Fünf gute Gründe gegen Merkels "Klein-Klein"
Kurz vor der Wahl will die Bundesregierung noch schnell einen „Branchenmindestlohn“ beschließen. Das ist gut für rund 11.000 Beschäftigte im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Aber es hilft nicht den 6,8 Millionen Frauen und Männern, die immer noch für Stundenlöhne von zum Teil deutlich unter 8,50 Euro arbeiten müssen. Wer für gerechte Löhne und gute Arbeit sorgen will, muss Mut haben. Die Merkel-Regierung hatte ihre Chance – und hat sie nicht genutzt.
Arbeit verdient Respekt, Anerkennung – und einen guten Lohn. Für viele Millionen Menschen in Deutschland gilt das aber nicht. Sie arbeiten für Billiglöhne, die nicht zum Leben reichen, in befristeten Verträgen oder unter schlechten Arbeitsbedingungen. Die SPD wird damit Schluss machen.
- Der gesetzliche Mindestlohn. Die Regierung Steinbrück wird dafür sorgen, dass niemand mehr für weniger als 8,50 Euro arbeiten muss. Nicht nur in einigen wenigen Branchen, sondern überall, garantiert.
- Gute Tariflöhne. Mit der SPD werden mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Das heißt, dass gute Tariflöhne dann für die ganze Branche gelten – und bedeutet zum Teil deutlich mehr Geld für Beschäftigte, deren Arbeitgeber sich aus den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften verabschiedet hatten.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Frauen verdienen immer noch durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Die SPD wird diese Ungerechtigkeit beenden – mit dem Entgeltgleichheitsgesetzt. Dasselbe gilt für Beschäftigte in der Leiharbeit. Sie werden nicht mehr dauerhaft weniger verdienen als ihre fest angestellt Kolleginnen und Kollegen.
- Kein Missbrauch mehr von Leiharbeit und Werkverträgen. Mit der Regierung Steinbrück wird reguläre Arbeit wieder gestärkt: zum Beispiel durch mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte.
- Mehr Sicherheit. Vor allem junge Menschen brauchen mehr Sicherheit für ihre Lebensplanung. Denn fast jeder zweite Arbeitsvertrag wird inzwischen befristet abgeschlossen. Die SPD wird Befristungen, die nicht sachlich begründet sind, abschaffen.
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