SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Es ist im politischen Umfeld ein gern verwendetes Mittel, jemanden zu diskreditieren, persönlich unmöglich dastehen zu lassen, wenn es ansonsten problematisch ist, dessen Forderungen öffentlich akzeptierbar abzulehnen. Genauso verhält sich  Herr Wallner, kein Mitglied des Gemeinderates aber Sprachrohr der CSU-Fraktion und des Bürgermeisters. Er möchte vermitteln, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, auf Einführung eines „Ermäßigungspasses“ lediglich zeigt, dass sie ein Problem mit den Mitarbeiterinnen des Familienstützpunktes hat, die den Vorschlag der „Kulturtafel“ eingebracht haben und von Zuständigkeiten verschiedener Gemeinwesen keine Ahnung hat. Wir  würden Anstandsregeln missachten und Misstrauen an den Tag legen. Wir hätten „anständiger Weise“ vorab mit den Frauen aus dem Stützpunkt über unser Vorhaben sprechen müssen. Das weisen wir ausdrücklich zurück.

Wir haben ein Problem mit dem intransparenten und schwachen Instrument der „Kulturtafel“ und mit der Ansiedelung am Familienstützpunkt, aber mit keiner der Mitarbeiterinnen. Um über unseren Antrag zu befinden, ist nun mal allein der Gemeinderat zuständig und keine Sozialpädagogin des Familienstützpunktes, insbesondere auch deshalb, weil dafür finanzielle Mittel in den neuen Haushalt eingestellt werden sollen.

Es geht bei unserem Antrag auch nicht um eine Abwandlung der „Kulturtafel“, sondern um ein völlig anderes, ein zuverlässigeres Instrument,  Familien und Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und darüber auch Bildung zu vermitteln.

Dass wir darüber hinaus der Meinung sind, dass eine Bettelinstitution nichts an einer vom Landratsamt und der Gemeinde Schierling eingerichteten Stelle zu suchen hat, die einen klar umrissenen Aufgabenkatalog bearbeiten sollte, hat nichts mit Misstrauen den Mitarbeiterinnen gegenüber zu tun, sondern mit unserem Verständnis  von Zuständigkeiten.

Der Familienstützpunkt ist keine Wohlfahrtseinrichtung, keine soziale Initiative und auch keine Selbsthilfegruppe. Auch sind datenschutzrechtliche Bereiche bei der Einholung sehr persönlicher Informationen über den Personenkreis, der in den Genuss ermäßigter Eintrittskarten und auch Fahrkarten kommen soll, betroffen. Deshalb sehen wir an dieser Stelle ausdrücklich die Gemeindeverwaltung gefordert.

Das Subsidiaritätsprinzip zu bemühen, um unseren Antrag abzulehnen, ist dazu ausgesprochen deplatziert und zeigt einmal mehr, wie Herr Wallner sich bemüht, mit Wortakrobatik zu beeindrucken und überzeugen zu wollen. Leider hat er sich diesmal in der Argumentation gründlich  vergriffen.

„Denn nach dem subsidiären Prinzip sollen staatliche Institutionen nur dort eingreifen, wo die Möglichkeiten des Einzelnen oder einer kleinen Gruppe (Gemeinde, Familie) nicht ausreichen, die Aufgaben der Daseinsgestaltung zu lösen. Zudem soll dort, wo ein staatlicher Einriff nötig ist, der Hilfe zur Selbsthilfe Vorrang vor unmittelbarer Aufgabenübernahme durch den Staat gegeben werden.“ (Wikipedia)

Damit ist unser Antrag sogar ausgesprochen subsidiär, wollen wir doch Familien, Geringverdiener und Empfänger sozialer Leistungen unbürokratisch am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen, weil es ihnen ansonsten unmöglich ist. Da auch keine erbettelten Almosen verteilt werden, sondern lediglich akzeptable Zuschüsse gegeben werden sollen, ist hier auch das Gebot der Hilfe zur Selbsthilfe verwirklicht. Diese Hilfe möchten wir aber garantieren und nicht der Spendenbereitschaft von Veranstaltern überlassen.

Da uns die wirklichen Gründe, auch die der anderen Fraktionen, unseren Antrag abzulehnen, interessieren, die ja in der letzten Sitzung nicht zur Sprache kamen, werden wir diesen  Antrag und auch den zur „Einführung einer Buslinie“ erneut stellen.

Schierling, 10.03.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat