SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Die Schierlinger SPD drückt in der Frage der MUNA-Nachfolgenutzung aufs Tempo. Vor allem soll möglichst rasch die erforderliche Bauleitplanung in Angriff genommen werden.
Das ist der Schwerpunkt eines Antrages, den Marktrat und SPD-Ortsvorsitzender Armin Buchner bei der Haushaltssitzung des Marktgemeinderates in der vergangenen Woche Bürgermeister Christian Kiendl überreichte.

Schierling. Bisher war das Gelände des Munitionsdepots in den Flächennutzungsplänen der beiden Marktgemeinden Schierling und Langquaid als „Sondergebiet Bundeswehr“ enthalten. Nach dem Abzug der Bundeswehr ist diese Sondernutzungs-Kategorie entfallen, ohne dass bisher neue Planungsvorgaben der Kommunen den Rahmen für die „zivile Anschlussnutzung von Militärliegenschaften“ (§1 Baugesetzbuch zur Bauleitplanung) geschaffen hätten. Dies erlaube der BImA momentan eine optimale Vermarktung der 176 Hektar großen Liegenschaft an einen oder mehrere Investoren auch gegen die Interessen der Bevölkerung.

Zu Recht habe der Bürgermeister auf die Planungshoheit der Gemeinden verwiesen, schrieb Armin Buchner in seinem Antrag. Doch müsse diese rechtzeitig und daher frühzeitig wahrgenommen werden, um dem Bund als Eigentümer und den potentiellen Investoren eine klare Orientierung zu geben, für welche Art der Konversion der MUNA sich die Marktgemeinde entscheide.

Die Bauleitplanung mit der vorgeschriebenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung bietet nach Auffassung der SPD dafür die besten Voraussetzungen, insbesondere für die Prüfung der Umweltfolgen und der Verkehrserschließung. Die Planungshoheit liegt dabei in den Händen aller Markträte und Markträtinnen und nicht nur bei den CSU-Spitzen und Verwaltungen der beiden Marktgemeinden. Aus diesem Grunde verlangt der SPD-Antrag auch die umfassende Unterrichtung des Gemeinderates über alle bei der BImA eingegangenen Ausschreibungsangebote. In der Begründung heißt es dazu, dass es nicht akzeptiert werden könne, „dass das umfassende Informationsrecht und die Entscheidungsfreiheit der Marktgemeinderäte und –innen durch die präjudizierenden Vorlage einer Vorauswahl von Bewerbern oder eines einzigen Bewerbers eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wird.“
Offenheit statt Mauschelei fordern daher die Sozialdemokraten.

Sie halten auch nichts von den Beruhigungspillen aus den Rathäusern, „es sei noch nichts entschieden“. Armin Buchner: „Das ist keine Antwort. Welche CSU-Entscheidung wird dann wann den Gemeinderäten zum Abnicken vor die Nase gesetzt?“ Auch würden die Bürgermeister bisher wie die Katze um den heißen Brei um eine Antwort auf die Frage nach ihren Vorstellungen einer künftigen MUNA-Nachnutzung schleichen.
Der Marktgemeinderat solle daher einer Nachnutzung in den Kategorien Freizeit, Naherholung, Tourismus und Gewerbe und Handwerk die größte Priorität einräumen, fordert der SPD-Antrag.
Die SPD schlägt ferner als weiteren Schritt eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung vor, zumal solche Studien zu Konversionskonzepten im Rahmen von Förderprogrammen der EU und des Bundes gefördert würden, nicht zuletzt auch von der BImA selbst, wie man auf ihrer Homepage lesen könne. Schließlich lässt die Schierlinger SPD auch in der leidigen Altlastenfrage nicht locker. Die BImA müsse vor dem Verkauf für die Beseitigung der Rüstungsaltlasten sorgen oder zumindest die Kostenübernahme für eine spätere Entsorgung zusichern.

In der umfangreichen Begründung verweist der SPD-Antrag auf die einschlägigen Bestimmungen des Baugesetzbuches zur Bauleitplanung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und Natur. Verwiesen wird aber auch auf das in Artikel 141 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung enthaltene Grundrecht des Genusses der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur und damit des Betretens von Wald. Nachdem die militärischen Gründe für das Abzäunen der MUNA-Fläche weggefallen seien, gelte für das Begehungsrecht wie für die bisherige Geheimnistuerei der Rathäuser der Ruf: „Macht auf die Tür, die Tor macht weit!“