Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 06.07.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Delegation aus der Oberpfalz auf Einladung von MdB Marianne Schieder in Berlin

Am 29. Juni 2011 hatte die SPD-Bundestagsfraktion erneut zu einer hochrangig besetzten Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin zum Thema „Gesundheit zukunftssicher organisieren“ eingeladen. Aus dem gesamten Bundesgebiet kamen über 450 Arbeitnehmervertreter aus den Betrieben und Gewerkschaften zu der traditionellen Konferenz, um sich mit der SPD über arbeitspolitische Themen auszutauschen.

Auch aus der Oberpfalz nahmen auf Einladung von MdB Marianne Schieder drei Betriebsräte teil: Werner Zierer, Betriebsratsvorsitzender BMW AG für die Werke Regensburg und Wackersdorf sowie Mitglied des Gesamtbetriebsrates und Europa-Betriebsrates, Thomas Kroggel aus Cham, örtlicher Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat der Volksfürsorge und Karl-Heinz König, Betriebsratsvorsitzender der Firma Rohrwerk Maxhütte GmbH.

Beherrschendes Thema der Konferenz war das Gesundheitssystem. Unter dem Titel „Bürgerversicherung – solidarisch gerecht und leistungsfähig“ stellte SPD-Generalsekretärin MdB Andrea Nahles das Krankenversicherungsmodell der SPD vor. Die Bürgerversicherung sei gerecht, weil alle gemäß ihres Einkommens in die Versicherung einzahlten und sie sei leistungsfähig. Ihre Finanzierung über die drei Säulen Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und Steuerbeitrag sorge dafür, dass ausreichend Mittel für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stünden.

Die seit dem 1. Januar in Kraft getretene Gesundheitsreform der Bundesregierung wurde von Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach weiter ausgeführt. Die Bundesregierung habe sich vom Solidarprinzip verabschiedet und dafür entschieden, alle kommenden Ausgabensteigerungen allein über die Zusatzbeiträge zu finanzieren. Er prognostizierte ein unbegrenztes Ansteigen der Zusatzbeiträge und dass die Finanzierung des Sozialausgleichs, auf den nur sehr wenige hoffen könnten, ungeklärt sei. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages sei ein schwerer Fehler von Schwarz-Gelb – die Versicherten würden das noch stark zu spüren bekommen.

Am Beispiel der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen sprachen zwei Referenten des Instituts Arbeit und Technik über „Krankenhäuser als Innovationstreiber der Wirtschaft“ und über „Soziale Gesundheitswirtschaft: Mehr Gesundheit, gute Arbeit, qualitatives Wachstum“. Dabei gehe es um ein tragfähiges Zukunfts- und Kooperationsmodell, das sowohl die sozialen und gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung bediene, als auch die wirtschaftlichen Potenziale der Branche entfalte.

Innovation hänge immer auch mit guten Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zusammen. Das Gesundheitswesen, besonders im Krankenhausbereich, werde zunehmend nur unter dem Blickwinkel der finanziellen Nachhaltigkeit und Kosteneindämmung gesehen. Dabei dienten die Krankenhäuser doch einem gesellschaftlichen Nutzen und weniger der ökonomischen Produktivität. Die Finanzierung der Sozialversicherungen dürfe nicht gefährdet werden, betonte Thomas Kroggel, örtlicher und Gesamtbetriebsrat der Volksfürsorge.

Sowohl die aktuellen Fragen nach den mit der Gesundheitsreform verbundenen Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Problematik der gesundheitlichen Belastungen im Berufsleben wurden in der anschließenden Diskussion angesprochen. Für die Betriebe sei es wichtig, die Gefahren physischer und psychischer Erkrankungen zu erkennen, die Stressfaktoren zu minimieren und Strategien für ein effektives Gesundheitsmanagement zu entwickeln, sagte dazu BMW-Gesamtbetriebsrat Werner Zierer. BMW lege gesteigerten Wert auf gesundheitliche Vorbeugung und habe gerade für ältere Arbeitnehmer in Zusammenarbeit mit der Belegschaft die einzelnen Arbeitsplätze überprüft, die Arbeitsabläufe optimiert und die Arbeitsbedingungen erleichtert.

Die Tendenz, dass zunehmend die Stammbelegschaften durch billigere Leiharbeitskräfte ersetzt werden, müsse dringend gestoppt werden, forderte der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier, in seinem Vortrag über „Qualität der Arbeit“. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstütze die Forderungen der Gewerkschaften nach gleichem Lohn für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. „Gerade auch angesichts der geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen“, führte Steinmeier aus. In den Hartz-IV-Verhandlungen habe die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Widerstand von Union und FDP einen Mindestlohn für die Leiharbeit durchgesetzt. Beim Thema "gleiche Bezahlung" von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften scheiterte eine Einigung allerdings an der Blockade von Schwarz-Gelb.

Menschen sollten von einer Vollzeitbeschäftigung leben können und nicht noch ihre Bedürftigkeit offenbaren und Hartz IV beantragen müssen, betonten Thomas Kroggel und der Betriebsratsvorsitzende der Rohrwerk Maxhütte GmbH., Karl-Heinz König. „Das hat auch etwas mit der Würde der Arbeit zu tun. Wir dürfen die geringen Löhne nicht akzeptieren.“ Prekäre Arbeitsverhältnisse gefährdeten den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Eine nachhaltige Wirtschaft könne nicht auf Billiglöhnen beruhen. Hier baue sich die zukünftige Altersarmut auf, wenn nicht gehandelt werde, fügten die beiden Betriebsräte hinzu. Dem schloss sich BMW-Betriebsrat Werner Zierer an. Er forderte eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit und kritisierte die Fehlentwicklungen bei der Leiharbeit, die in der Regel in die Sackgasse führe und Arbeitnehmer zweiter Klasse schaffe. Nur ein Bruchteil werde wirklich übernommen, der allergrößte Teil springe von Job zu Job bei weniger Geld.

Am Rande der Veranstaltung trafen die Oberpfälzer Konferenzteilnehmer MdB Marianne Schieder. Sie dankte ihren Gästen für deren Engagement; sie unterstütze gerne einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch. Die Abgeordnete forderte von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung im Kampf gegen Lohndumping aufzugeben. Alleine in Bayern gebe es 99.000 sog. Aufstocker, die zwar arbeiteten, aber von ihrem Lohn nicht leben könnten und daher staatliche Transferleistungen benötigten. „Die Bundesregierung ignoriert sowohl die Probleme des boomenden Niedriglohnsektors in Deutschland als auch die Gefahren durch die europäische Arbeitsmarktöffnung. Gegen Lohndumping helfen keine leeren Worte, sondern nur die Härte des Gesetzes. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.“

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling