Leserbrief zum Bericht über die Marktgemeinderatssitzung in Schierling, LZ vom 11.07.2015

Veröffentlicht am 19.07.2015 in Presse

Da in der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung und auch die Anschaffung von Spielgerät in Buchhausen, die Aktivität der SPD vor Ort und ihrer Gemeinderatsfraktion entweder ganz verschwiegen oder unzulänglich dargestellt wurde, möchte ich ein bisschen für Aufklärung sorgen.

Unser Antrag an den Gemeinderat, im Rahmen der Verbesserung der Familienfreundlichkeit in Schierling, in jedem Ortsteil und im Ortszentrum jeweils Flächen vorzuhalten, auf denen Alt und Jung sich treffen und ihrem Alter entsprechend aktiv sein können, wurde kürzlich in den Ausschuss für Stadtmarketing verschoben. Wir hatten dabei auch gefordert, dass die jeweiligen Anwohner und potentiellen Nutzer dieser „Spiel- und Bewegungsplätze“ bei Planung und Ausstattung einbezogen werden sollen. Dass sich nun die Kinder in Buchhausen ihr Spielgerät selbst aussuchen durften, finden wir gut und einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich hat sich damit unser Antrag, durch bereits praktiziertes Handeln, nicht bereits erschöpft und praktisch erledigt... Das fänden wir ziemlich zu kurz gesprungen!

Genau wie vermutlich, bei der unbedingten Forderung aus unserem Antrag, aktiv Standorte für Funkmasten zu suchen, die Deutsche Funkturm GmbH außen vor zu lassen, zu kurz gesprungen wurde. Was nützt ein unabhängiger Sachverständiger, wenn alle gängigen Mobilfunknetzbetreiber ihre Antennen auf den Masten der DFMG platzieren? Dann doch wohl direkt denjenigen fragen, der anschließend auch investiert.  Um unser Anliegen, Ärger und Ängste der Bürger zu vermeiden, dem Fortschritt aber nicht im Weg zu stehen und geeignete Standorte im Gemeindegebiet auszuloten, haben wir schlussendlich einem gemeinsamen Beschluss zugestimmt. Wir sind nun gespannt, auf den unabhängigen Gutachter.

Nicht zurückgenommen haben wir allerdings unseren Antrag, die Gemeinde Schierling soll sich aktiv in einer Resolution hinter das gemeinsame Positionspapier des Dt. Städtetages, des Dt. Städte- und Gemeideverbundes und des Verbundes kommunaler Unternehmer zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen stellen. Hier werden nur Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge und Selbstbestimmung thematisiert und vor allem Transparenz gefordert. Sich hierzu nicht äußern zu müssen, war es dem Bürgermeister wert die Änderung seiner eigenen Tagesordnung, die er 4 Tage vorher erstellt hatte, herbeizuführen! Seine CSU- Fraktion ist ihm willig gefolgt, den Antrag von der Tagesordnung zu streichen. Über 200 andere Kommunen hatten bisher bereits das Bedürfnis die Verhandlungsführer auf ihre berechtigten Interessen hinzuweisen und zu beauftragen, diese zu berücksichtigen.

Was schlussfolgert man als BürgerIn in Schierling aus diesem Verhalten? Wir erkennen, solange dem Bürgermeister und Herrn Wallner niemand bei Grundstücksankäufen und Verkäufen ins Handwerk pfuscht, ist alles andere Wurscht!

 

Schierling, 15.07.2015

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling