Leserbrief zum Artikel "Abgelehnt und abgekanzelt", LZ vom 25.02.2016

Veröffentlicht am 26.02.2016 in Presse

Um es vorwegzunehmen, die SPD- Fraktion hat sich über den  Umgang der Gemeindeverwaltung sowohl mit den gestellten Anträgen, als auch mit den Antragstellern, im Landratsamt beschwert.

Die Aufsichtsbehörde soll klären, inwieweit durch den Bürgermeister und die Verwaltung demokratische Rechte mit Füßen getreten werden und versucht wird, Gemeinderatsmitglieder zu diskreditieren, in ihrer Arbeit zu behindern und mundtot zu machen.

Alle 4 Anträge waren einwandfrei formuliert, denn dafür gibt es keine formalen Grundlagen. Wenn es so wäre, dann wäre die Hürde ja so hoch gelegt, dass kein Bürger mehr sein Recht auf Anträge wahrnehmen könnte, ohne einen Rechtsanwalt einschalten zu müssen. 

Ein Antrag ist eine sehr niederschwellige Möglichkeit seine Wünsche zu artikulieren.

Dass die Überschrift „Gebührenerstattung“ korrekter Weise „Kostenerstattung“ hätte heißen müssen, wie der nachfolgende Antragstext eindeutig rückschließen lässt, ist die einzig berechtigte Kritik, die mit dem eingeforderten Wohlwollen schnell hätte korrigiert werden können.

Fakt ist, dass Herr Wallner nach Eingang unserer Anträge sofort ausführlich schriftlich dazu Stellung genommen hat und diese allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt hat. Sprache und Diktion waren bereits so eindeutig ablehnend, dass an dieser Stelle bereits klar war, wie die Gemeinderatssitzung ablaufen würde.

Kommunale Regeln und die Geschäftsordnung sehen vor, dass Antragsteller als erstes zu ihrem Antrag sprechen können. In der anschließenden Debatte  haben Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit ihre Meinung und Gründe zu äußeren, warum sie dem unterbreiteten Vorschlag zustimmen oder ihn ablehnen. Antragsteller haben dann das Recht, mit dem Mittel des Änderungsantrages gegebenenfalls auf Wortlaut und einzelne Antragspunkte so Einfluss zu nehmen, dass er unter Umständen für alle akzeptabel ist. Das setzt natürlich eine Diskussion voraus.

Diese wurde in der letzten Sitzung konsequent abgewürgt. Bevor noch die Antragsteller ein einziges Wort sagen konnten, wurde durch Herrn Wallner, der im Übrigen gar kein Gemeinderatsmitglied ist, mittels persönlicher Angriffe auf unsere Unfähigkeit und die Lächerlichkeit unserer Anträge hingewiesen. Die ablehnenden Argumente  der Verwaltung kamen in der Sitzung weder zur Sprache noch zur Diskussion. Auch die Presse kennt diese nur durch das Zuspielen der öffentlichen Sitzungsunterlagen. Für uns sind sie übrigens wenig stimmig, spiegeln lediglich Herrn Wallners Ansichten und Wortakrobatik wider. Seine Unterstellungen, wir würden den Mitarbeiterinnen im Familienstützpunkt misstrauen, verbitten wir uns darüber hinaus ausdrücklich!

Das letzte Wort ist über diese Anträge jedenfalls noch nicht gesprochen. Wir haben nämlich das Recht sie erneut zu stellen. Insbesondere „Ermäßigungspass“ und „Buslinie“ liegen uns sehr am Herzen. Dass sich die Verwaltung die Möglichkeit intransparenter Vorteilsvergabe nicht aus der Hand nehmen lässt, hätten wir uns ohnehin denken können. Schade, dass sie dabei so große Unterstützung erhält.

PS: Die Anträge sind auf der Homepage der Schierlinger SPD nachlesbar.

Schierling, 25.02.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling