Leserbrief zum Artikel "Dienstleister für den Markt", LZ-Ausgabe vom 12.09.2013 :

Veröffentlicht am 01.10.2013 in Presse

Danke Herr Wallner, insbesondere in Ihrer Funktion als Chef des Kommunalunternehmens, dass Sie uns Bürgern und wie ich feststellen musste, auch Mitgliedern des Verwaltungsrates, die Vorzüge eines privaten Dienstleisters für unsere Gemeinde so umgehend und umfassend erläutert haben. Dennoch ist keineswegs der Vorwurf der Intransparenz ausgeräumt. Im Gegenteil!

Dass allein der Marktgemeinderat entscheidet, wo und wie künftige Bau- und Gewerbegebiete entstehen, wurde in der Vergangenheit von Ihren Aktionen im Kommunalunternehmen mehrmals dreist untergraben. Beispiele: Ankauf von Flächen „Am Birlbaum“, gegen geltende Beschlusslage, gewerbliche Entwicklung an der Frühaufstraße weiter voran zu treiben -> nachträglicher Beschluss im Gemeinderat. Ankauf von Flächen und Gebäuden im Ortszentrum -> nachträglicher Beschluss durch den Gemeinderat. „Am Birlbaum 3“ wurden bereits große Flächen angekauft, bevor der Gemeinderat sein OK gegeben hatte. Nachdem Ihnen das „fremdfinanzierte Vermögen“ sprich die Schulden, die Luft abgeschnürt hat, brauchten Sie den tollen Netzwerker Herrn Aumer (O-Ton Bürgermeister), auch Interessent für die MUNA- Nachnutzung, der Ihnen SMP beigebracht hat. Nur mit dem bitteren Beigeschmack, dass die Gemeinderäte gar nicht wissen durften, welcher Firmenansiedlung sie zustimmen, da dieser Autozulieferer andernorts durch Bürgerproteste Schwierigkeiten hatte, seine Pläne zu verwirklichen.

Gut, kann man sagen, wenn der Gemeinderat allem so widerspruchslos zustimmt… Aber jeder, der mal eine öffentliche Gemeinderatssitzung besucht hat, weiß, wie diejenigen als Querulanten ausgegrenzt werden, die sich erdreisten, überhaupt nur nachzufragen, geschweige denn gegen Ihre Vorhaben zu stimmen. Mit Ihrer absoluten CSU- Mehrheit haben Sie und der Bürgermeister natürlich ein ganz leichtes Spiel Ihre unternehmerischen Ambitionen auf unsere Kosten auszuleben. Inzwischen haben Sie sich ja auch bereits eine Generalvollmacht für die Vermarktung der neuen Gewerbegebiete ausstellen lassen, aber ob unsere Gemeinde von Ihnen wirklich wie ein Unternehmen geführt werden sollte und die Gemeinderäte nur noch über Marginalien abstimmen und mitentscheiden sollen und dürfen, steht spätestens bei der nächsten Wahl zur Abstimmung.

Demokratie scheint in Schierling nach und nach zur Worthülse zu schrumpfen. Im Übrigen hat sich der Gesetzgeber sehr wohl etwas dabei gedacht, dass Gemeinden nicht nachverhandeln dürfen. Man möchte nämlich der Korruption vorbeugen, indem man davon ausgeht, dass jede Firma im Vorfeld hart kalkuliert, bevor sie ein Angebot bei einer Kommune abgibt und da gibt es normalerweise keinen Spielraum für Preisnachlässe.

Zum Schluss bleibt noch festzustellen, dass der Vorwurf der Ämterhäufung, bis hin zum Zeitungsschreiber und Marktbotenorganisator, mit allen damit einhergehenden Fragwürdigkeiten weiterhin im Raum steht.

Schierling, 15.09.2013

Madlen Melzer
Placidus-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling

 

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Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling