Leserbrief zum Artikel „CSU setzt die Impulse…“; LZ vom 01.05.2018

Veröffentlicht am 22.05.2018 in Presse

So, so, der Ton wird also im Gemeinderat, laut Andy Komes, CSU- Vorsitzendem und Fraktionssprecher, rauer und die CSU ist nicht der Auslöser. Ich würde sagen, der Ton wird offener und ehrlicher. Rau ist allein der Ton von Andy Komes. Besonders gern versucht er dabei andere Mitglieder im Gremium in dominanter Art, unangemessen anmaßend, zu disziplinieren. Immer der gleiche Tenor: Gegenrede ist unnötig, stiehlt seine kostbare Zeit, die er gern nach der Sitzung in der Kneipe verbringt. Getroffene Entscheidungen, eingegossen in die jeweilige Beschlussvorlage sind ohnehin unumstößlich, da von der CSU - Mehrheit bereits im Vorfeld gebilligt. Nur, ganz allmählich zieht die Nummer nicht mehr zuverlässig.

Nun gibt es häufiger mal Meinungsäußerungen, bis hin zur fast einstimmigen Ablehnung des Haushaltes durch die Opposition. Das ist die CSU nicht gewohnt. Aber anstatt den eigenen Kurs zu überdenken, liest sich die Ansage der CSU, weiterhin konsequent die Impulse zu setzen, fast bedrohlich. Die Haushaltszahlen zeigen, dass die Vorgehensweise durchaus hinterfragt werden sollte, ja müsste. Anders als dargestellt, gab es dafür nicht nur platte Kritik am Bürgermeister, sondern zahlreiche Vorschläge, wie man anders gestalten könnte. Besserer Ausbau des ÖPNV, anstatt weiterer Parkplätze im Ortskern und ein ansprechendes Tourismuskonzept, zur Steigerung der Lebens- und Freizeitqualität, wurden thematisiert. Hotelgäste würden angelockt. Die neue Bücherei, permanent angepriesen, verschlingt einen derart großen Teil der Mittel, dass für andere kulturelle Möglichkeiten kaum mehr Geld zur Verfügung steht. Für Jugendliche fehlt attraktiver, wohnortnaher Spiel-und- Aufenthaltsplatz. Erwachsene und Senioren halten vergebens nach Ertüchtigungsgeräten Ausschau, die vielerorts längst Standard sind. Die SchierlingerInnen bezahlen noch für die Daten, die im Rahmen einer „Bürgerbeteiligung“ für die AOK ermittelt werden, anstatt mit einem attraktiven Sportgerät belohnt zu werden. Immer neue Gewerbeflächen werden, ohne konkrete Anfrage, fremdfinanziert angekauft und teuer erschlossen.

Lieber sollte in bestehende Infrastruktur investiert werden (der dringend notwendige neue Kanal kann momentan nicht bezahlt werden), zumal die Gewerbesteuer keine verlässliche Einnahmequelle darstellt, heuer sogar rückläufig ist. Auch wenn das Kommunalunternehmen aktiv wird, so ist es die Politik der Gemeindespitze, die hier zum Tragen kommt. Ohne den Gemeinderat einzubeziehen, werden gern vom Bürgermeister bei Bürgerversammlungen oder von ihm initiierter „Bürgerbeteiligung“, wie z.B. beim Neubau des Gemeinschaftshauses in Pinkofen, großzügige Versprechen abgegeben. Die Finanzierung übersteigt dabei die realen Möglichkeiten. Andere Projekte, wie der Rathausneubau und die Ortskernerneuerung in Buchhausen, rücken in weite Ferne. Da der Ausschuss für „Bürgerkultur und Stadtmarketing“ seit Jahren nicht einberufen wird, fehlen Informationen, ist Einflussnahme oder Diskussion unmöglich. Im Ausschuss für „Wirtschaftliche Entwicklung“ werden Zuschüsse für Klassenfahrten und Ministrantenausflüge beschlossen. Konstruktive Mitgestaltung und Mitbestimmung werden konsequent von der CSU verhindert, Anträge abgelehnt. Laut Andy Komes, ist der Wahlkampf ja schon spürbar…

Madlen Melzer

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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125 Jahre BayernSPD:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling