Leserbrief zum Artikel: „Damit die Bürger gesünder leben“, LZ vom 14.08.2018

Veröffentlicht am 28.08.2018 in Presse

 

Gesunder Markt Schierling“ ist das große Motto der jüngsten „Bürgerbeteiligungsaktion“. Was am Ende herauskommen soll, weiß niemand so recht. Die Bewohner*innen im Markt sollen wohl angeregt werden, mittels Arztvorträgen und AOK finanzierten Gesundheistschecks gesünder zu leben. Ob und was die Gemeinde dazu beitragen soll und kann, bleibt ausgesprochen schleierhaft. Leider!!

Eine zusätzliche Bürgerbeteiligung ist im Normalfall ein probates Mittel für die gewählten Mitglieder der Bürgervertretung, weiterreichender Informationen darüber einzuholen, was am Ort gewünscht wird oder auch nicht. Meistens wird Bürgerbeteiligung bei verzwickten Situationen eingeschaltet, wenn sich die Gemeinderät*innen nicht sicher sind, ob und wie sinnvoll und nachhaltig zu entscheiden ist. Üblicherweise macht sich das Gremium dazu vorab verbindlich Gedanken, wie mit den Ergebnissen des Prozesses umgegangen werden soll und auch über die Finanzierbarkeit. Es wird abgewogen, ob es überhaupt notwendig ist, die Zeit und das Engagement der Bürger zu bemühen, um Entscheidungen zu treffen, die vielleicht ohnehin auf der Hand liegen, dem allgemeinen Fortschritt entsprechen oder einfach sinnvoll sind.

Mir ist keine Gemeinde um uns herum bekannt, die Bürgerbeteiligung brauchte, um einen generationenübergreifenden Sport- und Bewegungsparcours auf den Weg zu bringen. Das sportliche Betätigung gut ist für den allgemeinen Gesundheitszustand, Spaß macht und das soziale Miteinander einer Gemeinschaft stärkt, war für Bürgermeister und Gemeinderät*innen unserer Nachbargemeinden so hinreichend bekannt, dass sie mit Hilfe förderfähiger Projekte und dafür ausgebildeter Spezialist*innen für Ihre Bürger*innen aktiv wurden und entsprechende Plätze realisierten. 2018 bereits erledigt und abgehakt!

Der Schierlinger Beteiligungsprozess, überlegt von ca. 25 Personen (bei mehr als 8000 Einwohnern), unter anderem von Herrn Hien, Gemeinderat in Leiblfing und Konrektor Hoffmann, aus Pfakofen, hat als Zieldatum 2025! Man könnte auch sagen, den St. Nimmerleinstag, denn nachdem 2020 Neuwahlen stattfinden werden, ist dieses Datum schlicht unseriös. Wer weiß heute schon, mit welchen Zielen dann die Kandidat*innen antreten und ins Gremium gewählt werden? Die Personen, die sich heute engagiert Zeit nehmen, um Ideen zu entwickeln, haben in 7 Jahren vielleicht völlig andere Bedürfnisse oder wohnen gar nicht mehr in Schierling. 2 Jahre Gültigkeit, im Höchstfall, hat ein Bürgerbegehren, wenn es überhaupt Realisierungspotential hat. Danach kann niemand mehr dafür garantieren, dass der Grund für den Volksentscheid noch Bestand hat.

Sämtliche Anträge, Bürgerbeteiligung in Schierling klar zu definieren und zielorientiert durchzuführen oder sich überhaupt Informationen zu holen, wurden im Gemeinderat abgelehnt. Begründung: Wir haben den gut funktionierenden „Schierlinger Weg“, mit Bürgerversammlungen und dem „Schierling Echo“. Bürgerbeteiligung ist danach allenfalls Bürgerinformation. Wer im „Schierlinger Weg“ eine nachvollziehbare und kontrollierbare Bürgerbeteiligung erkennt, der sieht auch „des Kaisers neue Kleider“: teures, vorgegaukeltes Einbeziehen der Bevölkerung, aber eine realitätsferne Selbstbeweihräucherung des „Kaisers“, unterstützt von seinen ergebenen Untertanen.

Madlen Melzer, SPD Fraktionssprecherin im Gemeinderat

 

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling