SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

So, so, der Ton wird also im Gemeinderat, laut Andy Komes, CSU- Vorsitzendem und Fraktionssprecher, rauer und die CSU ist nicht der Auslöser. Ich würde sagen, der Ton wird offener und ehrlicher. Rau ist allein der Ton von Andy Komes. Besonders gern versucht er dabei andere Mitglieder im Gremium in dominanter Art, unangemessen anmaßend, zu disziplinieren. Immer der gleiche Tenor: Gegenrede ist unnötig, stiehlt seine kostbare Zeit, die er gern nach der Sitzung in der Kneipe verbringt. Getroffene Entscheidungen, eingegossen in die jeweilige Beschlussvorlage sind ohnehin unumstößlich, da von der CSU - Mehrheit bereits im Vorfeld gebilligt. Nur, ganz allmählich zieht die Nummer nicht mehr zuverlässig.

Nun gibt es häufiger mal Meinungsäußerungen, bis hin zur fast einstimmigen Ablehnung des Haushaltes durch die Opposition. Das ist die CSU nicht gewohnt. Aber anstatt den eigenen Kurs zu überdenken, liest sich die Ansage der CSU, weiterhin konsequent die Impulse zu setzen, fast bedrohlich. Die Haushaltszahlen zeigen, dass die Vorgehensweise durchaus hinterfragt werden sollte, ja müsste. Anders als dargestellt, gab es dafür nicht nur platte Kritik am Bürgermeister, sondern zahlreiche Vorschläge, wie man anders gestalten könnte. Besserer Ausbau des ÖPNV, anstatt weiterer Parkplätze im Ortskern und ein ansprechendes Tourismuskonzept, zur Steigerung der Lebens- und Freizeitqualität, wurden thematisiert. Hotelgäste würden angelockt. Die neue Bücherei, permanent angepriesen, verschlingt einen derart großen Teil der Mittel, dass für andere kulturelle Möglichkeiten kaum mehr Geld zur Verfügung steht. Für Jugendliche fehlt attraktiver, wohnortnaher Spiel-und- Aufenthaltsplatz. Erwachsene und Senioren halten vergebens nach Ertüchtigungsgeräten Ausschau, die vielerorts längst Standard sind. Die SchierlingerInnen bezahlen noch für die Daten, die im Rahmen einer „Bürgerbeteiligung“ für die AOK ermittelt werden, anstatt mit einem attraktiven Sportgerät belohnt zu werden. Immer neue Gewerbeflächen werden, ohne konkrete Anfrage, fremdfinanziert angekauft und teuer erschlossen.

Lieber sollte in bestehende Infrastruktur investiert werden (der dringend notwendige neue Kanal kann momentan nicht bezahlt werden), zumal die Gewerbesteuer keine verlässliche Einnahmequelle darstellt, heuer sogar rückläufig ist. Auch wenn das Kommunalunternehmen aktiv wird, so ist es die Politik der Gemeindespitze, die hier zum Tragen kommt. Ohne den Gemeinderat einzubeziehen, werden gern vom Bürgermeister bei Bürgerversammlungen oder von ihm initiierter „Bürgerbeteiligung“, wie z.B. beim Neubau des Gemeinschaftshauses in Pinkofen, großzügige Versprechen abgegeben. Die Finanzierung übersteigt dabei die realen Möglichkeiten. Andere Projekte, wie der Rathausneubau und die Ortskernerneuerung in Buchhausen, rücken in weite Ferne. Da der Ausschuss für „Bürgerkultur und Stadtmarketing“ seit Jahren nicht einberufen wird, fehlen Informationen, ist Einflussnahme oder Diskussion unmöglich. Im Ausschuss für „Wirtschaftliche Entwicklung“ werden Zuschüsse für Klassenfahrten und Ministrantenausflüge beschlossen. Konstruktive Mitgestaltung und Mitbestimmung werden konsequent von der CSU verhindert, Anträge abgelehnt. Laut Andy Komes, ist der Wahlkampf ja schon spürbar…

Madlen Melzer