Leserbrief zum Artikel "Steuerhebesätze steigen", LZ vom 01.12.2015

Veröffentlicht am 12.12.2015 in Presse

Im Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.11.2015 steht neben den in der Sitzung bewilligten weiteren 74 500 € für die Einrichtung der neuen Bibliothek, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf finanzielle Beteiligung der katholischen Kirchenstiftung mehrheitlich abgelehnt wurde.

Dazu ist folgendes festzustellen: Die zunächst katholische Gemeinde-Bücherei in Schierling wird seit September 1975 zusammen mit der kommunalen Gemeindeverwaltung betrieben.

Sie hat seitdem 2 Träger.

Die Konditionen der Zusammenarbeit wurden in einem Kooperationsvertrag vereinbart.

Darin steht eindeutig in Paragraph 11 „ Die beiden Vertragspartner verpflichten sich, die zur ständigen Ergänzung und zum weiteren Ausbau der Gemeindebücherei notwendigen Mittel aufzubringen.“ Die Räume wurden, wie vereinbart, von der Katholischen Kirchenstiftung bereitgestellt und unterhalten.

Seit 1975 gibt es keinen einzigen Gemeinderatsbeschluss, der den Kooperationsvertrag aufhebt.

Über diesen Vertrag wurde einfach nicht mehr gesprochen, da sich an den Grundlagen seitdem nichts geändert hat. Die Gemeinde hat im allgemeinen Einvernehmen die Finanzierung des Personals übernommen und gibt Zuschüsse für die Anschaffung der Medien.

Nun zieht die Bücherei in neue Räume im Geschäftshaus am Rathausplatz. Fortan werden monatlich, 25 Jahre lang, erhebliche Miet- und- Nebenkostenkosten fällig. Die Einrichtung der Räume mit feststehendem und beweglichem Mobiliar wird insgesamt ca. 200.000€ kosten. Für aktuelle Medien und Personal fallen weiterhin laufend nicht unerhebliche Geldbeträge an.

Der Gemeinderat bewilligt, mehrheitlich, immer wieder zig Tausende Euro.

Da sich alle darüber einig sind, dass eine Bücherei am Ort wertvoll und nützlich ist, hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der Bürgermeister mit der Kirchenstiftung darüber ins Gespräch kommen soll , wie die Zusammenarbeit in den neuen Räumen in Zukunft aussehen kann und wer welche Kosten für den Ausbau und das Betreiben der gemeinsamen Bücherei übernimmt. Der Kooperationsvertrag sollte den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Über die Höhe der Kostenübernahme wurde keine Aussage getroffen. Die Konditionen sollten von beiden Vertragspartnern ausgehandelt und dann vom Gemeinderatsgremium beschlossen werden.

In den Sitzungsunterlagen vom 24.11.2015 wurden wir dann unter anderem mit dem Absatz überrascht: „…Durch die neuen Räumlichkeiten im Geschäfts-und-Bürgerhaus ist die Geschäftsgrundlage für die-viel zu klein gewordenen –Räume im katholischen Pfarrheim weggefallen. Der Marktgemeinderat hat sich dafür entschieden und wird deshalb für die Räumlichkeiten in Zukunft selbst aufkommen.“

Ein Satz, mehrere 100.000€ wert, mal eben so in eine Sitzungsvorlage hineingeschrieben, wurde mehrheitlich von den Gemeinderatskollegen hingenommen und eine Vertragsneuregelung abgelehnt. Da der Gemeinderat über die Ausgabe der Steuergelder zu entscheiden hat, reiben wir uns verwundert die Augen, wie leichtfertig hier, zu Gunsten der Kirche, mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.


-> Beschlussvorlage der Verwaltung über den Antrag der SPD-Fraktion, die Kosten für den Unterhalt der Räumlichkeiten und das Betreiben der Bibliothek vertraglich eindeutig zu regeln

 

Schierling, 02.12.2015

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling