Leserbrief zum Artikel: „Verein für Heimatpflege ist ein Imagegewinn", LZ vom 18.03.2015

Veröffentlicht am 27.03.2015 in Presse
Es freut mich auch sehr, dass unser Verein für Heimatpflege regen Zulauf genießt, mit seinen vielfältigen Aktivitäten das Leben in Schierling bereichert und mit dem Gennßhenkherfest regelmäßig begeistert. Das Grußwort, das Herr Bürgermeister Kiendl bei der Jahreshauptversammlung gesprochen hat und insbesondere die Passagen die SPD betreffend, finde ich ausdrücklich irritierend. Wie kommt Herr Kiendl darauf, dass die SPD Fraktion „einfach gegen“ den Bau eines Gebäudes am Hundsmarkt, direkt neben dem „Alten Schulhaus“ ist? Und warum diese Aussage bei einem Grußwort? Derartige Äußerungen gehören doch glatt in die Kiste miesmachen und runterziehen derjenigen, die nicht ausdrücklich in das Horn von Kiendl und Co blasen, nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung das Thema Nebengebäude, auf Antrag der SPD-Fraktion, nochmal zur Sprache gebracht wurde. Unterschiedliche Standpunkte sind dabei ja durchaus erlaubt, aber gerade vom Bürgermeister kann man erwarten, auch außerhalb des Gremiums bei der Wahrheit zu bleiben und sich Polemik zu verkneifen. Muss er punkten auf Kosten der SPD??? Ärmlich!!

Nochmal zur Rekonstruktion der Situation. Als der Beschluss über das Nebengebäude 2013 gefasst wurde, waren 8 Gemeinderäte gegen die Pläne der Verwaltung. Die SPD-Fraktion hatte damals 2 Mitglieder…Da inzwischen gegen die Gestaltung des Gebäudes und die anschließende Mauer vom Nachbarn geklagt wurde, eine Garagen- und Stellplatzverordnung an öffentlich genutzten Häusern eine Menge Stellplätze vorschreibt und ca. 160.000€ für 2 Lagerräume viel Geld ist, wollten wir eine erneute Diskussion über das Nebengebäude anregen. Am Ende hätte, im besten Falle, eine Lösung zur allgemeinen Zufriedenheit stehen können. Dieser Meinung war offensichtlich auch die Fraktion der Freien Wähler, die zusätzlich zu bedenken gab, dass durch den Auszug der Bücherei, in unmittelbarer Nähe des „Alten Schulhauses“, in Kürze viel Lagerfläche zur Verfügung stehen wird. CSU und Bürgerliste waren dagegen.

Warum wir uns mit diesem erneuten Gesprächsbedarf ausdrücklich gegen die Gennshenkher aussprechen, verstehen wir nicht. Von entscheidenden Stellen wurde schon bei der Renovierung des Schulhauses betont, dass ein Vereinsheim für einen einzigen Verein nicht bezuschusst wird. Darüber hinaus verfügen die Gennshenkher ja nach eigener Aussage, über ausreichende Flächen. Wo ist also das Problem? Hier wird die Gemeinde Schierling ein öffentlich bezuschusstes Gebäude bauen, dass auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird. Da es sich bei 2 Lagerräumen, die auch gelegentlich von den Heimatpflegern genutzt werden können, um kein gesellschaftlich dringend benötigtes Gebäude handelt, sondern nur um ein „Schmankerl“, das hier ein Ensemble vervollständigt, hätten wir gern auch die Bedürfnisse der Nachbarn und die bereits genannten Erfordernisse berücksichtigt. Leider ohne Erfolg.

Schierling, den 20.03.2015

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

 

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling