhebung dieses Gesetzes im Dezember 2009 erklärt, es gebe "null Anlass für diesen Landtag, auf die von ihm im Jahr 2000 beschlossene Einforderung von Tariftreueerklärungen zu verzichten. Das schade den im Wettbewerb stehenden bayerischen kleinen und mittleren Baubetrieben, die anständige Löhne zahlen und möglicherweise bei Ausschreibungen, weil sie deshalb teurer anbiete, „hinten herunterfallen“, so Wengert damals.

Nun hat die SPD-Fraktion einen Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischer Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen - Bayerisches Vergabegesetz" im Landtag eingebracht, der heute im Wirtschaftsausschuss federführend beraten wurde.

Nach dem Gesetzentwurf sollte eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz fixierten Löhne bzw. an die in Bayern für Tarifvertragsparteien geltenden Lohntarife in Ausschreibungen von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen. Soweit es für bestimmte Branchen keine Tarifverträge gibt oder die dort vorgesehenen Tariflöhne diesen Betrag unterschreiten, soll ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten.

Die Beachtung ökologischer Kriterien, die Frauenförderung und die positive Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung runden den SPD-Gesetzentwurf ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärte, die Beschäftigung zu Löhnen, die durch Sozialleistungen aufgestockt werden müssten, dürfe nicht noch durch den Zuschlag bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert werden. Wengert: "Es muss Schluss sein damit, dass Firmen ihren Beschäftigten Hungerlöhne zahlen, um so einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen.“ Die SPD wolle nicht, dass auf diese Weise Wettbewerbsvorteile entstünden. "Wir wollen die heimische Wirtschaft vor Billigkonkurrenz schützen und den Beschäftigten existenzsichernde Löhne gewährleisten. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, in dem Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde und faire Preise entscheidend sind", so Wengert. Alle denkbaren Streitfragen im Hinblick auf das europäische Gemeinschaftsrecht, Grundgesetz, Bayerische Verfassung sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs seien geprüft worden.

Harte Kritik übte der SPD-Wirtschaftssprecher an der Staatsregierung. Vor drei Jahren habe das Innenministerium "im bayerischen Landtag vorbei" den Vollzug des Bauauftragsvergabegesetzes ausgesetzt, das vom Landtag vor gut zehn Jahren einmalig beschlossen worden sei. Noch in der Ausschussberatung im Wirtschaftsausschuss im Dezember 2009 habe der Vertreter der Staatsregierung erklärt, eine Gesetzesänderung EU-konform gestalten zu wollen. "Passiert ist seitdem aber nichts", so Wengert. Die acht Vertreter der CSU-Fraktion schwiegen dazu - betroffen und zugleich beredt. Sie überließen es FDP-Mann Kirchner, die Ablehnung seitens der Regierungskoalition zu formulieren.

"In Bayern sei bereits alles geregelt", meinte dieser und der SPD-Entwurf greife im Übrigen in die Tarifhoheit ein, was Wengert unter Hinweis auf den im Gesetzestext klar formulierten Vorrang der tariflichen Vereinbarungen zurückwies und konterte: "Ihr Vortrag zeigt, wie weit die FDP von der Arbeitswelt und Arbeitswirklichkeit - auch und besonders im Handwerk - weg ist." Auch dazu schwieg die CSU, kein einziger ihrer Abgeordneten wollte dem FDP-Mann beispringen und Wengert widersprechen. Im Gegensatz zu der Mehrzahl der deutschen Länder wird es in Bayern nun kein Vergabegesetz geben.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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125 Jahre BayernSPD:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling