Leserbrief zum Artikel "Etat knackt die 20 Millionen-Euro-Grenze" mit Kommentar, LZ vom 29.04.2016

Veröffentlicht am 02.05.2016 in Presse

Es ist sicher sehr ärgerlich, um nicht zu sagen peinlich, wenn man im Rahmen einer wichtigen Rede eine entscheidende Zahl nicht genau benennt. So ist es mir in der Haushaltsrede passiert und das empfinde ich als ausgesprochen unangenehm. Die von Herrn Brückl geübte Kritik, Grundlage der von uns angeregten Diskussionen würden praktisch häufig „falsche Zahlen und leichtfertig dahingesagte Ideen“ sein, kann und will ich so allerdings nicht stehen lassen.

Insbesondere die die Bücherei, wurden ja schon im letzten Haushaltsjahr aus unserer Sicht Unsummen ausgegeben, die klar benannt waren und von uns abgelehnt wurden. Vielleicht erinnern Sie sich, dass die SPD- Fraktion in der Sitzung am 5.04.2016 beantragt hatte, den Mietvertrag zwischen Gemeinde und Investor, für das 2. Stockwerk im Geschäfts- und Bürgerhaus, zu einem öffentlichen Tagesordnungspunkt zu machen, was vom Bürgermeister abgelehnt wurde. Auf Nachfrage bei der Rechtsabteilung des Landratsamtes hat es dafür keinen objektiven Grund gegeben. Bereits an dieser Stelle, wäre dann jedem klar gewesen, wie viel Geld hier viele Jahre lang monatlich fällig wird. Fakt ist, dass im Jahr 2016 114.000 € für das Betreiben der ehrenamtlichen Bücherei aufgewendet werden sollen. Davon 50.500 € für die Miete plus Nebenkosten, ab April/ Mai (beschlossen am 5.04.2016). Für ein ganzes Jahr werden zukünftig mindestens 63.000€ für Miete und Nebenkosten fällig und das 25 Jahre lang, wobei die wirkliche Höhe der Nebenkosten erst nach der ersten Abrechnung bekannt sein wird.

Mietverträge mit einem derart hohen Mietzins (plus Anpassungsmöglichkeit), über einen Zeitraum von 25 Jahren abzuschließen, halten wir für verantwortungslos und das haben wir kritisiert. Dass außerdem die Kirche aus der finanziellen Beteiligung entlassen wurde, ohne Beschluss, ist nicht akzeptabel.

Dass Herr Wallner an unseren jüngsten Anträgen, am Stil und ungenauen Begriffen, lauthals Kritik übt, ist wohl nicht als objektiver Tatbestand zu sehen, sondern vielmehr als politisches Kalkül, sich mit unseren Anträgen nicht inhaltlich auseinander setzen zu müssen. Ich empfehle außerdem unter den genannten Aspekten Beschlussunterlagen der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen (was jeder im Internet gern tun kann). Hier stellt das Landratsamt schon mal falsch angewandte Begriffe richtig. Wir würden es als kleinlich erachten, Bürgermeister und auch Hr. Wallner für ihre ausschweifenden Ausführungen zu geplanten Vorhaben, sowohl schriftlich als auch mündlich, jedes Mal zu kritisieren. Fehler sind doch wohl menschlich, bzw. stilistische Ausführungen der Wesensart des Verfassers geschuldet. Dass Herr Wallner sich schon mal gewaltig in der Wahl der Begrifflichkeiten vertut, wie z.B. bei der „Subsidiarität“, im Zusammenhang mit der Ablehnung unseres Antrags auf einen Ermäßigten – Pass, hätte bei der Gelegenheit gern auch mal in der Zeitung stehen können. Im Übrigen haben wir uns, wie bekannt, über den unangemessenen Umgang mit uns und unseren Anträgen im Landratsamt beschwert. Der falsche Begriff, um den es geht (Kosten wurden als „Gebühren“ bezeichnet), stand darüber hinaus nur einmal in der Überschrift eines Antrages, im Text ist er nicht mehr aufgetaucht. Jeder wusste genau, worum es ging. Interessanter Weise wird genau dieser Antrag jetzt faktisch umgesetzt…

Dass wir den anderen Gemeinderäten Begründung und Hintergrundinformationen zu unseren Vorhaben mitliefern halten wir für sinnvoll und zweckmäßig. Das als Plauderton zu bezeichnen ist rein polemisch. Wir sind, wie Sie in ihrem Kommentar ja richtig bemerken, als ehrenamtliche Gemeinderäte auch beruflich und in anderen Gremien unterwegs und daher durchaus in der Lage, unsere Vorgehensweise zu reflektieren.

Immerhin fand die Bürgerliste unseren Antrag zum Thema Freihandelsabkommen so gelungen,  dass sie ihn wortgleich erneut gestellt hat. Die CSU- Fraktion hat den komfortablen Vorteil, ihre Vorschläge gleich ganz ohne Antrag, auf Zuruf in der Klausur, unterzubringen.

Abschließend möchte ich vielleicht noch darüber informieren, dass der Haushaltsplan, aus 229 Seiten bestehend, mit den genauen Zahlen, am Donnerstag, dem 21.04.2016 mittags bei mir im Briefkasten angekommen ist. Am gleichen Abend hatte ich noch eine Sitzung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens und über das Wochenende ein Familienfest im Rheinland. Dass einem ehrenamtlichen Gemeinderat, dann schon mal bei der nächtlichen Erarbeitung einer Rede, die am Ende des folgenden Arbeitstages zu halten ist und eine Vielzahl von Sachverhalten beinhaltet, eine Zahl auf dem Notizzettel unbemerkt verrutschen kann, ist vielleicht irgendwie nachvollziehbar… und ich denke/ hoffe, die Anwesenden haben dennoch durchaus verstanden, worüber wir uns empören, deshalb dem Haushalt nicht zustimmen und eine andere Diskussionskultur fordern.

Schierling, 01.05.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling