Aus der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Schierling

Veröffentlicht am 18.02.2010 in Ortsverein

Schierlinger SPD mit neuer Homepage – Sterbeglöcklein für Mittelschule Schierling-Langquaid – Muna-Gelände nur altlastenfrei übergeben!

Mit einer erfreulichen Nachricht wartete der SPD-Ortsvorsitzende Armin Buchner bei der Vorstandssitzung am Donnerstag, 11. Februar 2010 im Bräustüberl auf. Ab sofort ist der SPD-Ortsverein wieder mit einer eigenen Homepage online im Internet erreichbar. Zusammen mit den web-Sozis beim SPD-Parteivorstand wurde die Homepage unter der Adresse

www.spd-schierling.de

eingerichtet. Sie wird noch ausgebaut mit weiteren Seiten zur Ortsvereinsgeschichte, zur aktuellen Kommunalpolitik und zum Programm und den Aktivitäten der Schierlinger SPD. Außerdem soll die Homepage ein Dialogforum für die politisch Interessierten der Marktgemeinde und darüber hinaus werden.

Schierling. Der guten Nachricht folgte dann die Hiobsbotschaft auf dem Fuße. Marktrat Armin Buchner äußerte sich ziemlich sauer darüber, dass er vom Bürgermeister und vom Rathaus nicht frühzeitig über die künftige Schulorganisation im südlichen Landkreis informiert worden sei, sondern dies aus der Zeitung erfahren habe. Nach den Plänen der staatlichen Schulbehörde soll die Hauptschule Schierling künftig zum Mittelschul-Verbund Alteglofsheim gehören. Einer angestrebten und mit viel Tamtam verkündeten gemeinsamen Mittelschule Schierling-Langquaid schlage damit schon das Sterbeglöcklein, ehe sie überhaupt das Licht der Welt erblickt habe. Mit der Nullinformation durch die Rathausführung fühle er sich hinters Licht geführt, kritisierte Buchner.
„Offenbar war dem Bürgermeister in der letzten Zeit die Zukunft der Brauerei wichtiger als die Zukunft der Hauptschule und ihrer Kinder“, assistierte Martin Auer dem Vorsitzenden. Er bezeichnete die Mittelschule als weiteren Sargnagel für die Hauptschulen, nachdem die SPD schon bei der Einführung der R 6 vor den Folgen gewarnt habe. Die Mittelschule sei kein Rettungsanker für die Hauptschulen, sondern ein Sparmodell für die Einsparung von Lehrern und für gesparte Sanierungsinvestitionen bei großen Klassen. Die CSU-Staatsregierung saniere ihren Haushalt bzw. die Folgen der Milliardenverluste durch die Landesbank auf Kosten der Schüler, der Eltern, des Lehrpersonals und der Kommunen. „Die Schüler bleiben mit längeren Fahrzeiten buchstäblich auf der Strecke“, konstatierte Auer.
Ohne eine grundlegende Schulreform wird es spätestens nach der Kommunalwahl 2014 zu einem großen Hauptschulsterben kommen, prophezeite die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer. Sie sah eine Chance im neuen schulpolitischen Konzept der SPD-Landtagsfraktion, das eine Neuordnung des Schulwesens durch wohnortnahe Gemeinschaftsschulen, in der Regel auch Ganztagsschulen, mit wesentlich längerem Verbleiben im Klassenverbund und mit kleineren Klassen vorsieht. Es soll beim kleinen Landesparteitag am 8. Mai auch von der Partei beschlossen werden. Dieses Konzept entspreche ziemlich genau den Vorstellungen der Schierlinger SPD, die sie bereits im Wahlprogramm 2008 vorgestellt habe, betonte Melzer.

Schierlings SPD bleibt bei ihrer Forderung, dass der Bund vor einem Verkauf des Munitionsdepots für die völlige Beseitigung der vorhandenen Altlasten sorgen müsse. Derzeit gelte offenbar vom Rathaus bis Berlin die Devise „Wegschauen und schweigen und die Katze im Sack kaufen oder verkaufen“, sagte SPD-Vorsitzender Armin Buchner. Denn von einer altlastenfreien Übergabe hänge letztendlich auch eine optimale Verwendung des Depotgeländes im Sinne der Erwartungen und Wünsche breiter Bevölkerungsschichten ab.
Der SPD-Vorstand diskutierte ausführlich über das von Armin Buchner und Madlen Melzer vorgestellte Nutzungskonzept einer Bürgerinitiative und andere Überlegungen. Die Sozialdemokraten möchten dabei ergebnisoffen die vorhandenen und weiteren Vorschläge prüfen, wobei im Vorstand die Sympathien für eine ökologische und in ein Tourismuskonzept eingebettete Nachnutzung im Bereich der Freizeit- und Erholung unübersehbar waren. Vom Bürgermeister verlangt Armin Buchner, dass er die Planungshoheit der Marktgemeinde nicht an den Interessen des Bundes und des von ihm favorisierten Nachnutzers ausrichtet, sondern mit dem Gemeinderat schon jetzt über die Bauleitplanung klarmacht, welche Präferenzen die Gemeinde bei der Nachnutzung des Depotgeländes hat.
Absolute Priorität für die Schierlinger SPD, so Armin Buchner, hat weiterhin die Forderung nach einer altlastenfreien Übergabe: „Denn heutige Altlasten sind zukünftige Folgelasten.“

Abschließend verwies Armin Buchner auf die nächsten Termine des SPD-Ortsvereins, nämlich auf den öffentlichen kommunalpolitischen Stammtisch am Montag, 1. März, um 20:00 Uhr, in Allersdorf, Gasthaus Buchner, und ebenfalls dort am Sonntag, 14. März,15:00 Uhr, der nächste historische Themennachmittag zum Todesmarsch vom KZ Flossenbürg bis Ergoldsbach vor 65 Jahren im April 1945.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling