Leserbrief zum Artikel "Markt bringt „Am Birlbaum 2“ auf den Weg", LZ-Ausgabe vom 03.08.2012

Veröffentlicht am 16.08.2012 in Presse

Die zur Schau gestellte Empörung des Bürgermeisters und der Verweis auf das Bürgerbegehren ist mehr als unangebracht, wenn es darum geht, in Erfahrung zu bringen, wann denn nun die Firma Holmer mit dem Bau ihres Logistikzentrums beginnt. Die Nachfrage von Herrn Buchner ist doch wohl sehr berechtigt, nachdem die Ansiedelung der Firma Holmer zunächst zur Chefsache erklärt wurde, sich aber bis heute nichts ereignet hat. Nun wird bereits die Erweiterung des Gewerbegebietes in Angriff genommen. Angeblich der großen Nachfrage wegen. Warum kann Herr Kiendl nur gereizt antworten, wenn er doch in keinster Weise beunruhigt ist??

Genau genommen hätte die Firma Holmer sofort mit der Errichtung ihrer Erweiterungsgebäude beginnen können, wenn der Bau auf den bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen in der Frühaufstraße geplant und in Angriff genommen worden wäre. Da hätte ein geeignetes und allseits akzeptiertes Areal zur Verfügung gestanden. Aber nachdem das Kommunalunternehmen eine andere Fläche gekauft hatte, musste diese auf Biegen und Brechen zum Gewerbegebiet umfunktioniert werden, obgleich verschiedene Fachstellen gute Argumente dagegen ins Feld geführt haben und letztlich fast 1000 Bürger dagegen waren. Die wirklichen Gründe dafür bleiben bis heute unklar!

Die Gemeinde hat sich dennoch jederzeit schwer bemüht, sogar am Rande der Legalität, dass es für die Firma Holmer, trotz Bürgerbegehrens, möglichst keine zusätzliche Zeitverzögerung gibt. Archäologische Grabungsarbeiten wurden noch während der Brutzeit der Feldlerche durchgeführt und den Flächennutzungsplan, ganz auf Holmerbedürfnisse zugeschnitten, hatte man in einer Sondersitzung, bereits nach Billigung des Bürgerbegehrens, aber mit Einwilligung des Verwaltungsgerichtes durchgepeitscht. So konnten gleich am 21.Mai die Unterlagen ins Landratsamt, für die notwendige Zustimmung, weiter gereicht werden.

Nun erweist es sich tatsächlich als schwierig, zeit- und kostenintensiv, laut Aussage des Planungsbüros, die Hanglage in die Gebäudeplanung mit einzubeziehen. Abgrabungen von mehreren Metern und ebensolche Aufschüttungen würden notwendig sein, um Hallenkomplexe auf dem Grundstück zu realisieren. Vom Versetzen von Hecken, Renaturierungsmaßnahmen für geschützte Arten und der Schaffung einer Infrastruktur für Wasser- und Stromleitungen gar nicht zu sprechen.

Das man nun, Stand August, auf einen Bebauungsplan der Firma Holmer hofft, hat also, mit Verlaub, mit allem möglichen zu tun, aber ganz sicher nichts mit dem Bürgerentscheid. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dafür verantwortlich zu machen, dass die Firma Holmer Probleme hat, ihre Wünsche zu realisieren, ist geradezu eine Farce. Hier werden Tatsachen verdreht! Wenn am Ende die Firma Holmer, was wir ihr übrigens nicht wünschen, ihre Erweiterungspläne ad acta legen sollte, dann hat niemand außer dem Bürgermeister, seinem Verwaltungsleiter und Chef des Kommunalunternehmens sowie den Initiatoren des Ratsbegehrens, den Bürgern gegenüber einen Erklärungsbedarf! Aber es gibt ja “deutliche Zeichen…“, dass es dazu nicht kommen wird!!

Schierling, 05.08.2012

Madlen Melzer und Hubert Werkmann, für die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling