Leserbrief zum Artikel "Markt bringt „Am Birlbaum 2“ auf den Weg", LZ-Ausgabe vom 03.08.2012

Veröffentlicht am 16.08.2012 in Presse

Die zur Schau gestellte Empörung des Bürgermeisters und der Verweis auf das Bürgerbegehren ist mehr als unangebracht, wenn es darum geht, in Erfahrung zu bringen, wann denn nun die Firma Holmer mit dem Bau ihres Logistikzentrums beginnt. Die Nachfrage von Herrn Buchner ist doch wohl sehr berechtigt, nachdem die Ansiedelung der Firma Holmer zunächst zur Chefsache erklärt wurde, sich aber bis heute nichts ereignet hat. Nun wird bereits die Erweiterung des Gewerbegebietes in Angriff genommen. Angeblich der großen Nachfrage wegen. Warum kann Herr Kiendl nur gereizt antworten, wenn er doch in keinster Weise beunruhigt ist??

Genau genommen hätte die Firma Holmer sofort mit der Errichtung ihrer Erweiterungsgebäude beginnen können, wenn der Bau auf den bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen in der Frühaufstraße geplant und in Angriff genommen worden wäre. Da hätte ein geeignetes und allseits akzeptiertes Areal zur Verfügung gestanden. Aber nachdem das Kommunalunternehmen eine andere Fläche gekauft hatte, musste diese auf Biegen und Brechen zum Gewerbegebiet umfunktioniert werden, obgleich verschiedene Fachstellen gute Argumente dagegen ins Feld geführt haben und letztlich fast 1000 Bürger dagegen waren. Die wirklichen Gründe dafür bleiben bis heute unklar!

Die Gemeinde hat sich dennoch jederzeit schwer bemüht, sogar am Rande der Legalität, dass es für die Firma Holmer, trotz Bürgerbegehrens, möglichst keine zusätzliche Zeitverzögerung gibt. Archäologische Grabungsarbeiten wurden noch während der Brutzeit der Feldlerche durchgeführt und den Flächennutzungsplan, ganz auf Holmerbedürfnisse zugeschnitten, hatte man in einer Sondersitzung, bereits nach Billigung des Bürgerbegehrens, aber mit Einwilligung des Verwaltungsgerichtes durchgepeitscht. So konnten gleich am 21.Mai die Unterlagen ins Landratsamt, für die notwendige Zustimmung, weiter gereicht werden.

Nun erweist es sich tatsächlich als schwierig, zeit- und kostenintensiv, laut Aussage des Planungsbüros, die Hanglage in die Gebäudeplanung mit einzubeziehen. Abgrabungen von mehreren Metern und ebensolche Aufschüttungen würden notwendig sein, um Hallenkomplexe auf dem Grundstück zu realisieren. Vom Versetzen von Hecken, Renaturierungsmaßnahmen für geschützte Arten und der Schaffung einer Infrastruktur für Wasser- und Stromleitungen gar nicht zu sprechen.

Das man nun, Stand August, auf einen Bebauungsplan der Firma Holmer hofft, hat also, mit Verlaub, mit allem möglichen zu tun, aber ganz sicher nichts mit dem Bürgerentscheid. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dafür verantwortlich zu machen, dass die Firma Holmer Probleme hat, ihre Wünsche zu realisieren, ist geradezu eine Farce. Hier werden Tatsachen verdreht! Wenn am Ende die Firma Holmer, was wir ihr übrigens nicht wünschen, ihre Erweiterungspläne ad acta legen sollte, dann hat niemand außer dem Bürgermeister, seinem Verwaltungsleiter und Chef des Kommunalunternehmens sowie den Initiatoren des Ratsbegehrens, den Bürgern gegenüber einen Erklärungsbedarf! Aber es gibt ja “deutliche Zeichen…“, dass es dazu nicht kommen wird!!

Schierling, 05.08.2012

Madlen Melzer und Hubert Werkmann, für die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens

 

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Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling