Freitag, 21. Januar 2011
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert von Ministerpräsident Seehofer die sofortige Absetzung des Zukunftsrats und kündigte an, die SPD werde in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen. "Die vorgesehenen 160-tausend Euro im Doppelhaushalt für die Beratung des Ministerpräsidenten durch den Zukunftsrat sind eine Fehlinvestition", so Rinderspacher.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert, Seehofer habe sich bislang nicht hinreichend von dem "Nadelstreifen"-Gutachten gegen den Ländlichen Raum distanziert, sondern spreche vielmehr weiter vom "wichtigsten Beratergremium der Regierung". Der Ministerpräsident habe bereits bei der Zusammensetzung des Gremiums falsche Weichenstellungen vorgenommen: "Seehofer hat den Zukunftsrat bewusst als Metropolen-Monopoly konzipiert. Man muss unterstellen, dass Seehofer sich Arbeitsergebnisse in Frontstellung zum Ländlichen Raum gewünscht hat", so sei unter den 22 Gremiumsmitgliedern beispielsweise kein einziger Oberfranke.
Die SPD halte fest am Verfassungsziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. "Der Ländliche Raum darf nicht als vernachlässigbarer Rest von der Entwicklung des Wohlstands abgekoppelt werden", betont der SPD-Fraktionschef. Dafür sei eine "konzentrierte und energische Kraftanstrengung" für den Ländlichen Raum notwendig.