SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Danke Herr Wallner, insbesondere in Ihrer Funktion als Chef des Kommunalunternehmens, dass Sie uns Bürgern und wie ich feststellen musste, auch Mitgliedern des Verwaltungsrates, die Vorzüge eines privaten Dienstleisters für unsere Gemeinde so umgehend und umfassend erläutert haben. Dennoch ist keineswegs der Vorwurf der Intransparenz ausgeräumt. Im Gegenteil!

Dass allein der Marktgemeinderat entscheidet, wo und wie künftige Bau- und Gewerbegebiete entstehen, wurde in der Vergangenheit von Ihren Aktionen im Kommunalunternehmen mehrmals dreist untergraben. Beispiele: Ankauf von Flächen „Am Birlbaum“, gegen geltende Beschlusslage, gewerbliche Entwicklung an der Frühaufstraße weiter voran zu treiben -> nachträglicher Beschluss im Gemeinderat. Ankauf von Flächen und Gebäuden im Ortszentrum -> nachträglicher Beschluss durch den Gemeinderat. „Am Birlbaum 3“ wurden bereits große Flächen angekauft, bevor der Gemeinderat sein OK gegeben hatte. Nachdem Ihnen das „fremdfinanzierte Vermögen“ sprich die Schulden, die Luft abgeschnürt hat, brauchten Sie den tollen Netzwerker Herrn Aumer (O-Ton Bürgermeister), auch Interessent für die MUNA- Nachnutzung, der Ihnen SMP beigebracht hat. Nur mit dem bitteren Beigeschmack, dass die Gemeinderäte gar nicht wissen durften, welcher Firmenansiedlung sie zustimmen, da dieser Autozulieferer andernorts durch Bürgerproteste Schwierigkeiten hatte, seine Pläne zu verwirklichen.

Gut, kann man sagen, wenn der Gemeinderat allem so widerspruchslos zustimmt… Aber jeder, der mal eine öffentliche Gemeinderatssitzung besucht hat, weiß, wie diejenigen als Querulanten ausgegrenzt werden, die sich erdreisten, überhaupt nur nachzufragen, geschweige denn gegen Ihre Vorhaben zu stimmen. Mit Ihrer absoluten CSU- Mehrheit haben Sie und der Bürgermeister natürlich ein ganz leichtes Spiel Ihre unternehmerischen Ambitionen auf unsere Kosten auszuleben. Inzwischen haben Sie sich ja auch bereits eine Generalvollmacht für die Vermarktung der neuen Gewerbegebiete ausstellen lassen, aber ob unsere Gemeinde von Ihnen wirklich wie ein Unternehmen geführt werden sollte und die Gemeinderäte nur noch über Marginalien abstimmen und mitentscheiden sollen und dürfen, steht spätestens bei der nächsten Wahl zur Abstimmung.

Demokratie scheint in Schierling nach und nach zur Worthülse zu schrumpfen. Im Übrigen hat sich der Gesetzgeber sehr wohl etwas dabei gedacht, dass Gemeinden nicht nachverhandeln dürfen. Man möchte nämlich der Korruption vorbeugen, indem man davon ausgeht, dass jede Firma im Vorfeld hart kalkuliert, bevor sie ein Angebot bei einer Kommune abgibt und da gibt es normalerweise keinen Spielraum für Preisnachlässe.

Zum Schluss bleibt noch festzustellen, dass der Vorwurf der Ämterhäufung, bis hin zum Zeitungsschreiber und Marktbotenorganisator, mit allen damit einhergehenden Fragwürdigkeiten weiterhin im Raum steht.

Schierling, 15.09.2013

Madlen Melzer
Placidus-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling