MdEP Ismail Ertug: "Europa ist ein Bollwerk für Demokratie und Menschenrechte."

Veröffentlicht am 12.12.2015 in Ortsverein

Erwin Huber erhielt für 25 Jahre Mitgliedschaft die silberne Ehrennadel.

Foto von links nach rechts: SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, Jubilar Erwin "Jimmy" Huber, MdEP Ismail Ertug, SPD-Bezirksgeschäftsführer Oberpfalz a.D. Martin Auer und der Sprecher des AK Labertal Rainer Pasta

„Kein Terror kann die Überzeugung von uns Sozialdemokraten für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidaridät, Demokratie, Toleranz und Frieden erschüttern.“ Das betonte der Europaabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Oberpfälzer SPD, Ismail Ertug, zum Abschluss seiner Festrede am Sonntagnachmittag beim Ehrennachmittag des SPD-Ortsvereins im Gasthaus „Napoleon“. Eingehend auf die Terroranschläge in Frankreich, aber auch im Libanon und Ankara, betonte Ertug, dass sich die Europäische Gesellschaft nicht vom Terror spalten lassen dürfe. Europa müsse sich auf seine Werte besinnen, zu denen eine demokratische rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten gehörten. MdEP Ertug: „Europa ist unser Wohlstands- und Friedensgarant.“ Und: „Europa ist ein Bollwerk für Demokratie und Menschenrechte,“ zitierte er den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Eigentlich hatte der SPD-Europaabgeordnete nur 45 Minuten für den Ehrennachmittag eingeplant. Geworden sind es dann fast dreieinhalb Stunden, die er dem SPD-Ortsverein mit seinen Mitgliedern und Gästen widmete und einer langen Diskussion zur aktuellen Flüchtlingslage widmete. Wesentlichen Anteil  hatte daran das „Wohlfühlklima“, für das  die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer und ihr Marktratskollege Josef Röhrl gesorgt hatten. Letzerer hatte auch das hervorragende aus E-Piano, Horn und Posaune bestehende  musikalische Trio mit Roland Diegritz und seinen Töchtern bzw. Schülerinnen des Burkhardt-Gymnasiums organisiert. Gekommen war auch der Sprecher des SPD-Arbeitskreises Labertal, Rainer Pasta aus Geiselhöring.

 

Markträtin Madlen Melzer blickte in ihrer kurzen Begrüßungsrede auch auf das zu Ende gehende Jahr zurück, in das man mit dem Labertaler Dreikönigstreffen und dem SPD-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium, Florian Pronold, MdB, gestartet sei. Zu den umfangreichen Aktivitäten gehörten die Info-Stände am Frühjahrs- und Herbstmarkt, monatliche Vorstandssitzungen und eine zweite Lesung „Adressat unbekannt“ im Schloss Eggmühl   mit Xaver Treintl und MGR Josef Röhrl. Als Beitrag zur Willkommenskultur organsierte die SPD ein Gartenfest im Sportheim mit dem Gospelchor „Call it out“ und eine Fahrt für die Mitglieder und Flüchtlinge  in den Straubinger Tierpark. Für die Kosten hatten die beiden SPD-Markträte das Fraktionsgeld von 300 Euro gespendet. Im Herbst gab es dann noch eine Wanderung auf dem „Via-Nova-Pilgerweg“ nach Hellring und die Ausstellung „Flucht und Vertreibung“ im Schloss Eggmühl. Ferner war die SPD bei zahlreichen Vereinsveranstaltungen im Gemeindebereich präsent und habe viele Termine der Partei im Arbeitskreis, Kreisverband, Unterbezirk und Landesverband wahrgenommen. Mit mehreren Anträgen, so zum Funkmasten-Standort, Öffentliche Toiletten, Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und  CETA, zur Familienfreundlichkeit und ganz aktuell zur Finanzierung der Gemeindebücherei, Anfragen und Beiträgen hätten die SPD-Marktgemeinderäte aktiv an der Gemeinderatsarbeit teilgenommen. Die Arbeit im Marktgemeinderat sei für die Minderheit nicht vergnügungssteuerpflichtig. „Der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze müssen immer das Licht der anderen ausblasen, um das eigene leuchten zu lassen,“ merkte Madlen Melzer kritisch an.

„An Themen hat es uns 2015 wahrlich nicht gefehlt,“ betonte der Europaabgeordnete Ismail Ertug in seiner Festrede. Ukraine-Krise, Ebola-Epidemie in Westafrika, Griechenland, PKW-Maut, Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen TTIP, die Flüchtlingskrise, Syrienkrieg und  der IS-Terror im  Nahen Osten, Afghanistan, Pakistan, Afrika und in Europa hätten die Menschen bewegt und Europa „in Trab“ gehalten. Umgekehrt zeigten der Mindestlohn, die Rente ab 63 und weitere familienpolitische Reformen, wie wichtig die SPD für die Menschen im Lande sei. Zu den geplanten Freihandelsabkommen gebe es für die SPD klare rote Linien: Keine privaten Schiedsgerichte, keine Absenkung der Standards in den Bereichen der Umwelt, Gesundheit, Arbeit und Sozialpolitik sowie des Datenschutzes. Dem Lieblingsprojekt der CSU, der PKW-Maut, sagte der verkehrspolitische Sprecher beim Europäischen Verfassungsgerichtshof in der vorliegenden Form ein klares Scheitern voraus.

Ertug: „In Zeiten der Not nicht die Werte über Bord werfen!“

Ausführlich beschäftigte sich der Europaabgeordnete mit dem weltweiten Flüchtlingsproblem, das Deutschland in diesem Jahr endgültig erreicht habe. Weltweit seien knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger und Elend, die höchste jemals gemessene Zahl. Einige der Gründe für die Kriege und die Armutswanderung lägen in der Ausbeutung durch die Staaten der nördlichen Hemisphäre. Die Zuwanderung sei eine große Herausforderung, aber sie biete auch große Chancen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Sonderprogramme ausschließlich für Flüchtlinge wie im Wohnungsbau lehnte Ertug ab, denn auch einheimische Familien und alte Menschen bräuchten bezahlbare Wohnungen. Das Asylrecht sei ein Grundrecht und dürfe nicht abgeschafft werden. Die Einführung von Obergrenzen sei de facto eine Abschaffung durch die Hintertür. Der üble Umgang von Ministerpräsident Seehofer mit der Bundeskanzlerin zeige, wie der Umgang der CSU mit Gegnern sich darstelle. Seine Rede schloss Ismail Ertug mit einem Zitat des vor wenigen Wochen verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt (s. Kasten) und einem klaren Bekenntnis für Europa: „Gerechte Entlohnung, gute Arbeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, bezahlbare Wohnungen und eine chancengerechte Gesellschaft  sind die Arbeitsfelder, auf denen die SPD in Deutschland und in Europa kämpfen muss. Deshalb brauchen wir mehr Zusammenhalt in einem vereinten und solidarischen Europa. Wir brauchen mehr Europa.“

Anschließend wurde Erwin Huber, seit vielen Jahren auch Revisor im SPD-Ortsverein, wurde für seine 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel und Urkunde ausgezeichnet. Er betonte seinen Stolz, so lange schon bei der SPD sein zu dürfen. Durch Krankheit, gesundheitliche Probleme, Urlaub oder anderweitige Terminverpflichtungen waren weitere zu Ehrende am Kommen gehindert: 50 Jahre Erich Goschler, 45 Jahre Ignaz Wasserle, 30 Jahre Walter Sachsenhauser, 25 Jahre Werner Kohlmeier, 20 Jahre Dr. Alfred Reichenberger, Margit Tauber und 15 Jahre Silvia Winter. Rainer Pasta sprach für den Arbeitskreis Labertal ein kurzes Grußwort. Den Abschluss des stimmungsvollen Nachmittages bei Kaffe und Kuchen bildete der Song „Imagine“ (Text John Lennon), gesungen von Roland Diegritz und mitgesungen von Anwesenden. Ein nichtoffizieller Teil mit einer knapp 90-minütigen Diskussion mit dem Europaabgeordneten schloss sich, in der Ismail Ertug Rede und Antwort stand. Die Schierlinger SPD wurde dem Lob gerecht, das der Abgeordnete zu Beginn seiner Rede geäußert hatte: „Die Schierlinger SPD ist bezirksweit bekannt für ihre inhaltliche politische Arbeit.“

 

Altkanzler Helmut Schmidt: "Wir dürfen von unserer Demokratie keine Wunder erwarten oder gar verlangen. Sie bleibt mit ihren Schwächen und Unvollkommenheiten behaftet, und es wird auch immer Streit geben. Gleichwohl haben wir Deutschen angesichts unserer katastrophenreichen jüngeren Geschichte allen Grund, mit Zähigkeit an unserer Demokratie und an unserem sozialen Rechtsstaat festzuhalten, sie immer wieder zu erneuern, ihren Feinden aber immer wieder tapfer entgegenzutreten."

 

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling