Leserbrief zum Artikel "Abgelehnt und abgekanzelt", LZ vom 25.02.2016

Veröffentlicht am 14.03.2016 in Presse

Es ist im politischen Umfeld ein gern verwendetes Mittel, jemanden zu diskreditieren, persönlich unmöglich dastehen zu lassen, wenn es ansonsten problematisch ist, dessen Forderungen öffentlich akzeptierbar abzulehnen. Genauso verhält sich  Herr Wallner, kein Mitglied des Gemeinderates aber Sprachrohr der CSU-Fraktion und des Bürgermeisters. Er möchte vermitteln, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, auf Einführung eines „Ermäßigungspasses“ lediglich zeigt, dass sie ein Problem mit den Mitarbeiterinnen des Familienstützpunktes hat, die den Vorschlag der „Kulturtafel“ eingebracht haben und von Zuständigkeiten verschiedener Gemeinwesen keine Ahnung hat. Wir  würden Anstandsregeln missachten und Misstrauen an den Tag legen. Wir hätten „anständiger Weise“ vorab mit den Frauen aus dem Stützpunkt über unser Vorhaben sprechen müssen. Das weisen wir ausdrücklich zurück.

Wir haben ein Problem mit dem intransparenten und schwachen Instrument der „Kulturtafel“ und mit der Ansiedelung am Familienstützpunkt, aber mit keiner der Mitarbeiterinnen. Um über unseren Antrag zu befinden, ist nun mal allein der Gemeinderat zuständig und keine Sozialpädagogin des Familienstützpunktes, insbesondere auch deshalb, weil dafür finanzielle Mittel in den neuen Haushalt eingestellt werden sollen.

Es geht bei unserem Antrag auch nicht um eine Abwandlung der „Kulturtafel“, sondern um ein völlig anderes, ein zuverlässigeres Instrument,  Familien und Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und darüber auch Bildung zu vermitteln.

Dass wir darüber hinaus der Meinung sind, dass eine Bettelinstitution nichts an einer vom Landratsamt und der Gemeinde Schierling eingerichteten Stelle zu suchen hat, die einen klar umrissenen Aufgabenkatalog bearbeiten sollte, hat nichts mit Misstrauen den Mitarbeiterinnen gegenüber zu tun, sondern mit unserem Verständnis  von Zuständigkeiten.

Der Familienstützpunkt ist keine Wohlfahrtseinrichtung, keine soziale Initiative und auch keine Selbsthilfegruppe. Auch sind datenschutzrechtliche Bereiche bei der Einholung sehr persönlicher Informationen über den Personenkreis, der in den Genuss ermäßigter Eintrittskarten und auch Fahrkarten kommen soll, betroffen. Deshalb sehen wir an dieser Stelle ausdrücklich die Gemeindeverwaltung gefordert.

Das Subsidiaritätsprinzip zu bemühen, um unseren Antrag abzulehnen, ist dazu ausgesprochen deplatziert und zeigt einmal mehr, wie Herr Wallner sich bemüht, mit Wortakrobatik zu beeindrucken und überzeugen zu wollen. Leider hat er sich diesmal in der Argumentation gründlich  vergriffen.

„Denn nach dem subsidiären Prinzip sollen staatliche Institutionen nur dort eingreifen, wo die Möglichkeiten des Einzelnen oder einer kleinen Gruppe (Gemeinde, Familie) nicht ausreichen, die Aufgaben der Daseinsgestaltung zu lösen. Zudem soll dort, wo ein staatlicher Einriff nötig ist, der Hilfe zur Selbsthilfe Vorrang vor unmittelbarer Aufgabenübernahme durch den Staat gegeben werden.“ (Wikipedia)

Damit ist unser Antrag sogar ausgesprochen subsidiär, wollen wir doch Familien, Geringverdiener und Empfänger sozialer Leistungen unbürokratisch am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen, weil es ihnen ansonsten unmöglich ist. Da auch keine erbettelten Almosen verteilt werden, sondern lediglich akzeptable Zuschüsse gegeben werden sollen, ist hier auch das Gebot der Hilfe zur Selbsthilfe verwirklicht. Diese Hilfe möchten wir aber garantieren und nicht der Spendenbereitschaft von Veranstaltern überlassen.

Da uns die wirklichen Gründe, auch die der anderen Fraktionen, unseren Antrag abzulehnen, interessieren, die ja in der letzten Sitzung nicht zur Sprache kamen, werden wir diesen  Antrag und auch den zur „Einführung einer Buslinie“ erneut stellen.

Schierling, 10.03.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling