SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Im Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.11.2015 steht neben den in der Sitzung bewilligten weiteren 74 500 € für die Einrichtung der neuen Bibliothek, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf finanzielle Beteiligung der katholischen Kirchenstiftung mehrheitlich abgelehnt wurde.

Dazu ist folgendes festzustellen: Die zunächst katholische Gemeinde-Bücherei in Schierling wird seit September 1975 zusammen mit der kommunalen Gemeindeverwaltung betrieben.

Sie hat seitdem 2 Träger.

Die Konditionen der Zusammenarbeit wurden in einem Kooperationsvertrag vereinbart.

Darin steht eindeutig in Paragraph 11 „ Die beiden Vertragspartner verpflichten sich, die zur ständigen Ergänzung und zum weiteren Ausbau der Gemeindebücherei notwendigen Mittel aufzubringen.“ Die Räume wurden, wie vereinbart, von der Katholischen Kirchenstiftung bereitgestellt und unterhalten.

Seit 1975 gibt es keinen einzigen Gemeinderatsbeschluss, der den Kooperationsvertrag aufhebt.

Über diesen Vertrag wurde einfach nicht mehr gesprochen, da sich an den Grundlagen seitdem nichts geändert hat. Die Gemeinde hat im allgemeinen Einvernehmen die Finanzierung des Personals übernommen und gibt Zuschüsse für die Anschaffung der Medien.

Nun zieht die Bücherei in neue Räume im Geschäftshaus am Rathausplatz. Fortan werden monatlich, 25 Jahre lang, erhebliche Miet- und- Nebenkostenkosten fällig. Die Einrichtung der Räume mit feststehendem und beweglichem Mobiliar wird insgesamt ca. 200.000€ kosten. Für aktuelle Medien und Personal fallen weiterhin laufend nicht unerhebliche Geldbeträge an.

Der Gemeinderat bewilligt, mehrheitlich, immer wieder zig Tausende Euro.

Da sich alle darüber einig sind, dass eine Bücherei am Ort wertvoll und nützlich ist, hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der Bürgermeister mit der Kirchenstiftung darüber ins Gespräch kommen soll , wie die Zusammenarbeit in den neuen Räumen in Zukunft aussehen kann und wer welche Kosten für den Ausbau und das Betreiben der gemeinsamen Bücherei übernimmt. Der Kooperationsvertrag sollte den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Über die Höhe der Kostenübernahme wurde keine Aussage getroffen. Die Konditionen sollten von beiden Vertragspartnern ausgehandelt und dann vom Gemeinderatsgremium beschlossen werden.

In den Sitzungsunterlagen vom 24.11.2015 wurden wir dann unter anderem mit dem Absatz überrascht: „…Durch die neuen Räumlichkeiten im Geschäfts-und-Bürgerhaus ist die Geschäftsgrundlage für die-viel zu klein gewordenen –Räume im katholischen Pfarrheim weggefallen. Der Marktgemeinderat hat sich dafür entschieden und wird deshalb für die Räumlichkeiten in Zukunft selbst aufkommen.“

Ein Satz, mehrere 100.000€ wert, mal eben so in eine Sitzungsvorlage hineingeschrieben, wurde mehrheitlich von den Gemeinderatskollegen hingenommen und eine Vertragsneuregelung abgelehnt. Da der Gemeinderat über die Ausgabe der Steuergelder zu entscheiden hat, reiben wir uns verwundert die Augen, wie leichtfertig hier, zu Gunsten der Kirche, mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.

-> Beschlussvorlage der Verwaltung über den Antrag der SPD-Fraktion, die Kosten für den Unterhalt der Räumlichkeiten und das Betreiben der Bibliothek vertraglich eindeutig zu regeln

 

Schierling, 02.12.2015

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat