SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Regulieren allein reicht nicht aus

Ab 1. Mai 2011 steht der deutsche Arbeitsmarkt allen Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland offen. Das Ende der Zugangsbeschränkungen kommt nicht überraschend und alle Beteiligten konnten sich ausreichend auf diesen Zeitpunkt vorbereiten. Aus diesem Grund wird die sogenannte „europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit“ nach Ansicht des Oberpfälzer DGB-Regionsvorsitzenden Helmut Fiedler auch keine Nachteile für die Oberpfalz bringen. Auch der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler teilte bei der Klausur des SPD-Bezirksvorstands diese Einschätzung des Gewerkschafters. „Der Lohnunterschied zwischen Tschechien und der Oberpfalz ist nicht mehr so dramatisch wie allgemein angenommen“, so Helmut Fiedler. Für Tagespendler würde sich der Aufwand wegen der hohen Kosten nicht rechnen und auch die Migration nach Bayern wird sich in Grenzen halten.
„Es mag sein dass manche Firmen mit punktuellem Fachkräftemangel nach Osten schielen und ab dem 1.5. auf günstige Fachkräfte warten statt in Deutschland Tariflöhne zu zahlen“, so Fiedler, „Aber: Es wird keine adäquaten Fachkräfte geben.“

Ein größeres Problem sind für Helmut Fiedler die Gestaltungsfehler in der Arbeitnehmer-Entsenderegelung. „Firmen gehen ins Ausland, gründen eine Tochterfirma mit Billigarbeitskräften und entsenden diese nach Deutschland um dortige Konkurrenten kaputtzumachen“, so Fiedler. Europaabgeordneter Ismail Ertug bestätigte dass „die Europäische Ebene mit ihren konservativen Mehrheitsverhältnissen schlechte Vorarbeit geleistet hat“. Das Herkunftslandprinzip belastet die Arbeitnehmer durch Billigkonkurenz. Ertug unterstützt die Forderung des DGB nach gleichen sozialen Standards und Regeln für alle europäischen Arbeitnehmer.

Bei der Leiharbeit forderte Helmut Fiedler von der Politik eine veränderte Kulturbetrachtung. „Leiharbeit regulieren allein reicht nicht aus“, erklärte Fiedler und beklagte den Missbrauch des Instruments. „Leiharbeit zur Abdeckung von Produktionsspitzen über 7 Jahre ist ein Mittel zur Gewinnmaximierung“, so Fiedler. Hier müsse „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Für MdB Werner Schieder steht der gesamte Niedriglohnsektor zur Disposition: „Wir brauchen eine Wende in den Fundamentaldaten“, so Werner Schieder, „flächendeckende Mindestlöhne her, weg mit dem Niedriglohnsektor“.