Leserbrief

Veröffentlicht am 26.03.2017 in Presse

Leserbrief über die Berichterstattung aus der Gemeinderatssitzung "Schnelles Internet für jedes Haus und Gehöft", LZ vom 16.03.2017 und zum Artikel „Schinhanl bleibt an der Spitze der Freien Wähler“, LZ vom 17.03.2017.

Mitunter ist man als Mitglied des Gemeinderates verwundert, erstaunt, bis empört, was man aus dem Mund anderer Mitglieder des Gremiums in der Zeitung zu lesen bekommt.

Dass die Freien Wähler und die Bürgerliste den sozialen Wohnungsbau unterstützen, ist ja eine bemerkenswerte Aussage. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass die Anträge, die zur Diskussion über dieses Thema im Gemeinderat geführt haben, von der SPD-Fraktion gestellt und nachdrücklich eingefordert wurden. Dem Betreiben der SPD ist es auch zu verdanken, dass ein vernünftiger Ablaufplan zur Realisierung eines entsprechenden Bauvorhabens, plus der Organisation einer förderungswürdigen Wohnungsvergabe und Verwaltung erstellt wurde. Diesem Prozedere haben alle Fraktionen zugestimmt, weil mittlerweile unübersehbar ist, dass ein stark frequentierter Ort wie Schierling, mit einer gemischten Bewohnerstruktur, auch zeitgemäßen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben sollte/ müsste. (Nachlesbar in den Sitzungsprotokollen)

Kann es außerdem sein, dass ein kommunalpolitisch Verantwortlicher einer Flächengemeinde wie Schierling in der Gemeinderatssitzung kritisiert, dass Steuergeld in die Hand genommen wird, damit auch der letzte Weiler mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss versorgt werden kann? Und zwar so, dass es für die Nutzer einigermaßen zu finanzieren ist!?. Da verschlägt es einem fast die Sprache! Jedem politisch und wirtschaftlich halbwegs interessierten erwachsenen Menschen sollte, seit dem Sündenfall der Privatisierung öffentlicher Netze, ab ca.1995, so was von klar sein, dass es von da an zwangsläufig immer wieder Wirtschaftlichkeitslücken für Investoren geben würde. Nämlich überall dort, wo die Kunden zwar das Netz brauchen, aber keine Leistungen im lukrativen Bereich abrufen. Egal ob beim Schienennetz, beim Stromnetz oder eben beim Telefonnetz muss dort öffentlich nachgeholfen werden, wo zwar kein Geld zu verdienen ist, aber Menschen nicht abgehängt werden dürfen.

Um gleichwertige Lebensbedingungen in unserem Land hinzubekommen, egal ob in Stadt oder Land, in Nord oder Süd  lebend, arbeiten politische Kräfte, dem Grundgesetz folgend,  daran, Grundleistungen der Daseinsvorsorge und eine flächendeckende Grundversorgung, zu der heutzutage unbedingt eine Internetverbindung!! gehört, zu schaffen. Lange genug hat es gedauert, für die Betroffenen zu lange, dass der Freistaat Bayern Zuschüsse zum Breitbandausbau in einer Höhe gewährt, die es den Kommunen möglich macht, das Restgeld aufzubringen, um endlich alle Gemeindebürger zu versorgen. Es ist einfach müßig und unsolidarisch, diese Ausgaben zu kritisieren. Nirgendwo ist das Steuergeld besser angelegt, als dort, wo Teilhabe ermöglicht werden kann. Es gibt sogar inzwischen Kommunen, die Steuergeld in die Hand nehmen, um z.B. ihr Stromnetz zurück zu kaufen!

Der Holländische Staat hat es außerdem schlau gemacht. Er betreibt das eigene Stromnetz und verdient mit „Tennet“ auch am deutschen Netz und dessen Ausbau. Mit diesem Geld können andere öffentliche Leistungen finanziert werden. So kann es auch gehen! Eine Privatisierung der Straßen hat sich zum Glück noch nicht flächendeckend durchgesetzt! Da darf noch der Steuerzahler ganz alleine ran!

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling