Leserbrief zum Bericht "Mordsbereicherung für Marktgemeinde" LZ Ausgabe 04.10.2011

Veröffentlicht am 19.10.2010 in Presse

An die Redaktion der Laberzeitung
Jakob-Brand-Straße
84069 Schierling

Madlen Melzer
Placidus-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling

Schierling, den 6.10.2010

Leserbrief zum Artikel: „Mordsbereicherung“ für Marktgemeinde; Montag, 4.10.2010

Die Aufgabe von Marktgemeinderäten, als gewählte Vertreter des Volkes, besteht neben der Möglichkeit eigene Vorschläge zu unterbreiten vor allem darin, zu überprüfen und mit zu entscheiden, welche geplanten Projekte am Ort realisiert werden sollten und darüber zu wachen, dass öffentliche Gelder sinnvoll und zum allgemeinen Nutzen ausgegeben werden. Sollten berechtigte Zweifel bestehen, ist es geradezu ihre Pflicht ein Veto einzulegen.

Nun handelt es sich bei der Brauerei um ein sehr zentrales Gebäude im Ortskern von Schierling und es ist sehr im allgemeinen Interesse, dass dieses sinnvoll genutzt wird und auch äußerlich attraktiv ist. Daher sind die Anstrengungen von Herrn Salleck, als Eigentümer, unbedingt unterstützenswert, aus seinem Anwesen einen florierenden Betrieb zu machen. Von Seiten der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates sollte er daher für sein durchaus stimmiges Projekt auch die notwendige Erlaubnis für den massiven Eingriff in das Ortsbild erhalten, die die Umgestaltung des Gebäudekomplexes nach sich zieht. den Westflügel abreißen und auch die Hundertwasserfassade realisieren dürfen. Der Markt Schierling wird, wenn die Rechnung aufgeht, ja auch eine Attraktion mehr haben und sollten die Besucher nicht unmittelbar nach der Besichtigung wieder in den Bus steigen und lediglich das Verkehrsaufkommen der Hauptstraße steigern, so haben vielleicht auch andere Geschäftsleute etwas von den Touristen.

Aber warum der Bürgermeister und der Verwaltungsleiter nun auch noch auf Biegen und Brechen alle notwendigen Voraussetzungen, man denke an die farcehafte Bürgerbeteiligung und das Beschwören des Gemeinderates zur Zustimmung, schaffen wollen, damit das Projekt aus dem Topf der Städtebauförderung, also aus Steuermitteln finanziert werden soll, ist nicht wirklich nachvollziehbar.

Die öffentlichen Kassen sind leer, aber Hr. Salleck, dessen Betrieb brummt, wird die Sanierung seines Privatbesitzes finanziert!?! Immerhin wurde ihm ja schon der Biergarten von uns allen geschenkt.

Das man da als Gemeinderat nicht zwingend zustimmen kann, erklärt sich eigentlich von selbst. Ich gebe dem Bürgermeister ausdrücklich Recht, dass bei einer so wichtigen Angelegenheit eine Neiddebatte unangebracht ist, aber eine kritische Diskussion wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, muss doch wohl möglich sein.

Madlen Melzer
stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende

 

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Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


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Dr. Carolin Wagner, MdB
 

Marianne Schieder, MdB
 
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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling