Sonntag, 16. Oktober 2011
Anlässlich einer kleinen Anfrage der SPD zu den vom Bundesverkehrsminister und seinen Staatssekretären versprochenen Verkehrsprojekten erklärt der Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und seine drei Parlamentarischen Staatssekretäre versprechen trotz starker Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in allen Bundestagswahlkreisen die zeitnahe Umsetzung aller Verkehrsprojekte.
Wir möchten nun schwarz auf weiß wissen, was tatsächlich hinter den Versprechen steckt. Wie steht es um den zugesagten schnellstmöglichen Bau der Rosenheimer Westtangente B15? Was ist mit dem Projekt "Leises Inntal"? Wie viele Lkw-Parkplätze hat die Bundesregierung an der Bundesautobahn A3 angesichts der Debatte um die Sicherheit auf Autobahnparkplätzen zusätzlich errichtet?
Insgesamt überprüfen wir mit der Anfrage 26 Versprechen zum Straßenbau. Hinzu kommen weitere Fragen zu Wasserstraßen oder verkehrsübergreifenden Vorhaben. Nicht zu vergessen ist die Überprüfung von Aussagen zur Schiene.
Wie steht es beispielsweise um die Sanierung des Donauwörther Bahnhofs? Was ist mit dem Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing? Laut Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 2.2.2010 hat das Vorhaben oberste Priorität. Nur wenige Tage vorher hat er die Sanierung des Passauer Hauptbahnhofs für 2012 verkündet. Ist dies noch einzuhalten?
Wir wollen wissen, wie glaubwürdig die Spitze des Bundesverkehrsministeriums ist oder ob sie glaubt, mit leeren Versprechungen die Bürger hinters Licht führen zu können. Bereits jetzt ist klar: Sollten wider Erwarten alle Projekte wie versprochen realisiert werden, kann der Minister entweder zaubern oder der vorgelegte Haushaltsentwurf ist falsch. Andernfalls hat er schlichtweg gelogen.
Ich bin gespannt, wie Minister Ramsauer sich aus den vollmundigen Zusagen herausredet oder ob er ganz schnell zusätzliche Haushaltsmittel organisiert, um die überfälligen Investitionen tätigen zu können.