SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Martin Auer
Adolph-Kolping-Str. 9
84069 Schierling

11. Oktober 2010

An die
Redaktion der Laberzeitung

Stellungnahme zu den Leserbriefen des Herrn Schreiner und des Herrn Werkmann in den Ausgaben der Laberzeitung vom 8. und vom 9. Oktober 2010 „Keine Großbiogasanlage“

Dem Herrn Schreiner bin ich sehr dankbar, dass er mit seinem Leserbrief die öffentliche Diskussion über das Ob und Wo einer Biogasanlage im Bereich der Marktgemeinde erneut angestoßen hat, nachdem sich die CSU und die Rathausspitze seit Monaten um eine klare Antwort über ihre Pläne herumdrücken und auch über 1.800 Unterschriften gegen den geplanten Standort an der Südumgehung bis dato nicht ausreichen, ihren neuen Standortfavoriten aufzugeben. Im Gegensatz dazu hatten bei den vorher avisierten Standorten ein paar Ökonomen und zwei Geschäftsleute genügt, den Schwanz einzuziehen.

Marktrat Armin Buchner hat den Standort an der Gemeindegrenze zu Höhenberg als denkbare Alternative ins Gespräch gebracht, um zu zeigen, dass eine ergebnisoffene Standortuntersuchung unter Berücksichtigung aller ökologischen Auswirkungen (auch für die Landschaft der Oberen und Unteren Au) sowie der Verkehrsbelastungen im Rahmen der Bauleitplanung durchaus andere Möglichkeiten aufzeigen könnte als den vom Bürgermeister und seiner Rathausmehrheit fixierten. Man kann natürlich trefflich darüber streiten, ob sich nicht Herr Buchner wie die CSU hätte bedeckt halten sollen. Ehrlichkeit wird in der Politik selten belohnt, oder wie es meine Mutter selig zu mir oft sagte: „Ihr seid zu ehrlich. Die Leute wollen belogen sein und sind zufrieden, wenn man ihnen schön tut.“

Deshalb kann Armin Buchner mit dem Sankt Floriansprinzip absolut nichts anfangen.“ Sein Motto: „Ehrlich währt am längsten.“ Auch wenn momentan vielleicht der Ehrliche als der Dumme dasteht.

Die SPD vertritt schon seit vielen Jahren einen Nutzungsmix aus alternativen Energien (Sonne, Wind, Biogas etc.) als Voraussetzung für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Der SPD-Ortsverein hat nicht an den großen Anti-Atom-Demonstrationen der vergangenen Wochen mit zusammen rund 150.000 Teilnehmern teilgenommen, um dann vor Ort Atom-Alternativen zu verhindern. Auch das kommunale Wahlprogramm der Schierlinger SPD enthält ein klares Konzept für eine atomstromfreie Gemeinde bei Nutzung aller Energieeinsparpotentiale und der alternativen Energien. Einschließlich der Biogas-Nutzung. Außerdem gilt auch für einen Marktrat, das Prinzip der Gewerbefreiheit zu beachten. Die Antragsteller der Biogasgroßanlage haben daher ebenso einen Rechtsanspruch auf eine ernsthafte Prüfung ihres Anliegens wie die Bevölkerung hinsichtlich aller Risiken und negativen Folgen für Gesundheit, Wasserhaushalt, Natur und Umwelt sowie Wirtschaft (Grundstückswerte und Imagerisiko für Betriebe, z.B. Mineralwasser).

Herr Schreiner, Sie favorisieren zu Recht an Stelle einer industriellen Biogas-Großanlage mehrere kleinere von Landwirten betriebene Biogas-Anlagen. Sie haben da die Unterstützung vieler. Aber machen wir uns nichts vor: Pferde- und Bocksfüße gibt es auch hier. Mais-Monokulturen und Turbo-Grassteppen mit ihren Folgen für Flora und Fauna (z.B. Hasen- und Fasanwild) zur Belieferung vieler kleiner Biogas-Anlagen sind auch nicht das Gelbe vom Ei. Sie verweisen auch völlig richtig auf die entstehende Verkehrsbelastung. Aber stellen sie sich vor, diese Verkehre, die Sie für Kraxenhöfen befürchten, wälzen sich in Schierling durch die Leierndorfer-, Jakob-Brandt-, Haupt-, Eggmühler-, Allersdorfer-, Manndorfer-, Wald- und Bachstraße mit ihren heute schon neuralgischen Kreuzungspunkten! Der Bürgermeister hat völlig recht, dass man den Belieferern einer Biogasanlage nicht den Weg zu ihr vorschreiben könne. Aber schon aus diesem Grund hätte er gegen seinen Standortfavoriten am Allersdorfer Weg sein müssen. Wenn es nicht andere Pläne gibt, die ein Festhalten am Standort in Muna-Nähe plausibel machen.

Denn laut MZ vom 3.8.2010 ist ab 2015 die Einführung der Biotonne im Bereich des Müllzweckverbandes geplant. Der Landrat befürwortet in diesem Zusammenhang eine regionale Lösung mit einer einzigen Biogas-Anlage für Stadt und Land. Der Standort müsse, „um eine gleichmäßige Erreichbarkeit zu gewährleisten, im näheren Umkreis der Stadt liegen und über Silagen verfügen, um Lieferschwankungen auszugleichen.“ Außerdem müsse eine solche Anlage an das Erdgasnetz angeschlossen werden. Wenn das nicht nach der neuen MUNA-Nachnutzung riecht: Autobahnausfahrt Schierling-Süd, Schienenanbindung, abgesperrtes Gelände, über 100 Bunker zur Zwischenlagerung von Befüllmaterial, Bau einer Erdgasanschlussleitung und das von der CSU geplante Gewerbegebiet zwischen B 15neu und MUNA.

Es wird höchste Zeit, dass die Rathausspitze, der Landrat und die zu diesem Zweck gegründete „Biogas-Entwicklungsgesellschaft mbH“ des Landkreises die Hosen herunterzulassen und über ihre wahren Pläne informieren. Die Einführung der Biotonne mag ja schön und gut sein, aber was mit dem Sammelmaterial was und wo passiert, ist die spannende Frage, die nicht wie bei der Atom-Endlagerung einfach hinausgeschoben werden darf, sondern an den Anfang der Planungen gehört. Wie sagte es die SPD-MdL Johanna Werner-Muggendorfer am Gillamoos so treffend: „Wenn jemand ein Scheißhaisl bauen will, muss er zuerst nachweisen, wo er den Dreck hin tut.“

Wie wäre dieses zu verhindern? Wenn z.B. der Marktrat dem Antrag der SPD-Fraktion zur Muna-Nachnutzung in den Bereichen Freizeit, Tourismus, Naherholung, Gewerbe und Handwerk und zur Einleitung eines entsprechenden Bauleitplanungsverfahrens zustimmen würde. Dass der Antrag seit Mitte Mai (!) in der Schublade des Bürgermeisters auf seine Auferstehung wartet, lässt einiges vermuten. Die andere Möglichkeit wäre ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid, um eine Nachnutzung der MUNA im Sinne der SPD und der Bürgerinitiative im Flächennutzungsplan sicherzustellen und eine Biogasanlage dort auszuschließen. Marktrat Armin Buchner liegt richtig.

Gez. Martin Auer
Adolph-Kolping-Str. 9, 84069 Schierling