Abstimmung zu Verfassungsänderungen

Veröffentlicht am 08.09.2013 in Wahlen

MdL Franz Schindler plädiert für Zustimmung zur Verfassungsänderung

Am 15. September werden in Bayern nicht nur der Landtag und die Bezirkstage neu gewählt, sondern es wird auch über fünf Verfassungsänderungen abgestimmt. Nach langwierigen Verhandlungen hat der Landtag am 20. Juni 2013 mit der hierfür erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen, dem Volk am Tag der Landtagswahl am fünf Vorschläge zur Änderung der Verfassung des Freistaats Bayern zur Entscheidung vorzulegen.

Im Einzelnen wird vorgeschlagen, in die Verfassung neue Bestimmungen aufzunehmen, dass der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land fördert und sichert, dass der Staat und die Gemeinden den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl fördern und dass der Staat den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung gewährleistet. Außerdem soll in der Verfassung fixiert werden, dass die Staatsregierung den Landtag über Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten hat und dass der Landtag die Staatsregierung in ihrem Abstimmungsverhalten binden kann, wenn das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen ist. Mit diesen Vorschlägen sind Anregungen aufgegriffen worden, die seit der letzten großen Änderung der Verfassung im Jahr 1998, als der Senat abgeschafft , die Legislaturpoeriode des Landtags auf fünf Jahre verlängert und die Zahl der Minister und Stzaatssekretäre auf 17 beschränkt worden ist, diskutiert und zum Teil auch schon als Anträge in den Landtag eingebracht worden sind.

Politisch wesentlich umstrittener ist der weitere Vorschlag, auch eine sog. Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung aufzunehmen, nachdem im Grundgesetz bereits eine entsprechende Regelung vorhanden ist und die Länder ab dem Jahr 2020 zum Ausgleich ihrer Haushalte keine Schulden mehr machen dürfen. Während die Befürworter argumentieren, dass ein in der Verfassung verankertes Verbot des Schuldenmachens wichtig sei, kritisieren die Gegner, dass es zur Verfolgung des Ziels, Schulden abzubauen, keiner Verfassungsänderung bedürfe, dass sich der Landtag Fesseln anlege, die im Extremfall zu Lasten der Ausgaben für Bildung und die Gemeinden gehen können und dass eine Schuldenbremse unsinnig sei, wenn nicht gleichzeitig auch die Einnahmeseite gesichert werde. Trotz großer Meinungsverschiedenheiten im Detail haben sich die Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP dennoch darauf verständigt, dem Volk vorzuschlagen, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, wonach der Staatshaushalt grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen ist, wovon nur bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen abgewichen werden kann.

MdL Franz Schindler, der als Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Landtags an der Erarbeitung und Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung beteiligt war, hat bei der Zweiten Lesung am 20. Juni im Plenum des Landtags die Meinung vertreten, dass eine Totalrevision der aus dem Jahr 1946 stammenden und maßgeblich von dem SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner entworfenen Bayerischen Verfassung auch nach fast 70 Jahren nicht erforderlich sei. Für die SPD-Fraktion sei die freiheitliche Bayerische Verfassung fast heilig. Dennoch könnten und müssten gelegentlich behutsame Änderungen vorgenommen werden, ohne den Charakter der Verfassung zu ändern. Eine Verfassungsbestimmung, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu fördern und zu sichern, sei angesichts der demographischen Entwicklung und der bestehenden Ungleichgewichte zwischen den Ballungsgebieten und den Grenzregionen ein klarer Handlungsauftrag an Landtag und Staatsregierung. Die Aufnahme der Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl sei ein ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements. Dass der Staat verpflichtet werde, den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten, sei angesichts des Umstands, dass viele Gemeinden nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die Bestimmung über das Zusammenspiel zwischen Staatsregierung und Landtag in Angelegenheiten der Europäischen Union stärke den Landtag und sei schon deshalb gut. Auch wenn sich die Verfassungsänderungen erst in der Umsetzung in praktische Politik bewähren müssen, plädiert Franz Schindler dafür, den vom Landtag vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zuzustimmen.

Anders als auf Bundesebene beim Grundgesetz kann die Bayerische Verfassung nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden. Der mit Zweidrittelmehrheit des Landtags gefasste Beschluss reicht nicht aus. Über die fünf Vorschläge zur Verfassungsänderung können die Wählerinnen und Wähler am Tag der Landtagswahl getrennt abstimmen.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

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Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling