SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Mit Interesse habe ich die Haushaltsreden der 4 anwesenden Fraktionen im MGR gelesen. Befremdlich fand ich das extra thematisierte Vertrauen, dass unsere Gemeinderäte dem Bürgermeister und der Verwaltung entgegenbringen. Daraus erklärt sich dann wohl auch, dass in den letzten Sitzungen die Aktivitäten des Kommunalunternehmens diskussionslos und ohne jede Zwischenfrage durchgewunken wurden. Die Aufgabe des Gemeinderates besteht aber darin, die Aktionen und Vorhaben der Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen aus der Sicht der Bürger zu prüfen und erst dann zu genehmigen, wenn es keine Einwände gibt bzw. Nachbesserungen vorgenommen wurden. Voraussetzung dafür ist, dass alle Gemeinderäte über die zu beschließenden Vorhaben pünktlich zur Sitzung, am besten schon ein paar Tage vorher, umfassende Informationen haben.

Gerade was den Autozulieferer SMP betrifft, dessen Name bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht genannt werden konnte, sollte, durfte und der anderen Ortes durch Bürgerproteste, wie in der MZ Tage später bekannt wurde, Schwierigkeiten hat, seine Hochregallager und die Lackiererei zu verwirklichen, muss schon geradezu von blindem Vertrauen gesprochen werden, denn es gab keine einzige Nachfrage von Seiten der Gemeinderäte, weder über die Integrität der Firma, noch über die Rahmenumstände der Produktion. Man hatte keine Ahnung, für wen der Weg nach Schierling geebnet werden sollte, hat aber zugestimmt.

-> "Bürgerprotest verhindert SMP-Neubau" (Mittelbayerische Zeitung vom 23.04.2013)

Vielleicht haben die Bürgervertreter über die Zeit ein bisschen aus dem Auge verloren, dass Sie nicht die Erfüllungsgehilfen des Bürgermeisters sind, sondern das kritische Prüfungsgremium des Volkes! Eigentlich müsste es einen Aufschrei unter den Räten geben, wenn hier so plump versucht wird, die Bürgerinnen und Bürger zu entmündigen!! Wir sind durchaus in der Lage, auch kritische Punkte zu erfassen und uns ein Urteil zu bilden. Das muss am Ende nicht zwangsläufig ablehnend sein, aber genau davor hat wohl die Chefetage große Angst. Denn warum werden die Schulden des Kommunalunternehmens, wie ja richtig angemerkt wurde, bei der Höhe der Prokopf-Verschuldung verschwiegen?

Das Kommunalunternehmen hat scheinbar momentan keine Wahl mehr, wem man das attraktive Areal am Birlbaum, mittlerweile leider völlig verschandelt, verhökert, aber wir haben spätestens bei der nächsten Wahl die Möglichkeit, das, permanent im Geheimen agierende, Kommunalunternehmen abzuschaffen. Getreu dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!