SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Erwin Huber erhielt für 25 Jahre Mitgliedschaft die silberne Ehrennadel.

Foto von links nach rechts: SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, Jubilar Erwin "Jimmy" Huber, MdEP Ismail Ertug, SPD-Bezirksgeschäftsführer Oberpfalz a.D. Martin Auer und der Sprecher des AK Labertal Rainer Pasta

„Kein Terror kann die Überzeugung von uns Sozialdemokraten für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidaridät, Demokratie, Toleranz und Frieden erschüttern.“ Das betonte der Europaabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Oberpfälzer SPD, Ismail Ertug, zum Abschluss seiner Festrede am Sonntagnachmittag beim Ehrennachmittag des SPD-Ortsvereins im Gasthaus „Napoleon“. Eingehend auf die Terroranschläge in Frankreich, aber auch im Libanon und Ankara, betonte Ertug, dass sich die Europäische Gesellschaft nicht vom Terror spalten lassen dürfe. Europa müsse sich auf seine Werte besinnen, zu denen eine demokratische rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten gehörten. MdEP Ertug: „Europa ist unser Wohlstands- und Friedensgarant.“ Und: „Europa ist ein Bollwerk für Demokratie und Menschenrechte,“ zitierte er den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Eigentlich hatte der SPD-Europaabgeordnete nur 45 Minuten für den Ehrennachmittag eingeplant. Geworden sind es dann fast dreieinhalb Stunden, die er dem SPD-Ortsverein mit seinen Mitgliedern und Gästen widmete und einer langen Diskussion zur aktuellen Flüchtlingslage widmete. Wesentlichen Anteil  hatte daran das „Wohlfühlklima“, für das  die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer und ihr Marktratskollege Josef Röhrl gesorgt hatten. Letzerer hatte auch das hervorragende aus E-Piano, Horn und Posaune bestehende  musikalische Trio mit Roland Diegritz und seinen Töchtern bzw. Schülerinnen des Burkhardt-Gymnasiums organisiert. Gekommen war auch der Sprecher des SPD-Arbeitskreises Labertal, Rainer Pasta aus Geiselhöring.

Markträtin Madlen Melzer blickte in ihrer kurzen Begrüßungsrede auch auf das zu Ende gehende Jahr zurück, in das man mit dem Labertaler Dreikönigstreffen und dem SPD-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium, Florian Pronold, MdB, gestartet sei. Zu den umfangreichen Aktivitäten gehörten die Info-Stände am Frühjahrs- und Herbstmarkt, monatliche Vorstandssitzungen und eine zweite Lesung „Adressat unbekannt“ im Schloss Eggmühl   mit Xaver Treintl und MGR Josef Röhrl. Als Beitrag zur Willkommenskultur organsierte die SPD ein Gartenfest im Sportheim mit dem Gospelchor „Call it out“ und eine Fahrt für die Mitglieder und Flüchtlinge  in den Straubinger Tierpark. Für die Kosten hatten die beiden SPD-Markträte das Fraktionsgeld von 300 Euro gespendet. Im Herbst gab es dann noch eine Wanderung auf dem „Via-Nova-Pilgerweg“ nach Hellring und die Ausstellung „Flucht und Vertreibung“ im Schloss Eggmühl. Ferner war die SPD bei zahlreichen Vereinsveranstaltungen im Gemeindebereich präsent und habe viele Termine der Partei im Arbeitskreis, Kreisverband, Unterbezirk und Landesverband wahrgenommen. Mit mehreren Anträgen, so zum Funkmasten-Standort, Öffentliche Toiletten, Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und  CETA, zur Familienfreundlichkeit und ganz aktuell zur Finanzierung der Gemeindebücherei, Anfragen und Beiträgen hätten die SPD-Marktgemeinderäte aktiv an der Gemeinderatsarbeit teilgenommen. Die Arbeit im Marktgemeinderat sei für die Minderheit nicht vergnügungssteuerpflichtig. „Der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze müssen immer das Licht der anderen ausblasen, um das eigene leuchten zu lassen,“ merkte Madlen Melzer kritisch an.

„An Themen hat es uns 2015 wahrlich nicht gefehlt,“ betonte der Europaabgeordnete Ismail Ertug in seiner Festrede. Ukraine-Krise, Ebola-Epidemie in Westafrika, Griechenland, PKW-Maut, Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen TTIP, die Flüchtlingskrise, Syrienkrieg und  der IS-Terror im  Nahen Osten, Afghanistan, Pakistan, Afrika und in Europa hätten die Menschen bewegt und Europa „in Trab“ gehalten. Umgekehrt zeigten der Mindestlohn, die Rente ab 63 und weitere familienpolitische Reformen, wie wichtig die SPD für die Menschen im Lande sei. Zu den geplanten Freihandelsabkommen gebe es für die SPD klare rote Linien: Keine privaten Schiedsgerichte, keine Absenkung der Standards in den Bereichen der Umwelt, Gesundheit, Arbeit und Sozialpolitik sowie des Datenschutzes. Dem Lieblingsprojekt der CSU, der PKW-Maut, sagte der verkehrspolitische Sprecher beim Europäischen Verfassungsgerichtshof in der vorliegenden Form ein klares Scheitern voraus.

Ertug: „In Zeiten der Not nicht die Werte über Bord werfen!“

Ausführlich beschäftigte sich der Europaabgeordnete mit dem weltweiten Flüchtlingsproblem, das Deutschland in diesem Jahr endgültig erreicht habe. Weltweit seien knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger und Elend, die höchste jemals gemessene Zahl. Einige der Gründe für die Kriege und die Armutswanderung lägen in der Ausbeutung durch die Staaten der nördlichen Hemisphäre. Die Zuwanderung sei eine große Herausforderung, aber sie biete auch große Chancen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Sonderprogramme ausschließlich für Flüchtlinge wie im Wohnungsbau lehnte Ertug ab, denn auch einheimische Familien und alte Menschen bräuchten bezahlbare Wohnungen. Das Asylrecht sei ein Grundrecht und dürfe nicht abgeschafft werden. Die Einführung von Obergrenzen sei de facto eine Abschaffung durch die Hintertür. Der üble Umgang von Ministerpräsident Seehofer mit der Bundeskanzlerin zeige, wie der Umgang der CSU mit Gegnern sich darstelle. Seine Rede schloss Ismail Ertug mit einem Zitat des vor wenigen Wochen verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt (s. Kasten) und einem klaren Bekenntnis für Europa: „Gerechte Entlohnung, gute Arbeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, bezahlbare Wohnungen und eine chancengerechte Gesellschaft  sind die Arbeitsfelder, auf denen die SPD in Deutschland und in Europa kämpfen muss. Deshalb brauchen wir mehr Zusammenhalt in einem vereinten und solidarischen Europa. Wir brauchen mehr Europa.“

Anschließend wurde Erwin Huber, seit vielen Jahren auch Revisor im SPD-Ortsverein, wurde für seine 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel und Urkunde ausgezeichnet. Er betonte seinen Stolz, so lange schon bei der SPD sein zu dürfen. Durch Krankheit, gesundheitliche Probleme, Urlaub oder anderweitige Terminverpflichtungen waren weitere zu Ehrende am Kommen gehindert: 50 Jahre Erich Goschler, 45 Jahre Ignaz Wasserle, 30 Jahre Walter Sachsenhauser, 25 Jahre Werner Kohlmeier, 20 Jahre Dr. Alfred Reichenberger, Margit Tauber und 15 Jahre Silvia Winter. Rainer Pasta sprach für den Arbeitskreis Labertal ein kurzes Grußwort. Den Abschluss des stimmungsvollen Nachmittages bei Kaffe und Kuchen bildete der Song „Imagine“ (Text John Lennon), gesungen von Roland Diegritz und mitgesungen von Anwesenden. Ein nichtoffizieller Teil mit einer knapp 90-minütigen Diskussion mit dem Europaabgeordneten schloss sich, in der Ismail Ertug Rede und Antwort stand. Die Schierlinger SPD wurde dem Lob gerecht, das der Abgeordnete zu Beginn seiner Rede geäußert hatte: „Die Schierlinger SPD ist bezirksweit bekannt für ihre inhaltliche politische Arbeit.“