Pressemitteilung der Schierlinger SPD zur Forderung nach einer Bauleitplanung für die MUNA-Nachnutzung

Veröffentlicht am 22.05.2010 in Presse

Die Schierlinger SPD drückt in der Frage der MUNA-Nachfolgenutzung aufs Tempo. Vor allem soll möglichst rasch die erforderliche Bauleitplanung in Angriff genommen werden.
Das ist der Schwerpunkt eines Antrages, den Marktrat und SPD-Ortsvorsitzender Armin Buchner bei der Haushaltssitzung des Marktgemeinderates in der vergangenen Woche Bürgermeister Christian Kiendl überreichte.

Schierling. Bisher war das Gelände des Munitionsdepots in den Flächennutzungsplänen der beiden Marktgemeinden Schierling und Langquaid als „Sondergebiet Bundeswehr“ enthalten. Nach dem Abzug der Bundeswehr ist diese Sondernutzungs-Kategorie entfallen, ohne dass bisher neue Planungsvorgaben der Kommunen den Rahmen für die „zivile Anschlussnutzung von Militärliegenschaften“ (§1 Baugesetzbuch zur Bauleitplanung) geschaffen hätten. Dies erlaube der BImA momentan eine optimale Vermarktung der 176 Hektar großen Liegenschaft an einen oder mehrere Investoren auch gegen die Interessen der Bevölkerung.

Zu Recht habe der Bürgermeister auf die Planungshoheit der Gemeinden verwiesen, schrieb Armin Buchner in seinem Antrag. Doch müsse diese rechtzeitig und daher frühzeitig wahrgenommen werden, um dem Bund als Eigentümer und den potentiellen Investoren eine klare Orientierung zu geben, für welche Art der Konversion der MUNA sich die Marktgemeinde entscheide.

Die Bauleitplanung mit der vorgeschriebenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung bietet nach Auffassung der SPD dafür die besten Voraussetzungen, insbesondere für die Prüfung der Umweltfolgen und der Verkehrserschließung. Die Planungshoheit liegt dabei in den Händen aller Markträte und Markträtinnen und nicht nur bei den CSU-Spitzen und Verwaltungen der beiden Marktgemeinden. Aus diesem Grunde verlangt der SPD-Antrag auch die umfassende Unterrichtung des Gemeinderates über alle bei der BImA eingegangenen Ausschreibungsangebote. In der Begründung heißt es dazu, dass es nicht akzeptiert werden könne, „dass das umfassende Informationsrecht und die Entscheidungsfreiheit der Marktgemeinderäte und –innen durch die präjudizierenden Vorlage einer Vorauswahl von Bewerbern oder eines einzigen Bewerbers eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wird.“
Offenheit statt Mauschelei fordern daher die Sozialdemokraten.

Sie halten auch nichts von den Beruhigungspillen aus den Rathäusern, „es sei noch nichts entschieden“. Armin Buchner: „Das ist keine Antwort. Welche CSU-Entscheidung wird dann wann den Gemeinderäten zum Abnicken vor die Nase gesetzt?“ Auch würden die Bürgermeister bisher wie die Katze um den heißen Brei um eine Antwort auf die Frage nach ihren Vorstellungen einer künftigen MUNA-Nachnutzung schleichen.
Der Marktgemeinderat solle daher einer Nachnutzung in den Kategorien Freizeit, Naherholung, Tourismus und Gewerbe und Handwerk die größte Priorität einräumen, fordert der SPD-Antrag.
Die SPD schlägt ferner als weiteren Schritt eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung vor, zumal solche Studien zu Konversionskonzepten im Rahmen von Förderprogrammen der EU und des Bundes gefördert würden, nicht zuletzt auch von der BImA selbst, wie man auf ihrer Homepage lesen könne. Schließlich lässt die Schierlinger SPD auch in der leidigen Altlastenfrage nicht locker. Die BImA müsse vor dem Verkauf für die Beseitigung der Rüstungsaltlasten sorgen oder zumindest die Kostenübernahme für eine spätere Entsorgung zusichern.

In der umfangreichen Begründung verweist der SPD-Antrag auf die einschlägigen Bestimmungen des Baugesetzbuches zur Bauleitplanung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und Natur. Verwiesen wird aber auch auf das in Artikel 141 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung enthaltene Grundrecht des Genusses der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur und damit des Betretens von Wald. Nachdem die militärischen Gründe für das Abzäunen der MUNA-Fläche weggefallen seien, gelte für das Begehungsrecht wie für die bisherige Geheimnistuerei der Rathäuser der Ruf: „Macht auf die Tür, die Tor macht weit!“

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling