Persönliche Erklärung zum Bericht über die CSU-Jahreshauptversammlung LZ Ausgabe 27.02.2010

Veröffentlicht am 04.03.2010 in Presse

In der Ausgabe der Allgemeinen Laber-Zeitung vom Samstag, 27.02.2010 wurden im Bericht über die Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Schierling Vorwürfe gegen meine Person und meine Tätigkeit als Marktgemeinderat geäussert, die jeglicher Grundlage entbehren und deshalb einer Richtigstellung bedürfen.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich mich in der demokratischen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu keiner Zeit auf einen solchen niveaulosen Stil, wie ihn Verantwortliche in der Schierlinger CSU praktizieren, herabgelassen habe bzw. herablassen werde.

Zu den Vorwürfen gegen meine Person gebe ich nachstehende persönliche Erklärung ab:

Persönliche Erklärung zum Bericht in der Allgemeinen Laber-Zeitung vom 27. Februar 2010, Seite 38 über die Jahreshauptversammlung der CSU Schierling

Zuallererst möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der Schierlinger SPD so große Aufmerksamkeit in der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes zu teil wird.
Einige Aussagen in der Berichterstattung bedürfen aber der Richtigstellung.

Als gewählter Marktgemeinderat bin ich mir der Verantwortung, die mir die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Amt übertragen haben, sehr wohl bewusst. Der Vorwurf, „wichtigen Sitzungen“ fernzubleiben, soll nur vom eigenen Versagen der Schierlinger CSU am Beispiel Mittelschule ablenken. Als Gemeinderat und als betroffene Eltern und Schüler überraschend aus der Presse erfahren zu müssen, wie aktuelle Planungen über die Zukunft der Schierlinger Hauptschule lauten, berechtigt allemal zu Kritik am Informationsverhalten des Bürgermeisters.

Ich erwarte mir vom Schierlinger Bürgermeister außerdem nach derartigen Presseinformationen eine unverzügliche Benachrichtigung und Information der Fraktionen im Gemeinderat. Mit einer internen E-Mail an die Gemeinderatsmitglieder über angeblich falsche Berichterstattung in der Mittelbayerischen Zeitung und einer inoffiziellen „zwischen-Tür-und-Angel“-Besprechung glaubt Bürgermeister Kiendl offensichtlich seiner Informationspflicht gegenüber den Gemeinderäten und der Bürgerschaft gerecht zu werden. Bis heute hat es keine Einladung zu einer Fraktionsführerbesprechung zum Thema Mittelschule seitens des Bürgermeisters als Reaktion auf den Zeitungsartikel gegeben. Eine angeblich falsche Berichterstattung über Mittelschulverbünde erfordert meiner Meinung nach außerdem energisches Widersprechen in der Öffentlichkeit, das erwarte ich einfach von einem Bürgermeister. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Transparenz bei so einem wichtigen gesellschaftlichen Thema. Beides, Transparenz und Information, wird den Bürgerinnen und Bürgern in Schierling in Sachen Mittelschule vorenthalten.

Das die CSU-geführte Staatsregierung die bayerischen Kommunen mit ihrer verfehlten Bildungspolitik und dem Reformmurks der Mittelschule alleine lässt, ist der eigentliche Skandal in der Sache. Und offenbar weiß Bürgermeister Kiendl selbst nicht, wohin der Zug „Mittelschule“ in Schierling fahren wird.

Und zur Bemerkung der CSU-Ortsverbandsvorsitzenden kann ich abschließend nur den Rat geben: „Frau Feigl, kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustüre!“

Armin Buchner, Allersdorf 86, 84069 Schierling
Marktgemeinderat und Sprecher der SPD-Marktratsfraktion

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling