SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Leserbrief über die Berichterstattung aus der Gemeinderatssitzung "Schnelles Internet für jedes Haus und Gehöft", LZ vom 16.03.2017 und zum Artikel „Schinhanl bleibt an der Spitze der Freien Wähler“, LZ vom 17.03.2017.

Mitunter ist man als Mitglied des Gemeinderates verwundert, erstaunt, bis empört, was man aus dem Mund anderer Mitglieder des Gremiums in der Zeitung zu lesen bekommt.

Dass die Freien Wähler und die Bürgerliste den sozialen Wohnungsbau unterstützen, ist ja eine bemerkenswerte Aussage. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass die Anträge, die zur Diskussion über dieses Thema im Gemeinderat geführt haben, von der SPD-Fraktion gestellt und nachdrücklich eingefordert wurden. Dem Betreiben der SPD ist es auch zu verdanken, dass ein vernünftiger Ablaufplan zur Realisierung eines entsprechenden Bauvorhabens, plus der Organisation einer förderungswürdigen Wohnungsvergabe und Verwaltung erstellt wurde. Diesem Prozedere haben alle Fraktionen zugestimmt, weil mittlerweile unübersehbar ist, dass ein stark frequentierter Ort wie Schierling, mit einer gemischten Bewohnerstruktur, auch zeitgemäßen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben sollte/ müsste. (Nachlesbar in den Sitzungsprotokollen)

Kann es außerdem sein, dass ein kommunalpolitisch Verantwortlicher einer Flächengemeinde wie Schierling in der Gemeinderatssitzung kritisiert, dass Steuergeld in die Hand genommen wird, damit auch der letzte Weiler mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss versorgt werden kann? Und zwar so, dass es für die Nutzer einigermaßen zu finanzieren ist!?. Da verschlägt es einem fast die Sprache! Jedem politisch und wirtschaftlich halbwegs interessierten erwachsenen Menschen sollte, seit dem Sündenfall der Privatisierung öffentlicher Netze, ab ca.1995, so was von klar sein, dass es von da an zwangsläufig immer wieder Wirtschaftlichkeitslücken für Investoren geben würde. Nämlich überall dort, wo die Kunden zwar das Netz brauchen, aber keine Leistungen im lukrativen Bereich abrufen. Egal ob beim Schienennetz, beim Stromnetz oder eben beim Telefonnetz muss dort öffentlich nachgeholfen werden, wo zwar kein Geld zu verdienen ist, aber Menschen nicht abgehängt werden dürfen.

Um gleichwertige Lebensbedingungen in unserem Land hinzubekommen, egal ob in Stadt oder Land, in Nord oder Süd  lebend, arbeiten politische Kräfte, dem Grundgesetz folgend,  daran, Grundleistungen der Daseinsvorsorge und eine flächendeckende Grundversorgung, zu der heutzutage unbedingt eine Internetverbindung!! gehört, zu schaffen. Lange genug hat es gedauert, für die Betroffenen zu lange, dass der Freistaat Bayern Zuschüsse zum Breitbandausbau in einer Höhe gewährt, die es den Kommunen möglich macht, das Restgeld aufzubringen, um endlich alle Gemeindebürger zu versorgen. Es ist einfach müßig und unsolidarisch, diese Ausgaben zu kritisieren. Nirgendwo ist das Steuergeld besser angelegt, als dort, wo Teilhabe ermöglicht werden kann. Es gibt sogar inzwischen Kommunen, die Steuergeld in die Hand nehmen, um z.B. ihr Stromnetz zurück zu kaufen!

Der Holländische Staat hat es außerdem schlau gemacht. Er betreibt das eigene Stromnetz und verdient mit „Tennet“ auch am deutschen Netz und dessen Ausbau. Mit diesem Geld können andere öffentliche Leistungen finanziert werden. So kann es auch gehen! Eine Privatisierung der Straßen hat sich zum Glück noch nicht flächendeckend durchgesetzt! Da darf noch der Steuerzahler ganz alleine ran!

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat