Schadenersatz von Kärnten: Allen Hinweisen nachgehen

Veröffentlicht am 07.05.2011 in Landespolitik

Donnerstag, 5. Mai 2011

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB Kontrollkommission, Inge Aures, fordert die Staatsregierung auf, Hinweisen nachzugehen, nach denen Bayern wegen des Kaufs der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) offenbar Aussicht auf Schadenersatz von Kärnten hat. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, sieht sich in den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses bestätigt, dass neben den Versämnissen von Vorständen und Verwaltungsräten der BayernLB auch weiter Recherchen in Österreich unternommen werden müssen. "Wir sollten beide Wege mit gleicher Intensität beschreiten und insbesondere noch klären, wie die Braut angehübscht wurde."

Aures, die Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Kauf der HGAA war, stellt fest: „Es wäre zu schön, um wahr zu sein. Ich fühle mich erneut bestätigt, dass mit dem Zahlenmaterial, das uns vorgelegen hat, etwas nicht stimmt. Komischerweise hat die BayernLB beim Prüfverfahren des Kaufs (due diligence) 2007 einen wesentlich niedrigeren Kaufpreis (2,4 Milliarden Euro) ermittelt als kurze Zeit später eine Investment-Bank (ca. 3,4 Milliarden Euro für 100 Prozent).“ Bayern hat dann bekanntlich bei dem verhängnisvollen Kauf für 1,625 Milliarden Euro 50 Prozent plus eine Aktie der HGAA gekauft. „Im Nachhinein bestätigt sich offenbar unsere Vermutung, dass die Bilanzen der Bank offenbar nur aufgeblasen waren und jetzt die Luft draußen ist“, stellt die oberfränkische Abgeordnete fest.

„Sollte sich jetzt zweifelsfrei erweisen, dass tatsächlich mit Bilanztricks gearbeitet wurde, hätte der Freistaat Bayern wohl sehr gute Chancen auf Schadenersatz und könnte damit wieder an das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen kommen. Dafür müsste Finanzminister Fahrenschon alle Hebel in Bewegung setzen“, so Aures.

 

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Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling