Landtags-SPD: Monster-Trucks in Bayern stoppen

Veröffentlicht am 07.05.2011 in Verkehr

Freitag, 6. Mai 2011

Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, den bundesweiten Feldversuch von Gigalinern mit einem bayerischen Nein zu stoppen. Der Modellversuch gebe spätestens jetzt keinen Sinn mehr, da nach den Absagen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Nord-Süd-Achse der Unterstützerländer unterbrochen sei, so Rinderspacher: "Es fehlt die Aussagekraft, da nun weniger als die Hälfte der Bundesländer mitmacht und ein weiteres großes Flächenland ausfällt." Bayern solle nun das mehrheitliche Votum der Länderverkehrsminister gegen die Feldversuche respektieren und die Konsequenzen ziehen.

Laut Rinderspacher findet der Modellversuch mit den 25,25 Meter langen LKW nur noch in sieben der 16 Bundesländer statt. Die bis zu 44 Tonnen schweren Lang-LKW werden von Verkehrsachverständigen, Automobilclubs und Umweltverbänden ebenso abgelehnt wie vom Deutschen Städtetag und vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Rinderspacher: "Die erhöhten XXL-Achslasten rufen Schäden an Autobahnen, Bundesstraßen und an Brückenbauwerken hervor." Die Infrastruktur sei für den Einsatz der Riesen-LKW nicht ausgerichtet. Außerdem sieht der SPD-Politiker die Verkehrssicherheit beeinträchtigt: "Die Gefahren bei Überholvorgängen und Straßenkreuzungen werden vervielfacht."

Strukturpolitisch würde laut Rinderspacher eine weitere Verschiebung von den Verkehrsträgern Bahn und Schiff auf die Straße erfolgen, was jeder Vernunft zuwiderlaufe. Ein erhöhtes Güter-Verkehrsaufkommen würde nur durch Investitionen in alle Verkehrsträger in der Reihenfolge Schiene, Straße und Wasserstraße zu bewältigen sein, so Rinderspacher. Bisher dürfen Lastwagen mit Anhänger in Deutschland höchstens 18,75 Meter lang sein. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 77 Prozent der Bayern gegen die Zulassung von Gigalinern.

 

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling