SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Gesprächsnotiz vom 24.04.2012, 9.00 Uhr, Rathaus Schierling, Bürgermeisterzimmer:

Anwesende: Bürgermeister Christian Kiendl, Geschäftsstellenleiter und Vorstand des Kommunalunternehmens Fritz Wallner, Vertreter des Bürgerbegehrens: Madlen Melzer und Hubert Werkmann

Anliegen: Besprechung der Modalitäten des Bürgerbegehrens auf Initiative der Vertreter

Nachdem am Dienstag den 17.04.2012 in einer außerordentlichen Sitzung der Bürgerentscheid und ein Ratsbegehren für zulässig erklärt wurden, musste nun von Seiten der Initiatoren des Bürgerentscheids die weitere Vorgehensweise mit den Verantwortlichen der Gemeinde besprochen werden.

Es gelten gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Wahrung der Neutralität der Gemeinde.

Die Frage stellt sich, wie die Gemeinde nun die Bürger zu informieren gedenkt (auf der Homepage, dem Schaukasten oder einem Flyer)?

Antwort: Eventuell wird zu gegebener Zeit informiert.

Was genau angedacht ist, blieb offen.

Alle Vorgänge rund um die Wahl laufen entsprechend dem Wahlgesetz ab. Die Briefwahlunterlagen werden so schnell wie möglich, vermutlich schon am Ende der Woche, zugestellt.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben vehement eingefordert über alle Vorgänge rechtzeitig informiert zu werden und Einblick in alle geplanten Veröffentlichungen zu bekommen.

Dem Vorschlag, auf einem gemeinsamen Infoblatt auch den Vertretern des Bürgerentscheides eine Plattform zu geben, ihre Position darzustellen, wurde nicht entsprochen.
Sollte eine schriftliche Information an die Bürger ausgegeben werden, dann behält sich die Gemeinde vor, für beide Begehren Stellung zu beziehen.

Auf die Frage von Hubert Werkmann, ob der Bürgermeister über die Inhalte der Betriebsversammlung bei der Firma Holmer, am Donnerstag 19.04.2012, informiert ist, antwortete dieser: „Woher soll ich wissen, was bei Holmer in der Betriebsversammlung besprochen wurde?“

Dabei wurde den Mitarbeitern genau in dieser Versammlung mitgeteilt, dass der Firma Holmer 50% der Schulden von Seiten der Bank erlassen wurde und die Aktivitäten „Am Birlbaum“ vorerst zurück gestellt werden.

Interessant auch, dass Herr A. Maurer, der noch in der Gemeinderatssitzung, am 31.01.2012, die Pläne der Firma Holmer mit Herzblut vorgestellt hat, inzwischen gekündigt hat und bei einem anderen Betrieb in Straubing anfängt.

Der Vorstand des Kommunalunternehmens, Herr Wallner, zeigte sich verwundert, was diese Fragen zu bedeuten hätten.

Für die Gegner des geplanten Gewerbegebietes ist es aber sehr wohl von Interesse, wie realistisch es ist, dass die Firma Holmer an dieser Stelle in die Gewerbehallen überhaupt einziehen wird.

Darauf antwortete Herr Wallner mit Bestimmtheit: sehr realistisch…!

Bei der Verabschiedung gab Herr Wallner noch den Rat an Hr. Werkmann, dass er nicht so viel Sch…. ins Internet stellen solle.

Um dem vorzubeugen, bekommt der Bürgermeister dieses Protokoll zugesandt, mit der Möglichkeit einer Stellungnahme.

Verantwortlich für das Protokoll: Madlen Melzer, Hubert Werkmann