Mehr Signal gibt es nicht - jetzt heißt es anpacken: Es ist Wahlkampf!

Veröffentlicht am 20.04.2013 in Wahlen

Das MIR entscheidet - Signal von Augsburg

„Deutschland besser und anders regieren.“ Das ist der Anspruch der SPD. Und mit ihrem Regierungsprogramm zeigt sie, wie das geht. Auf dem Parteitag in Augsburg hat sie ihre Ideen beschlossen, mit denen das Land zu einem neuen sozialen Gleichgewicht findet – und dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Ziele, für die der Merkel-Regierung die Kraft fehlt. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“

Jetzt rücken die sozialdemokratischen Themen weiter in den Vordergrund. Vorschläge, die von der Mehrheit der Menschen geteilt werden. Denn in den letzten Jahren ist was aus dem Lot geraten in Deutschland. Peer Steinbrück ist der Kanzlerkandidat, der das ändern wird.

Kämpferisch und entschlossen warb er auf dem SPD-Parteitag in Augsburg für eine Politik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Die Delegierten sahen das genauso.

Das Signal von Augsburg:
Geschlossen hinter Kandidat und Programm. Einstimmig beschloss der Parteitag das Regierungsprogramm 2013-2017. Ein Programm, das den Unterschied macht zu Merkels Gemischtwarenladen mit „leeren Schachteln im Schaufenster“, wie es Peer Steinbrück formulierte. Denn es ist konkret und verbindlich – für soziale Gerechtigkeit. Ebenso geschlossen steht die Partei hinter dem Kanzlerkandidaten, der für diese Ziele kämpft.

Nur was gerecht ist, kann auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Zum Beispiel beim Mindestlohn, bei gleiche Bezahlung von Frauen und Männern – und von Leiharbeitern und Festangestellten. Sozial gerecht, weil sich Leistung wieder lohnt. Und weil Steuerzahler nicht mehr mit Milliarden Niedriglöhne unterstützen müssen. Wirtschaftlich erfolgreich, weil Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair bezahlen, vor Dumping-Konkurrenz geschützt werden. Und weil die Binnennachfrage gestärkt wird. Oder bessere Bildung für alle, die Finanzmarktregulierung, Gleichstellung, mehr für Familien – sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich.

Mehr WIR statt FDP-Ego-Gesellschaft. WIR sind mitten in der Gesellschaft: Arbeiter und Angestellte, Selbstständige Unternehmer. Frauen und Männer. Alt und Jung. Menschen mit kleinen, mittleren und großen Einkommen. Gesunde und Kranke. Alle, denen eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft am Herzen liegt. WIR machen Politik für die Mehrheit der Menschen im Land – und mit ihnen. Mehr direkte Beteiligung, nicht nur am Wahltag. Viele Ideen aus dem erfolgreichen Bürger-Dialog sind so ins Regierungsprogramm gekommen.

 

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Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


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27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger

 
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Dr. Carolin Wagner, MdB


Dr. Carolin Wagner, MdB
 

Marianne Schieder, MdB
 
www.marianne-schieder.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling